Visa-Ausschuß Zehn Stunden Vernehmung - Volmer spricht von Rufmord

Der Bundestagsabgeordnete Ludger Volmer (Grüne) hat sich vor dem Visa-Untersuchungsausschuß gegen den Vorwurf verwahrt, mit seiner früheren Tätigkeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt Schleusungen erleichtert zu haben. Hingegen warf er der Union Diffamierung und Rufmord vor.

Der Ausschußobmann der Unionsfraktion, von Klaeden (CDU), hielt Volmer Unglaubwürdigkeit vor. Volmers Aussage war die erste in einem Untersuchungsausschuß, die im Fernsehen übertragen wurde. Der Visa-Untersuchungsausschuß wird vermutlich an diesem Donnerstag seinen vor einer Woche aufgestellten Sitzungs-Rekord von 16 Stunden brechen.

„Berliner Stunde“ nicht halbiert

Allein die Vernehmung von Volmer zur Affäre um den massenhaften Visa-Mißbrauch dauerte am Donnerstag mehr als zehn Stunden. Anschließend wurden noch der deutsche UN-Botschafter und frühere Staatssekretär Gunter Pleuger sowie der frühere Büroleiter von Außenminister Fischer, Martin Kobler, vernommen.

Ein Anliegen der SPD, bei den Fragerunden die festgelegte „Berliner Stunde“ zu halbieren, fand bei der Opposition keinen Anklang. Nach der Berliner Stunde stehen der Union im Visa-Ausschuß als Fragezeit 24 Minuten, der SPD 21 Minuten, den Grünen elf und der FDP sechs Minuten zu Verfügung.

„Das war ein Akt der Selbstbehauptung“

Volmer nahm für sich in Anspruch, einer der Initiatoren des Visa-Runderlasses vom 3. März 2000 gewesen zu sein, wonach die Konsularabteilungen in den Botschaften bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft „im Zweifel für die Reisefreiheit“ entscheiden sollten. Er schilderte Beispiele humanitärer Härtefälle, die eine Änderung der Praxis nahegelegt hätten.

Zudem sei es darum gegangen, daß das Auswärtige Amt seine Aufgaben bei der Visa-Erteilung stärker wieder selbst wahrnehme, in die das Innenministerium zuletzt stark hineingewirkt habe. Auf die Frage, warum das das Innenministerium nicht konsultiert worden sei, sagte Volmer später: „Das war ein Akt der Selbstbehauptung, der nach der Ära Kinkel-Kanther fällig gewesen ist.“ Die Mitarbeiter des Außenministeriums seien geradezu „traumatisiert“ gewesen, wegen Einwirkungen von außen aus dieser Zeit.

„Ermessensspielraum bezog sich auf Restzweifel“

Klaeden hielt Volmer Dokumente vor, aus denen die damalige Einschätzung von Mitarbeitern hervorging, die Amtsleitung verlange eine Visa-Erteilung auch bei schwerwiegenden Zweifeln. Volmer entgegnete: „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß aus der Zentrale die Weisung kam, sie sollten nicht ausreichend prüfen.“ Der „Ermessensspielraum, den wir ausleuchten wollten, bezog sich auf Restzweifel.“

Restzweifel, davon sprach später am Abend auch der frühere Staatssekretär Pleuger. Er widersprach dem Vorwurf, daß der umstrittene Visa-Erlaß vom März 2000 den Mißbrauch der Visa durch Lockerung der Antragsprüfung erleichterte. „Zweck der neuen Regelung war, das Visumverfahren bürgerfreundlicher, effizienter, schneller und transparenter zu machen, aber keine Änderungen der rechtlichen Grundlagen vorzunehmen“, sagte Pleuger. „Die darin enthaltenen Prüfpflichten wurden weder aufgehoben, noch eingeschränkt.“ Der Passus im Erlaß, es sei im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden, sei keine grundsätzliche Vorgabe gewesen, sondern habe sich nur auf eng begrenzte Zweifelsfälle bezogen.

„Der Erlaß nennt sich nicht Volmer-Erlaß“

Volmer distanzierte sich außerdem von der - auch von Außenminister Fischer oft gebrauchten - Benennung des Erlasses: „Der Erlaß nennt sich nicht Volmer-Erlaß, Sie nennen ihn so“, sagte er an die Adresse der Union. Er verteidigte die Intention, die Visaerteilung für Familiennachzug und Besucher zu erleichtern; sie sei auch „im nachhinein“ richtig, sagte Volmer in seiner fast zwei Stunden dauernden Eingangsstellungnahme. „Dieser Erlaß war nicht ursächlich für die Schleuserkriminalität.“

Vorwürfe sind „Humbug“

Vorwürfe, es habe „grüne Ideologie“ durchgesetzt werden sollen, bezeichnete Volmer als „Humbug“. Man habe eine Regelung finden wollen, die „die Guten rein- und die Schurken draußen läßt“. Volmer trat Äußerungen von Beamten entgegen, die in ihren Aussagen in dieser Woche vermutet hatten, die Formulierung „in dubio pro libertate“ (Im Zweifel für die Reisefreiheit) stamme von ihm. Im Gegenteil habe er gefragt, „ob dieser Satz unbedingt sein muß“. Doch habe ein Fachbeamter - wer, das wisse er nicht mehr - ihm versichert, daß der Satz nur „illustrativ“ sei. Im übrigen sei nicht dieser Satz die „Essenz“ des Erlasses, sondern eine „Reform der Humanität“.

Doch sei er selbst - schon aus formalen Gründen wegen seiner Position außerhalb der Amtshierarchie - an der Erstellung des Textes nicht beteiligt gewesen, sagte Volmer, der das Amt des Staatsministers von 1998 bis 2002 bekleidete. „Freundlicherweise“ habe Fischer den Erlaß am Schluß ihm zur Billigung vorlegen lassen. Volmer sagte auf entsprechende Fragen, er habe mit Fischer über das Thema nicht mehr gesprochen seit der Zeit, in der der Untersuchungsausschuß im vergangenen Jahr eingesetzt wurde.

„Sie haben mit allen Kanonen auf mich geballert“

Damals habe er sich mit ihm in einem kurzen, etwa eine halbe Minute dauernden Gespräch darüber verständigt, „ob wir da ein Problem sehen“, was nicht der Fall gewesen sei. Volmer bestritt, Fischer belastet zu haben, um sich selbst zu entlasten. Er warf der Union vor: „Sie haben mit allen Kanonen auf mich geballert, damit ich sage: Ich war's nicht, der Fischer war's.“ Den Gefallen werde er aber nicht tun.

Volmer äußerte, er habe erst im Zusammenhang mit dem Kölner Schleuserprozeß 2004 erfahren, daß es vor allem in Kiew zu massenhaften Schleusungen kam. Er sei entsetzt gewesen, sagte Volmer und fügte hinzu: „Ich hatte nicht die geringste Ahnung, daß ein solches massives Problem existierte, während ich Teil der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes war.“ Scharfe Kritik übte Volmer an dem Richter in dem Prozeß, der ihn - ohne ihn anzuhören - „en passant mitverurteilt“ habe.

In Köln war ein Schleuser verurteilt worden, doch war strafmindernd geltend gemacht worden, daß die Bundesregierung die Schleusungen erheblich erleichtert habe. Zudem habe der Abgeordnete Uhl (CSU) im März 2004, nachdem das Kölner Urteil bekanntgeworden war, die „Initialzündung“ für eine Kampagne gegen ihn gegeben, beklagte Volmer.

Uhl habe ihn in einer Bundestagsrede als einen „einwanderungspolitischen Triebtäter“, ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“ und einen „Mittäter“ bei der Schleuserkriminalität bezeichnet. Nun habe der Kläger als Ausschußvorsitzender die Rolle eines Richters inne, bemängelte Volmer.

„Modernes Grenzmanagement“

Die Änderung der Visa-Politik im Jahr 2000 sei nach zahlreichen Bitten um Reiseerleichterungen erfolgt und und vom gesamten Bundestag „zumindest toleriert“ worden, sagte Volmer. Dem Auswärtigen Amt sei es darum gegangen ein „modernes Grenzmanagement“ zu entwickeln, humanitäre Probleme zu lösen und Familienkontakte zu ermöglichen.

Vorwürfe, daß es dabei um multikulturelle Illusionen oder die Aushebelungen des Ausländerrechts gegangen sei, bezeichnete Volmer als „totalen Humbug“. Das Auswärtige Amt habe auf einen Mißstand reagiert, „den wir von der Vorgängerregierung übernommen hatten“.

„Probleme wurden nicht dringlich vorgetragen“

Der frühere Büroleiter von Außenminister Fischer, Martin Kobler, hat in dem Ausschuß seinen ehemaligen Chef in Schutz genommen. Das Verhalten der Amtsspitze könnte darauf zurückgeführt werden, daß ihr die Probleme nicht dringlich vorgetragen wurden.

In der Nacht zum Freitag sagte Kobler im Untersuchungsausschuß, Fischer sei vielleicht von dem Problem gar nicht informiert gewesen. „Es kann sein, daß es ihn nicht erreicht hat.“ Die Botschaften hätten ihre Klagen über Mißstände nicht als so dringlich gekennzeichnet, daß die Amtsspitze sie unter den vielen Berichten direkt zur Kenntnis bekommen habe.

„Keine Hinweise an Fischer weitergegeben“

Auch Kobler wies den Vorwurf von Union und FDP zurück, der Visa-Mißbrauch sei durch den Erlaß vom März 2000 erleichtert worden. Union und FDP blieben dagegen in der über 17 Stunden dauernden Sitzung bei der Kritik, die Neuregelungen des Ministeriums seien zentrale Voraussetzungen für den Mißbrauch gewesen.

Kobler, der Fischers Büro bis August 2003 leitete, sagte, er könne sich nicht an Hinweise auf Probleme erinnern, die er an Fischer weitergegeben hätte. Wenige Tage vor der Aussage Fischers im Ausschuß rückte damit die Frage ins Zentrum, ob und wann Fischer über Visa-Probleme informiert war und warum er auf die Probleme nicht angemessen reagierte, wie Fischer selbst eingestand.