Visa-Affäre Union spricht von „Mißachtung des Parlaments“

Wenige Tage vor der Fernseh-Live-Übertragung der Aussage von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zur Visa-Affäre hat die Union eine zu kurzfristige Zustellung von Akten beklagt. Mit der Übermittlung von 300.000 Blatt neuer Unterlagen wolle das Auswärtige Amt die Arbeit des Visa-Ausschusses „torpedieren“, sagte der Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin.

Eine verantwortungsvolle Sichtung sei bis zur Fischer-Aussage am 25. April nicht möglich. Das Auswärtige Amt und SPD wiesen die Darstellung als absurd zurück. Unterdessen einigten sich Opposition und Koalition auf die Details für TV- Übertragungen aus dem Ausschuss. Röttgen sagte, seiner Ansicht nach habe das Auswärtige Amt mutwillig zurückgehalten, um sie jetzt bergeweise zu präsentieren.

Auswärtiges Amt: „Glatte Verdrehung der Tatsachen“

CSU- Landesgruppen-Chef Michael Glos sprach von einer „Mißachtung des Parlaments“. Beide Politiker halten mindestens eine weitere Vernehmung Fischers im Ausschuß für notwendig. AA-Sprecher Walter Lindner wies die Kritik am Dienstag als „glatte Verdrehung der Tatsachen“ zurück. Der Untersuchungsausschuss fordere kontinuierlich eine große Anzahl Akten an und diese würden vom AA jeweils so schnell wir möglich übermittelt.

SPD-Obmann Olaf Scholz betonte, die Union selbst habe eine fast unüberschaubare Menge von Akten beantragt. „Wenn sich die Union jetzt über den zügigen und umfangreichen Aktenzugang beschwert, wird sie endgültig unglaubwürdig.“ Die Vernehmung Fischers am Montag sowie des früheren Staatsministers Ludger Volmer (Grüne) und des UN-Botschafters und Ex-Staatssekretärs im AA Gunter Pleuger am Donnerstag sollen vom Parlamentsfernsehen gefilmt und dann live allen Sendern zur Verfügung gestellt werden.

Keine Verfälschungen durch Kameraeinstellungen

Von den insgesamt fünf Kameras im Vernehmungssaal soll eine permanent auf den Zeugen fixiert sein. Die anderen vier Einstellungen sind variabel. Die Kameras können auf Fragesteller oder Publikum schwenken. Diese Aufnahmen werden redaktionell zusammengestellt. Die Sender erhalten beide Angebote parallel. Bei den Aufnahmen dürfe es nicht zu Verfälschungen oder Bloßstellungen kommen, sagte Grünen-Obmann Jerzy Montag. Zoomaufnahmen werde es maximal bis zum Brustbild geben.

Der CDU- Abgeordnete Reinhard Grindel sagte: „Alles wird völlig unaufgeregt wie bei Übertragungen aus dem Bundestag von statten gehen.“ Der Ausschuß muß der Vereinbarung noch zustimmen. Volmer äußerte sich mit Blick auf seine Vernehmung am Donnerstag gelassen. Von der Sache her habe er nichts zu befürchten, sagte er.

Vier Botschafter im Visa-Ausschuß

Bei der Sitzung am Mittwoch werden unter anderem der frühere Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, der heutige Botschafter in Kiew, Dietmar Stüdemann und der Botschafter in Luxemburg, Roland Lohkamp, als Zeugen aussagen. Von ihnen erhofft sich der Ausschuss Aufklärung über die Umsetzung der umstrittenen Visa-Erlasse aus dem Jahr 1999 und des Volmer-Erlasses („Im Zweifel für die Reisefreiheit“) vom März 2000. Lesen Sie auch: Vier Botschafter im Visa-Ausschuß

Die Anweisungen gelten als Auslöser für den massenhaften Visa-Mißbrauch vor allem an der Botschaft in Kiew. Nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“ sollen aber bereits in den 80er Jahren deutsche Botschaften in Osteuropa großzügig Visa-Anträge bewilligt haben. In Warschau seien schon 1981 an Spitzentagen 4500 Visa täglich ausgegeben worden, sagte der damalige Botschafts-Presseattaché in Warschau, Klaus Reiff, dem Magazin. Vertrauliche Meldungen der Botschaft belegten zudem, dass im Laufe der 80er Jahre mit Billigung des AA Millionen Visa im Schnellverfahren an Polen ausgegeben worden seien.