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Bald vor dem Visa-Auschuß: Joschka Fischer
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat Außenminister Fischer (Grüne) für die vielfach mißbräuchliche Praxis der Visaerteilung an einigen Botschaften verantwortlich gemacht.
Merkel bezog sich am Montag vor dem Bundesausschuß der CDU auf die Aussage von Fischers früherem Staatsminister Ludger Volmer, er habe den später sogenannten Volmer-Erlaß über Reiseerleichterungen lediglich nachträglich gebilligt, und zwar auf Weisung Fischers. Merkel sagte, deshalb könne man „mit Fug und Recht vom Fischer-Erlaß“ sprechen.
Ministerium bestätigt Fischers Unterschrift
Das Auswärtige Amt bestritt jedoch, daß es einen Zusammenhang zwischen dem Erlaß und den Mißbräuchen unter anderem an der deutschen Botschaft in Kiew gebe. Vielmehr sei dies auf das das damals noch gültige Reisebüroverfahren und die Regelungen zur Reiseschutzversicherung zurückzuführen.
Es bestätigte aber, daß der umstrittene Erlaß zur Visa-Vergabe aus dem Jahr 2000 von Fischer unterschrieben worden ist. Erlasse und Berichte würden immer von den zuständigen Fachreferaten verfaßt und nach dem Weg durch die Gremien müßten diese auch von der Amtsführung gebilligt werden, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.
„Erlaß auf Ministerweisung“
Allein in Kiew sollen 2001 rund 400.000 Visa gestellt worden sein, was zu chaotischen Zuständen vor der Botschaft geführt hatte. Der frühere Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) hatte am Wochenende eine Alleinverantwortung für den nach ihm benannten Erlaß abgelehnt.
„Mir wurde der Erlaß auf Ministerweisung zur nachträglichen Billigung vorgelegt", hatte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt. Die Verordnung vom März 2000, die er weiterhin für richtig halte, sei vom Referatsleiter bis zum Minister abgezeichnet worden - nur er selbst habe keine Unterschrift geleistet. Später machte er in einer Erklärung deutlich, er habe keine Verantwortung auf Fischer abwälzen wollen.
„Polemik und Vermengung von Sachverhalten“
Mit den Folgen des Erlasses beschäftigt sich derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß. Die Außenamts-Sprecherin sagte, sie habe der Erklärung Volmers nichts hinzuzufügen. Ihr Ministerium werde sich an der Sacharbeit des Ausschusses konstruktiv beteiligen. Nicht beteiligen werde man sich aber an Polemik und einer Vermengung von Sachverhalten, die nicht zusammengehörten.
Der von der Union durchgesetzte Untersuchungsausschuß soll klären, ob die Bundesregierung durch die frühere Praxis der Visa-Vergabe Schleuserkriminalität gefördert hat. Die Opposition kritisiert, daß die Regierung den massenhaften Visa-Mißbrauch durch Schleuserbanden in Kauf genommen habe, die wiederum potentielle Gewalttäter nach Deutschland und in andere Länder gebracht hätten. Zwangsprostitution und Schwarzarbeit seien so gefördert worden.
Volmer in Bedrängnis
Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer sagte in Berlin nach einer Sitzung der Parteigremien, dort sei auch über Volmer gesprochen worden. Auf die Frage, ob Volmer sein Mandat mit seiner beruflichen Tätigkeit vermengt habe, entgegnete Bütikofer: „Ich kenne keine Fakten, auch nach intensivem Nachfragen, die diesen Verdacht rechtfertigen würden“.
Aus den Auskünften Volmers sei zu folgern, daß er sich „an die geltenden Regeln gehalten“ habe, sagte Bütikofer. Dieser Einschätzung sei auch im Parteirat nicht widersprochen worden. Es sei Volmers Recht, mit "genau den gleichen Maßstäben gemessen zu werden, wie andere".
„Erwarten Antworten“
Soweit sehe er auch nicht mehr Aufklärungsbedarf, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Wir sind kein Zentralkomitee." Doch habe er zur Kenntnis genommen, daß die nordrhein-westfälischen Parteifreunde noch Fragen hätten, „und das respektiere ich“. Schließlich träfen die Entscheidung über eine abermalige Aufstellung für die Bundestagswahl 2006 zunächst Volmer selbst, indem er seine Bereitschaft erkläre, und dann sein Landesverband.
Die nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerin Höhn hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, die Grünen erwarteten „Antworten von Ludger Volmer, die überzeugend sind“".
Im Wahlkampf sei die „Diskussion, die man jetzt über Ludger Volmer“ habe, für die Grünen „nicht einfach“. Auf die Frage, ob Volmer wegen der Vorgänge sein Mandat zurückgeben sollte, sagte Höhn, sie halte dessen bisherige Einlassungen "durchaus für nachvollziehbar. Ich habe ja gesagt, daß einige offene Fragen noch da sind, und deren Antworten müssen wir abwarten.“
