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Was wußte Fischer?
Die Union schießt sich bei der von ihr durchgesetzten Untersuchung der früheren Visa-Erteilungspraxis in deutschen Botschaften in Osteuropa zunehmend auf Außenminister Joschka Fischer ein.
Der Obmann der CDU/CSU im Visa-Untersuchungsausschuß, Jürgen Gehb, sagte vor Beginn der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag in Berlin, wenn Fischers Ruf als Verantwortlicher für die Botschaften beschädigt werde, werde das von seine Seite „nicht mit Trauer“ aufgenommen.
Anträge ins „reine Chaos“
SPD-Obmann Olaf Scholz sagte dagegen, der Union werde es nicht gelingen, den „zu Recht bestehenden guten Ruf des Außenministers“ zu beschädigen. Dieser Wunsch der Union werde nicht erfüllt. Er gestand ein, daß die deutschen Regelungen für die Visa-Erteilung von Kriminellen mißbraucht worden seien.
Bestimmte Erleichterungen bei der Visa-Erteilungen seien 1995 zu Zeiten der Regierung von Helmut Kohl eingeführt worden. Rot-Grün habe sie abgeschafft. Der Obmann der Grünen, Jerzy Montag, sagte, die Ausschuß-Arbeit sei schlecht vorbereitet.
Die von der Union angekündigten Beweisanträge würden zu einer Flut von Akten führen und den Ausschuss ins „reine Chaos“ führen. CDU/CSU wollten 48 Beweisanträge vorlegen, sagte Gehb zu Beginn der nicht öffentlichen Sitzung.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, Fischer müsse vor dem Gremium erscheinen und aussagen. Zuerst müßten allerdings die Mißstände untersucht werden, die in den Botschaften aufgetreten seien.
„Schwarzarbeit, Frauenhandel, Terrorisums“
Der Ausschuß soll untersuchen, ob Mitglieder oder Vertreter der rot-grünen Bundesregierung bei der Visa-Vergabe insbesondere in Moskau, Kiew,Tirana und Pristina Kriminalität, Prostitution oder Terrorismus begünstigt haben - ob also durch Regierungspolitik „Schwarzarbeit, Frauenhandel, terroristische Handlungen oder sonstige Kriminalität" in Deutschland „ermöglicht oder erleichtert" wurden.
Die Union hatte von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht und den Ausschuß im Parlament durchgesetzt.
Die Union sucht möglichst drastische Beispiele
Doch neben staatsbürgerlichem Aufklärungsbedürfnis geht es der Union darum, SPD und Grünen umfangreich und faktensicher Übles nachsagen zu können. Umgekehrt möchte die regierungsnahe Seite zeigen, daß die Opposition grundlos und also verleumderisch die Sache betreibt.
Die Union will möglichst drastische Beispiele von Schleuser-Kriminalität möglichst nahe an die Regierungsverantwortung rücken, mit "Sex, Crime und Politics" (so ein CSU-Abgeordneter) die Aufmerksamkeit fesseln. Zu diesem Zweck sollen Zeugen auftreten, die erzählen, wie gegen diplomatischen, polizeilichen und juristischen Rat die Spitze des Auswärtigen Amtes (am liebsten: Außenminister Fischer selbst) eine viel zu spät als falsch erkannte, massenweise betrügerische Visa-Praxis und somit Zwangsprostitution und Schwarzarbeit politisch-ideologisch stützte und verteidigte.
Die CSU schießt bisweilen übers Ziel hinaus
Der CSU-Politiker Glos nahm kürzlich das Wunschziel vorweg, als er meinte, Fischer im Bundestag "Zuhälter" nennen zu müssen. Er bekam einen Ordnungsruf des Parlamentspräsidenten und entschuldigte sich. Drastisch äußert sich häufig auch der CSU-Politiker Uhl, der nach parteiübergreifender Auffassung „seine Rolle als Ausschußvorsitzender noch nicht gefunden hat". Begriffe wie Distanz, Würde, Vermittlung verbänden sich noch nicht mit Uhl, heißt es.
Bei der Union ist auch noch nicht geklärt, ob als Zeugin im Untersuchungsausschuß nicht auch die eine oder andere osteuropäische Prostituierte auftreten sollte, um die Folgen der Visum-Politik Fischers und seines ehemaligen Staatsministers Volmer plastisch zu erläutern. Auch ein „Friedmann" ist unter den Namen, die genannt werden.
Ein allwöchentliches Wahlkampfinstrument
Solche Zeuginnen würden gewiß das Interesse am Ausschuß befeuern, passen aber andererseits nicht so gut ins christlich-konservative Parlamentsverständnis. Dazu gehört es aber doch, schon jetzt druck- und sendereif aufbereiteten Fällen Aufmerksamkeit in Presse, Funk und Fernsehen zu verschaffen. Nach dem Wunsch des CDU/CSU-Obmannes Gehb und seiner Mitstreiter sollte der „unglaubliche Skandal" (Gehb) bis kurz vor der nächsten Bundestagswahl in jeder Sitzungswoche breite Erwähnung finden.
Gähnende Langeweile verbreiten, das hingegen ist ein Ziel der regierungsnahen Mitglieder des Untersuchungsausschusses - also jener von SPD und Grünen - unter Führung des früheren SPD-Generalsekretärs Scholz und des grünen Rechtspolitikers Montag. Allerdings müßte Scholz, früher Anwalt und eine Zeitlang auch Innensenator in Hamburg, seine eigene Wissensfreude dann stark bremsen und auch auf eigene Profilierung ganz verzichten.
Ringen um Tagungszeit und -ort als politische Mittel
Sofern das Langeweileziel verfehlt wird - etwa wegen Damenauftritten und Zeugenvernehmung von Bundesministern und Spitzenbeamten -, soll die frühere liberal-konservative Regierung möglichst tief mit in die Sache hineingezogen werden. Die zeitliche Ausdehnung des Untersuchungsgegenstandes auf den Zeitraum vor 1998 haben SPD und Grüne trotz Protest der Union bereits durchgesetzt.
Bevor die eigentliche Arbeit an diesem Donnerstag beginnt, versuchen beide Seiten, winzige Vorteile zu politischen Erfolgen zu summieren. So streitet man beispielsweise über den Wochentag, an dem der Ausschuß tagen soll: Geht es nach der Union, wäre Montag oder Dienstag vormittag günstig, weil dann während der restliche Woche die Ausschußereignisse politisch-publizistisch nachbereitet werden könnten.
Tagungssaal mit großen Fenstern oder abgeschottet?
Umgekehrt würden die regierungsstützenden Ausschußmitglieder am liebsten Freitag spätnachmittags tagen - kurz bevor das politische Berlin sich großenteils ins Wochenende verabschiedet. Die Union will einen großen, technisch prima ausgestatteten Tagungssaal, gut erreichbar, am besten mit der Möglichkeit, von außen hinein zu filmen. SPD und Grüne, man ahnt es, würden am liebsten in einem Parkhausuntergeschoß in Berlin-Neukölln tagen.
Die Union möchte viel wissen und bereitet Einsichtnahme in jetzt schon mehr als dreißigtausend Aktenseiten vor. Aus der SPD ist drohend zu hören, daß man dann wohl erst Ende 2006 mit der Arbeit beginnen könne, schließlich müßten die Akten ja auch studiert werden. Die Union stellt sich vor, daß der Untersuchungsausschuß bis zum Frühjahr der kommenden Bundestagswahljahres tagen soll.
Ende der Beweisaufnahme in der Sommerpause?
Die SPD strebt an, nach Auskunft eines Abgeordneten, "im August" - also in tiefster politischer Sommerruhe - die Beweisaufnahme abzuschließen. Wenn man sich nicht über eine gemeinsame Zeugenliste einigt, wird das sogenannte "Reißverschlußverfahren" angewandt, bei dem abwechselnd ein Zeuge der einen und einer der anderen Seite geladen wird.
