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Gibt Ämter auf: Ludger Volmer
Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hat sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss niedergelegt. Volmer steht wegen eines nach ihm benannten Erlasses über die Vergabepraxis bei Einreise-Visa in der Kritik.
In seiner Rücktrittserklärung sprach Volmer von einer „Schmutzkampagne“ gegen ihn, die auf „Betreiben von CDU/CSU“ geführt werde. Ziel der Kampagne sei es, seiner Partei vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu schaden. Um solchen Schaden zu verhindern, lege er seine Ämter nieder. Darüber hinaus werde er für die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag auch seine Mitarbeit in der Firma Synthesis GmbH ruhen und seine Gesellschafteranteile von einem Treuhändler verwalten lassen, erklärte Volmer.
Grüne begrüßen Volmers Entscheidung
Auch in den Reihen der Grünen war kritisiert worden, daß Volmer nach seinem Ausscheiden aus der Regierung für deutsche Firmen gegen Honorar Geschäfte im Ausland angebahnt haben soll. Volmer hat wiederholt erklärt, er habe privatwirtschaftliche Tätigkeit und Mandatstätigkeit getrennt. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Frithjof Schmidt und Britta Haßelmann, dankten dem Grünen-Politiker für seine Entscheidung, seine Ämter niederzulegen. Diese Entscheidung verdiene Respekt, erklärten sie.
Im März 2000 hatte das Auswärtige Amt auf Volmers Initiative die Botschaften angewiesen, künftig in Zweifelsfällen zugunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Die Union wirft der Regierung vor, sie habe damit massenhaften Visa-Mißbrauch durch Schleuserbanden in Kauf genommen und Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert. Der Erlaß wurde im Oktober 2004 abgelöst, nachdem er nach Angaben des Auswärtigen Amtes bereits zuvor geändert worden war. Auf Antrag der Union prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vergabepraxis.
