24.03.2005 · Bundesinnenminister Schily soll auch bei der Neuausrichtung der Visa-Politik seine Bedenken nicht durchgesetzt haben. So hätten Antragsteller bei der Einreise nach Deutschland weiter leichtes Spiel gehabt.
© AP
Betretene Mienen bei Schily und Fischer
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) konnte auch bei der Neuausrichtung der Visa-Politik im vergangenen Jahr nach einem „Spiegel“-Bericht seine Bedenken nicht durchsetzen. Schily habe das Auswärtige Amt (AA) nicht auf die Regel verpflichten können, ein Visum bereits bei dem bloßen Verdacht zu verweigern, daß der Antragsteller nicht in sein Heimatland zurückkehren wolle, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner jüngsten Ausgabe.
Staatssekretär Jürgen Chrobog hatte in einem Erlaß vom 26. Oktober 2004 die Einreiseregeln wieder verschärft, nachdem die Affäre um massenhaften Visa-Mißbrauch in Gang gekommen war. Die neue Weisung löste den umstrittenen Volmer-Erlaß vom 3. März 2000 ab, deren Kernsatz war, „im Zweifel für die Reisefreiheit“ zu entscheiden.
Heftiger Streit
Über die damalige Liberalisierung der Visa-Praxis durch das Auswärtige Amt hatten sich Schily und Fischer bereits wenige Tage nach dem Volmer-Erlaß heftig gestritten. Später hatten beide Ressorts ihren Dissens beigelegt. Der Volmer-Erlaß blieb aber weiter in Kraft.
Trotz Bedenken auch gegen die neuen Regeln von 2004 stimmte das Innenministerium dem Chrobog-Erlaß zu. Am Ende des Dokuments heißt es: „Erlaß ist mit BMI abgestimmt.“ Laut „Spiegel“ heißt es aber in einem internen Vermerk für Schily, die neue Weisung sei teilweise ebenfalls ungenügend.
Kritik an Ermittler
In der Visa-Affäre hat das Innenministerium (BMI) nach Zeitungsberichten im Jahr 2003 direkt beim Kölner Generalstaatsanwalt wegen des Ermittlers Egbert Bülles vorgesprochen. BMI-Staatssekretär Lutz Diwell habe den Generalstaatsanwalt Georg Linden angerufen, berichteten „Süddeutsche Zeitung“ und „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf eine Notiz Diwells. Dabei sei es um Äußerungen von Oberstaatsanwalt Bülles gegangen. Dieser hatte dem Außen- und Innenministerium in einem Fernsehinterview vorgeworfen, Schleuserkriminalität begünstigt zu haben.
Linden habe dieser Notiz zufolge erklärt, daß Bülles Äußerungen dem Gebot eines zurückhaltenden Auftretens eines Ermittlers nicht entsprächen und „Anlaß zu aufsichtlichen Gesprächen“ gäben. Bülles hatte durch seine Ermittlungen gegen einen ukrainischen Schleuser die Visa-Affäre ins Rollen gebracht. Vor einer Woche hatte Bülles in seiner Aussage vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuß seine schweren Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt bekräftigt.
