18.03.2005 · Nach der jüngsten Sitzung des Visa-Ausschusses spricht der Unions-Obmann von einem „kalten Putsch des Auswärtigen Amts gegen die Gesetzeslage“. Die Grünen hatten mit diesen „unflätigen“ Anschuldigungen gerechnet.
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Schweren Vorwürfen ausgesetzt: Außenminister Fischer
In der Visa-Affäre hat die Union Außenminister Joseph Fischer (Grüne) für einen Rechtsbruch verantwortlich gemacht, durch den der Mißbrauch deutscher Einreisevisa durch Schleuser erleichtert worden sei.
An der Spitze des Auswärtigen Amtes habe es einen „Rechtsbruch der üblen Sorte“ gegeben, sagte der Unions-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuß, Eckart von Klaeden, am Freitag in Berlin. Dies sei seine Bilanz aus der Zeugenvernehmung des Ausschusses am Donnerstag. Der auf Weisung von Fischer ergangene „Volmer-Erlaß“ vom März 2000 sei ein „kalter Putsch des Auswärtigen Amts gegen die Gesetzeslage“ gewesen.
Grünen-Obmann Montag: „Kalte Aufgüsse“
Der Grünen-Obmann im Ausschuß, Jerzy Montag, sprach von „erwartbaren unflätigen Anwürfen“ von Klaedens. Die Vorwürfe der Kölner Justiz seien „seit Jahren bekannt und werden von der Union als kalte Aufgüsse zu neuen Angriffen genutzt“.
Klaeden warf Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium zudem vor, die Ermittlungen im Kölner Schleuserprozeß und das Verfahren selbst massiv behindert zu haben. Er forderte erneut, Fischer müsse noch im April oder Mai und damit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Ausschuß aussagen.
Strafrabatt für Schleuser
Der Untersuchungsausschuß des Bundestages hatte am Donnerstag als Zeugen den Richter und den Oberstaatsanwalt aus einem Kölner Schleuserprozeß gehört, der den Anstoß für die öffentliche Debatte über die Visa-Affäre gegeben hatte. Das Gericht hatte einen eingebürgerten Ukrainer wegen bandenmäßiger Schleusung mit Hilfe erschlichener Visa verurteilt, ihm aber einen Strafrabatt gewährt, weil die Behörden es ihm leicht gemacht hätten.
Der „Volmer-Erlaß“ habe nach Einschätzung des Kölner Richters gegen das Ausländergesetz und gegen die Durchführungsbestimmungen des Schengener Abkommens verstoßen und sei damit rechtswidrig gewesen, sagte von Klaeden. Der „Volmer-Erlaß“ hatte die Visa-Stellen der Auslandsvertretungen angewiesen, bei der Prüfung von Visa-Anträgen im Zweifel zugunsten der Reisefreiheit zu entscheiden.
Entscheidung über Fischers Termin Ende März
Montag sprach von „Kraftmeiereien des Staatsanwalts und des Richters“, die für Unterhaltung und Auflockerung gesorgt hätten, nicht aber für Aufklärung über die „politisierenden Bewertungen“ im Prozeß. Nach der Vernehmung der „rheinischen Frohnaturen“ bleibe, daß der Bundesgrenzschutz gut gearbeitet habe, ein Schleuserring aufgeflogen und der Kopf der Bande verurteilt worden sei. „Nicht mehr und nicht weniger“, erklärte Montag.
Die Union wirft der Regierung und vor allem Fischer vor, mit einer Lockerung der Visa-Politik seit 1999 vor allem an der Botschaft in Kiew ein Einfallstor für Schleuser, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution geschaffen zu haben. Einen Antrag der Union, Fischer noch im April oder Mai im Ausschuß zu hören, hatte die rot-grüne Ausschußmehrheit am Donnerstag auf die nächste Sitzung am 31. März vertagt.
