12.03.2005 · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) fürchtet wegen der Visa-Affäre Stimmverluste bei der Landtagswahl. Er fordert deshalb Außenminister Fischer auf, noch vor der Wahl vor dem Untersuchungsausschuß auszusagen.
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Bleibt wegen der Visa-Affäre unter Druck: Außenminister Fischer
In der SPD sorgt der Umgang der Grünen mit der Visa-Affäre für große Nervosität. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) fürchtet auch nach der Rede Außenminister Joschka Fischers (Grüne) in Köln vor zwei Wochen negative Auswirkungen der Visa-Debatte auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai.
Steinbrück sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Außenminister Fischer sollte noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Untersuchungsausschuß zur Visa-Praxis aussagen. Sonst könnte das Publikum doch glauben, die Angelegenheit solle über den Wahltag hinausgeschoben werden, weil da noch etwas unter der Decke ist.“
Erler: Ausgang der Visa-Debatte „Überlebensfrage“ für Koalition
Führende Bundespolitiker der SPD sind überzeugt, daß der Ausgang der Visa-Affäre über den Fortbestand der rot-grünen Bundesregierung entscheidet. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler sagte der F.A.S.: „Es ist eine Überlebensfrage für die Koalition in Berlin, ob es uns gelingt, positiv aus der Visa-Debatte herauszukommen. Gelingt es nicht, haben wir alle, SPD und Grüne, den Schaden.“
Erler fügte hinzu: „Wer glaubt, daß die rot-grüne Regierungsarbeit ohne Joschka Fischer fortgesetzt werden könnte, der irrt. Die Rolle Fischers ist konstitutiv für die Koalition.“ In diesem Sinne äußerte sich auch Michael Müller, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der F.A.S. sagte Müller: „In der SPD-Fraktion wird die Stabilität der Koalition gleichgesetzt mit der Loyalität gegenüber Fischer.“
Bütikofer: Grüne haben durch Visa-Affäre Glaubwürdigkeit verloren
Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer räumt unterdessen einen Schaden für seine Partei durch die Visa-Affäre ein. „Was wir an Glaubwürdigkeit verloren haben, müssen wir zurückerobern“, sagte Bütikofer dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“.
Der Parteichef rechnet nicht damit, daß sich die Debatte um die Visa-Affäre bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai beruhigt. „Das Thema bleibt uns wohl noch etwas erhalten“, sagte Bütikofer. Die Union werde versuchen, den Ausschuß möglichst lange am Laufen zu halten. Die Grünen würden „keine Antwort schuldig bleiben“, versicherte der Parteichef.
Für eine Diskussion über die Nachfolge von Joschka Fischer als Außenminister in den Reihen der Grünen sieht Bütikofer „keine Anzeichen“. Ähnlich äußerte sich Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). „Wir wollen mit Joschka Fischer die Bundestagswahl 2006 gewinnen“, sagte Trittin der „Bild am Sonntag“.
