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Zunehmend unter Druck: Außenminister Fischer
Nach dem Rückzug des umstrittenen Grünen-Außenexperten Ludger Volmer von seinen Ämtern konzentriert die Union ihre Attacken jetzt auf Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Fischer und sein früherer Staatsminister Volmer stehen wegen des massenhaften Visa-Mißbrauchs an deutschen Botschaften unter Druck. Die Visa-Praxis wird derzeit von einem Untersuchungsausschuß im Bundestag geprüft. Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen würdigten Volmers Entscheidung am Samstag als „honorig“. Die Union nannte den Schritt dagegen das „Schuldeingeständnis“ eines „Bauernopfers“. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), forderte den Rücktritt Fischers.
Volmer war vorgeworfen worden, er habe sein Mandat als außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und die Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuß des Parlaments mit seiner beruflichen Beratertätigkeit verquickt. Er will nun beide Ämter aufgeben und außerdem seine Mitarbeit in der Firma Synthesis für die Dauer seines Bundestagsmandats ruhen lassen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe - auch im Zusammenhang mit der Visa-Affäre - wies er nach einer Sitzung des grünen Landesvorstands in Düsseldorf erneut zurück. Volmers Firma hatte die Bundesdruckerei beraten, die auch Visaunterlagen herstellt.
Kauder: Volmer nur Randfigur
CDU-Generalsekretär Volker Kauder bewertete Volmers Rückzug als Schuldeingeständnis. Allerdings sei der ehemalige Staatsminister „eher eine Randfigur“ in der Visa-Affäre, erklärte Kauder in Berlin. Er verlangte von Fischer, der bisher nichts zu der Affäre gesagt hat, sich nun endlich zu äußern - „und zwar noch vor den Wahlen in Schleswig-Holstein.“
Fischer selbst sagte nach seiner Rückkehr von einer Asienreise im Deutschlandradio, aus dem Ausland habe er sich nicht zur Innenpolitik äußern wollen. Am Montag sei er aber zurück in der Innenpolitik. „Wenn es da Fragen gibt, werden die gestellt werden und die Antworten werden dann auch gegeben werden.“
Fischer im Visir
CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte in München: „Wir lassen es nicht durchgehen, daß Volmer das Bauernopfer für Außenminister Fischer macht.“ Fischer müsse den Bürgern erklären, was er „von den illegalen Praktiken im Auswärtigen Amt wußte“.
Auch der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Visa-Untersuchungsausschuß, Eckart von Klaeden, sieht nach Volmers Rückzug „ein grelles Licht“ auf Fischer geworfen. Dieser sei „rechtlich, politisch und moralisch verantwortlich für die chaotischen und alarmierenden Zustände an den deutschen Botschaften und die erschreckenden Folgen unter anderem für die Innere Sicherheit unseres Landes“, erklärte von Klaeden in Berlin.
Grüne weisen Vorwürfe zurück
Die Union war kürzlich mit ihrem Antrag im Untersuchungsausschuß gescheitert, Volmer schon am 17. Februar - kurz vor der Schleswig-Hostein-Wahl - als Zeugen zu vernehmen. Er wird erst später vor dem Gremium aussagen. Fischer ist nach Grünen-Aussage noch gar nicht vor den Ausschuß geladen.
Die Grünen wiesen die Oppositionsvorwürfe zurück. Die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager erklärten, Volmer habe mit seiner Entscheidung versucht, Schaden von der Partei abzuwenden. „Wir sind aber nach wie vor der Meinung, daß Ludger Volmer sich korrekt verhalten hat.“ Auch die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer zollten Volmer Respekt. Der Opposition im Bundestag warfen sie Verleumdung vor.
