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Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen und die Opposition von Union und FDP sind sich uneinig über den Zeitpunkt, zu dem Außenminister Fischer (Grüne) von dem Visa-Untersuchungsausschuß vernommen werden soll.
Fischer selbst hatte am Montag darauf gedrungen, „schnellstmöglich“ dort auszusagen. CDU-Generalsekretär Kauder bekräftigte am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion, Fischer solle „relativ zeitnah“ vernommen werden. Fischers Erklärung vom Montag habe mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, was in der Visa-Affäre wirklich passiert sei.
„Kein Arbeitsplan nach Tageslaune“
Dem widersprach der SPD-Obmann im Ausschuß, Scholz. Er verwies auf den einvernehmlich beschlossenen Zeitplan, wonach die politische Verantwortlichkeit für den massenweisen Mißbrauch von Visa, der in der zeitlichen Folge eines Erlasses des Auswärtigen Amtes vor allem an der deutschen Botschaft in Kiew vorgekommen war, zuletzt geklärt werden solle. „Es geht aber nicht an, den gemeinsam beschlossenen Arbeitslan nach Tageslaune umzuwerfen.“
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Wann muß sich Fischer dem Untersuchungsausschuß stellen?
Der Obmann der Unionsfraktion, von Klaeden (CDU), verwies ebenfalls auf das vereinbarte Verfahren. Doch werde die Union dem Wunsch Fischers nach schneller Vernehmung nicht entgegenstehen. „Aber wenn er jetzt kommen will, muß er auch damit rechnen, daß er ein zweites Mal zur Sache aussagen muß,“ sagte Klaeden der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er verwies auch darauf, daß die Opposition im Untersuchungsausschuß nicht die Verfahrensmehrheit habe; für eine frühe Aussage Fischers „müßte Rot-Grün die Änderung bewerkstelligen“.
„Arbeitsteilung bei Rot-Grün“
Der FDP-Obmann Königshaus sprach von einer „Arbeitsteilung“ bei Rot-Grün: Fischer und sein damaliger Staatsminister Volmer (Grüne) verlangten schnelle Anhörung, die Koalitionsmehrheit widersetze sich dem, bezichtige aber die Opposition, sich über Verfahrensabsprachen hinwegzusetzen, wenn sie dem Wunsch der Anhörungspersonen entgegenkommen wolle, und schließlich verkünde Fischer, er werde bis zu seiner Vernehmung aus Respekt vor dem parlamentarischen Gremium zur Sache nichts mehr sagen. „Da muß man sich schon die Hose mit der Kneifzange anziehen, wenn man das glauben will,“ sagte Königshaus. „Ich lasse mich nicht von denen beschäftigen mit dreieinhalb Millionen Blatt Akten, bis ich die vernehme.“
Fischer, der am Dienstag in der Grünen-Fraktion Rede und Antwort stand, bekräftigte, er werde sich zu Einzelheiten erst im Ausschuß äußern, nachdem er sich mit der Aktenlage vertraut gemacht habe. Bevor er die kenne, werde er sich nicht äußern: „Ich bin zur Wahrheit verpflichtet.“ Die Fraktionsvorsitzende Sager bezeichnete die Debatte als „ruhig und geschlossen“. In die Debatte über einen Vernehmungszeitpunkt werde sie sich nicht „einmischen“.
Solidaritätsbekundungen
Mit Solidaritätsbekundungen für Fischer haben Bundeskanzler Schröder und der SPD-Vorsitzende Müntefering Rücktrittsforderungen der Oppositionsparteien zurückgewiesen. Die beiden SPD-Politiker nutzten am Dienstag das Forum eines Gesprächs der Spitzen der Koalitionsparteien im Bundeskanzleramt, Fischer nun auch im kleineren Kreis ihr Vertrauen auszusprechen sowie Berichte und Vermutungen zu widersprechen, bei der Auseinandersetzung der Visum-Affäre könne es zu Spannungen und Nervositäten zwischen SPD und Grünen kommen. Müntefering versicherte nach der Unterredung, die Versuche der Unions-Parteien würden mißlingen, SPD und Grüne in der Angelegenheit auseinanderzudividieren.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union vor, ihre Partei mit „infamen Diffamierungen“ diskreditieren. Sie gestand allerdings ein, daß das Auswärtige Amt zu spät auf Warnungen vor einem Visa-Mißbrauch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew reagiert habe. „Fischer hat bedauert, daß es zu Zeitversäumnissen gekommen ist“, sagte sie. Mit dieser Frage müsse sich nun der Untersuchungsausschuß beschäftigen.
Zeitung: Auswärtiges Amt früh informiert
Die Spitze des Auswärtigen Amtes war nach einem Zeitungsbericht bereits im Sommer 2002 über den massiven Mißbrauch bei der Erteilung von Visa an der deutschen Botschaft in Kiew informiert. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, der zuständige Referratsleiter Wolfgang Manig habe Staatssekretär Jürgen Chrobog sowie die Staatsminister Volmer und Christoph Zöpel (SPD) am 30. August 2002 über die Vorgänge in Kiew und den Mißbrauch von Reiseschutzpässen informiert.
Die Zeitung zitierte Ministeriumssprecher Walter Lindner mit den Worten, der Vorgang müsse Außenminister Joschka Fischer (Grüne) aber nicht sofort erreicht haben. „Es gibt Staatssekretärsvorlagen und es gibt Ministervorlagen", sagte Lindner. Fischer habe im März 2003 eine Änderung der Praxis angeordnet, sobald er von den Vorgängen an der deutschen Botschaft in der Ukraine erfahren habe.
Fischer: „Zentrale Frage: Wann wußte ich Bescheid?“
Hintergrund der Affäre ist ein massenhafter Visa-Mißbrauch vor allem in der Ukraine durch kriminelle Schleuser. Die Union wirft Fischer vor, den Mißbrauch durch einen Erlaß vom 3. März 2000 begünstigt zu haben. Fischer selbst wollte sich am Dienstag nicht zu der Frage äußern, wann er über die Mißstände informiert wurde. Er gestand ein: „Es ist die zentrale Frage, ab wann wußte ich Bescheid, was wurde gemacht. An dem Punkt werde ich im Ausschuß wohlvorbereitet anhand der Aufarbeitung der Aktenlage dann Position beziehen.“
Fischer wandte sich gegen die Darstellung, er habe sich darauf festgelegt, erst Anfang 2004 von dem Visa-Mißbrauch erfahren zu haben. Fischer hatte eingeräumt, dass es zu zeitlichen Verzögerungen gekommen sei und die politische Verantwortung für Fehler seiner Mitarbeiter übernommen.
