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Volker Beck : „Wer mich erschießen möchte, muss keine Strafe fürchten“

  • Aktualisiert am

Grünen-Politiker Volker Beck Bild: dpa

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat versucht, juristisch gegen Morddrohungen durch Pegida-Anhänger vorzugehen. Über die Entscheidungen der zuständigen Staatsanwaltschaften äußert er sich enttäuscht.

          Hasstiraden und Morddrohungen von Pegida-Anhängern gegen den Grünen-Politiker Volker Beck bleiben juristisch weitgehend folgenlos. Wie aus Briefen der zuständigen Staatsanwaltschaften an Beck hervorgeht, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegen, sind die Verfahren größtenteils eingestellt worden. Der Bundestagsabgeordnete hatte im Dezember 2015 Pegida-Anhänger verklagt, die auf der Facebook-Seite des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses dazu aufgerufen hatten, ihn zu schächten oder zu töten. Auslöser war ein Interview, in dem Beck Religionsfreiheit auch für Juden und Muslime gefordert hatte.

          Ein Mann, der daraufhin via Facebook zur Schächtung von Beck aufgerufen hatte, muss dem Bericht zufolge 200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Das Verfahren gegen den Mann wurde laut Schreiben der Staatsanwaltschaft Bielefeld „vorläufig eingestellt, weil sich der Beschuldigte, der nicht vorbestraft ist, geständig gezeigt und sein Verhalten glaubhaft bedauert hat“. Andere Ermittlungsverfahren wegen ähnlicher Aufrufe seien ohne Zahlungen eingestellt worden, etwa von der Staatsanwaltschaft Dresden.

          Beck kritisierte die Anklagebehörden. „Wer mich schächten oder erschießen möchte, muss in der Regel keine Strafe fürchten“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Mit diesen alltäglichen Drohungen muss ich leben.“ Er sorge sich aber um Menschen, die sich ebenfalls für Flüchtlinge und gegen Hass engagierten und die sich alleingelassen fühlten. Daher solle die Justizministerkonferenz darüber beraten, ob für die Bekämpfung des Hasses im Netz mehr Ermittlungskapazitäten mobilisiert werden können. Beck fordert keine neuen Gesetze, „sondern eine konsequente Anwendung des bestehenden Rechts“.

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