Visa-Ausschuß Volmers Kanonade vor laufender Kamera

Als „einwanderungspolitischen Triebtäter“ und als „Mittäter“ bei der Schleuser-Kriminalität hatte der CSU-Politiker Uhl vor einem Jahr im Bundestag den früheren Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) tituliert. Jetzt sitzen Uhl und Volmer einander im Visa-Untersuchungsausschuß gegenüber, Uhl als Vorsitzender, Volmer als erster Fernsehzeuge in der deutschen Parlamentsgeschichte.

Die Abgeordneten haben es so gewollt oder jedenfalls nicht verhindert. Der Saal ist hell ausgeleuchtet, unsichtbare Elektronik bewegt die Kameras, die an nackten Betonwänden des Anhörungssaales verschraubt sind. Uhl läutet die Messingglocke, das Visa-Fernsehen geht auf Sendung.

Tag der Abrechnung

Aus Volmers Sicht ist es ein Tag der Abrechnung, und der Gescholtene verliert keine Zeit. Kaum hat Uhl den Zeugen auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen, da zündet Volmer eine zweistündige Kanonade, mit der er die Vorwürfe zusammenschießen will, die in den letzten Wochen gegen die rot-grüne Visa-Politik erhoben wurden.

Kurz stellt er sich als „Dr. Ludger Peter Volmer, geboren 1952 in Gelsenkirchen, Diplomsozialwissenschaftler, ausgeübter Beruf in den letzten Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags“ vor, dann attackiert er zunächst Uhl. Dessen Position als Ausschußvorsitzender nennt er „befremdlich“ und zitiert illustrierend die oben genannten Äußerungen.

Tatsächlich muß sich Uhl beim Rollenwechsel vom Oberkläger in Sachen Visa-Kriminalität zum neutralen Lenker des Parlamentsgremiums tagtäglich selbst bezwingen. Selbst unter den kalten Linsenaugen des Fernsehens wird er dabei wieder nur bescheidene Erfolge erzielen. Vorerst blickt Uhl konzentriert in seine Aktenstücke und zählt die Volmer-Minuten auf der Uhr.

„Abgeleitete Formel dritten Grades“

Der Staatsminister a. D. bezichtigt unterdessen die Zeitschrift „Der Spiegel“ der „glatten Lüge“, erzählt von nordafrikanischen Gehirn-Tumor-Patienten, die kein Visum bekamen und vom kasachischen Onkel, die seinen leukemiekranken Neffen in Deutschland nicht besuchen sollte. Schließlich nennt Volmer die Formulierung „in dubio pro libertate“ (“Im Zweifel für die Freiheit“), des Erlasses vom März 2000, die in den letzten Wochen vielfach als Türöffner-Melodie zitiert wurde, eine „abgeleitete Formel dritten Grades“, also eine Nebensächlichkeit.

Übrigens habe er dagegen sogar Bedenken gehabt, die allerdings von den „Fachbeamten“ zerstreut worden seien. Tags zuvor hatten die „Fachbeamten“ noch erklärt, von ihnen stamme die Wendung nicht, Volmer habe sie gewollt. Schon daß man die Hausanweisung „Volmer-Erlaß“ oder „Fischer/Volmer-Erlaß“ nenne, wirke, sagt Volmer, „de facto diffamierend“. Denn er habe kein Wort an dem Erlaß selbst geschrieben.

„Nicht die geringste Ahnung“

Volmers Darstellung nach sollte die veränderte Visapolitik des ergrünten Außenministeriums die „schikanöse“, und teilweise „menschenrechtsverletzende“ Einreisepraxis der Vorgängerregierung beenden. Dabei sei er „spiritus rector“ gewesen, Initiator und geistiger Wegbereiter. Daß seine Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte einen großen Schlamassel an etlichen Botschaften verursachten, tausendfachem Mißbrauch der Einreisegenehmigungen begünstigten, davon habe er, sagt der frühere Staatsminister, „nicht die geringste Ahnung“ gehabt.

So sei er auch vollkommen überrascht gewesen, als er (schon nicht mehr im Amt) vom Kölner Schleuser-Prozeß erfuhr. Die Beamten im Außenministerium hätten ihm früher auf Nachfrage immer gesagt: „Herr Staatsminister, das haben wir alles im Griff, das kriegen wir alles hin“.

Mit hocherhobener Stimme

Die Wirkung der Fernseh-Kameras bei diesen Ausführungen des Politikers entfaltet sich zunächst in Tonlage und Gestus des Zeugen. Volmer spricht, als stünde er am Rednerpult des Bundestages, seine Stimme ist hoch erhoben, es gilt, die Wohnzimmer der Republik zu erreichen. Ob wer zu Hause ist und Volmers TV-Auftritt zuschaut?

Angriffslustig wedelt er mit Bittbriefen von Unions-Abgeordneten, gibt moralisch einwandfreie Grundsatzerklärungen ab (“Jeder Fall von Zwangsprostitution ist einer zuviel!“) und ist auch nach zwei Stunden noch nicht am Ende seiner einleitenden Bemerkungen. Volmer hat sich gründlich (“seit Monaten“) auf seinen angreifende Verteidigung vorbereitet und zeigt durch ausführliche Zitate aus allen möglichen Quellen - Zeitungsartikel, Bundestagsprotokolle, Aktenstücke - daß die Aufregung um seine Menschenrechtspolitik im Zeichen des Visa-Stempels eine nachträgliche war. Die Zeitgenossen hätten sie parteiübergreifend unterstützt, jedenfalls nicht kritisiert.

Seligsprechende Selbstinterpretation

Anders als Außenminister Fischer, der es für klug gehalten hat, einige Fehler, auch eigene, einzugestehen, bleibt Volmer bei einer gleichsam seligsprechenden Selbstinterpretation, mitunter verweist er auf die angebliche Einflußlosigkeit eines Staatsministers ohne Apparat und Weisungsrecht. Der inneren Argumentationslinie des Außenamts und des Innenministeriums erweist Volmer die Ehre, indem er die Aufmerksamkeit auf die Ukraine lenkt: „Warum die Probleme nur an der Botschaft in Kiew auftraten, das kann man sich schon fragen“.

Als Volmer seine Darlegungen beendet hat, beginnt, trotz Kameras, die in vielen Ausschußstunden schon erprobter Routine: Regierung und Opposition bewerfen einander mit Akten-Konfetti, jeder hält jedem Briefstückchen, E-Mail-Splitter und Erlaßfetzen vor. Manchmal werden Pro und Contra aus denselben Akten herausgeschnipselt.

Akten-Wichtelei

Auch Ludger Volmer befleißigt sich dieser Kunst, indem er einen regierungslobenden Brief vorzeigt, der ihm angeblich vom Petitionsausschuß geschrieben wurde. Schnell haben die Akten-Wichtel der Union das Schreiben aus ihren Unterlagen gewühlt und Eckart von Klaeden zugereicht. Nun kann der CDU/CSU-Obmann verkünden, daß auf dem Brief bloß die Unterschriften von Obleuten der SPD und Grünen sich fänden, aber gerade nicht diejenigen von CDU, CSU, FDP und PDS. Er mache darauf aufmerksam, behauptet Klaeden etwas scheinheilig, um den „Kollegen Volmer“ vor einer uneidlichen Falschaussage zu bewahren. Da muß Volmer sich bedanken.

Später darf dann noch der Grünen-Obmann Montag seine Frage stellen. Montag hat nicht viel Zeit, denn im Ausschuß geht es nach der „Berliner Stunde“. Die hat zweiundsechzig Minuten, jede Fraktion darf so lange reden, wie sie Abgeordnetenanteile im Bundestag hat. Für die Grünen kommt man dabei auf ein paar schnell verfliegende Minütchen, die Montag heute nutzt, Volmer seine Makellosigkeit durch Volmer-Äußerungen belegen zu lassen, weshalb seine Fragen oft beginnen mit Formulierungen wie: „Gehe ich recht in der Annahme ...“, woraufhin der Zeuge Volmer bekundet, wie sehr recht der Abgeordnete Montag in seiner Annahme gehe.

Scholz subtiles Spiel

Solches Vorgehen ist dem SPD-Obmann Scholz nicht subtil genug. Scholz hat es in den letzten Wochen geschafft, durch taktische Initiativen in der Visa-Schlacht die Opposition erstmals in Verlegenheit zu bringen: Die überraschende Terminierung der Fischer Aussage auf den 25. April (vor die Wahl in Nordrhein-Westfalen) und dann sein Vorschlag, Fischer im Fernsehen aussagen zu lassen, hatten kurz nach Ostern dazu geführt, daß tagelang über Geschäftsordnungsdetails diskutiert wurde und nicht mehr über Visa-Sachen.

Scholz fragt im Ausschuß stets mit größter Freundlichkeit, und bereitet sich gelegentlich sogar den Spaß, Kalamitäten des Außenministeriums zu erörtern, die der Opposition im Durcheinander der vielen Tausend Aktenseiten durchgegangen waren. So nimmt der Ausschuß auch unter Fernsehbeobachtung seinen Verlauf, und auf der Pressetribüne fällt am frühen Nachmittag der erste Kollege in einen kurzen Schlaf. Ihm träumt dabei, so erzählt er später, daß Olaf Scholz Bundeskanzler geworden sei und mit dem Fahrrad die Republik bereise.