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Brandbrief an Fischer : „Widerspruch zu Schengen”
In der Affäre um tausendfachen Visa-Mißbrauch ist Außenminister Fischer (Grüne) offenbar frühzeitig von Innenminister Schily (SPD) gewarnt worden.
Schily habe schon zwei Tage nach der Vorstellung des sogenannten Volmer-Erlasses, der die Visa-Vergabe liberalisierte, im März 2000 einen Brief an Fischer geschickt. Das berichtet die Zeitschrift „Der Spiegel“.
„Im Zweifel für die Reisefreiheit“
Der seit Herbst 2004 abgeschaffte Erlaß steht im Mittelpunkt des von der Union durchgesetzten Untersuchungsausschusses zur Visa-Praxis der rot-grünen Bundesregierung. Der vom damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer (Grüne) angeregte und von Fischer unterzeichnete Erlaß erweiterte den Ermessensspielraum der Konsularbeamten. Im Zweifel sollten sie für die Reisefreiheit entscheiden.
Schily schrieb nach „Spiegel“-Angaben, der Erlaß stehe im Widerspruch zu den Instruktionen für alle Schengen-Staaten. Demnach müsse der Antragsteller die Auslandsvertretung davon überzeugen, daß er über ausreichende Mittel für seinen Lebensunterhalt verfüge und die Rückreise in das Herkunftsland gewährleistet sei. Er halte es für „vollkommen unangemessen“, daß das Auswärtige Amt einen solch einschneidenden Erlaß ohne Abstimmung mit dem Innenressort auf den Weg bringe.
Warnung vor illegalen Einreisen
Zugleich warnte Schily vor einer Zunahme illegaler Einreisen. Das Auswärtige Amt habe wenig später versucht, die Sorgen zu zerstreuen, wonach die Botschaften den Erlaß als Aufforderung zu einer laxeren Visa-Vergabe interpretieren könnten. So habe der damalige Staatssekretär Gunter Pleuger im April 2000 an seinen Kollegen Claus Henning Schapper aus dem Innenministerium geschrieben: „Das von Ihnen vermutete Risiko, die deutschen Auslandsvertretungen könnten den Erlaß hier möglicherweise mißverstehen, sehe ich nicht.“
Der Untersuchungsausschuß soll klären, ob durch die zeitweilige Liberalisierung der Visa-Praxis massenhaft Schleusertum, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution gefördert wurden. Besonders an der Botschaft in Kiew war die Zahl der erteilten Visa in den Jahren 2000 bis 2002 in die Höhe geschnellt.
„Kein Machtkampf mit Auswärtigem Amt“
Das Innenministerium hat Spekulationen über einen Machtkampf mit dem Auswärtigen Amt zurückgewiesen. Innenminister Otto Schily (SPD) werde im Untersuchungsausschuß nicht als Kronzeuge gegen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirken, sagte ein Sprecher Schilys am Freitag.
In dem Untersuchungsausschuß gehe es um ein „objektives Spannungsverhältnis“ zwischen dem Wunsch, ein weltoffenes und gastfreundliches Land zu sein, und dem immer stärker werdenden Sicherheitsbedürfnis, sagte der Sprecher. Bei den in den vergangenen Wochen in den Medien berichteten Visa-Pannen handele es sich um isolierte Probleme, die inzwischen beseitigt worden seien. Weder das Außenministerium noch die Bundesregierung hätten versucht, die Probleme „in ihrem ärgerlichen Ausmaß“ zurückzuhalten. Das Auswärtige Amt habe in mehreren Antworten an das Parlament diese Probleme dargelegt.
