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Vor dem Grünen-Parteirat: Fischer sucht den Notausgang aus der Visa-Affäre
Matschige Schneeflocken fielen träge vom Himmel, als der Bundesaußenminister am Montag vormittag bei der Bundesgeschäftsstelle seiner Partei, der Grünen, anlangte und sich einem dort wartenden, dichten Pulk von Berichterstattern stellte.
Wenn es Fragen gebe, dann werde es auch Antworten geben, hatte er tags zuvor gesagt und damit seine bisherige Haltung durchbrochen, zur Frage des Visa-Mißbrauchs habe die Bundesregierung mit ihren Auskünften auf parlamentarische Anfragen der Opposition hinreichend Auskunft gegeben, er werde sich dazu nicht äußern. Wenn Fischer nun den Eindruck vermeiden wollte, er gebe dem Druck der Opposition nach, sein „Schweigen zu brechen“, so hätte er sich für seine wie beiläufig abgegebene Stellungnahme keinen geeigneteren Ort aussuchen können.
Das „Stöckchen“ der Opposition
Eine ganze Woche lang hatte sich Fischer geweigert, Kommentare zur Frage des Visa-Mißbrauchs an der Kiewer Botschaft und zu den Äußerungen seines einstigen Staatsministers Volmer abzugeben. Hinter der Begründungsformel, der Minister äußere sich im Ausland prinzipiell nicht zu Vorgängen im Inland, steckten vor allem allgemeine taktische Erwägungen. Gelegentlich wurde in der Umgebung Fischers während seiner Reise durch Ozeanien mittels einer flachen, waagerecht in Oberschenkelhöhe über den Boden gehaltenen Hand ein imaginäres „Stöckchen“ markiert, das die auskunftheischende Opposition nun dem Minister hinhalte, über welches er aber keinesfalls zu springen gedenke.
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Es werden auch Überlegungen angestellt worden sein, wie es im fernen Deutschland wirken möge, wenn Fischer nun aus dem Ausland den Visa-Vorwürfen begegnen müsse. Auch die Erwägung mag eine Rolle gespielt haben, daß Fischer bei einer unvorbereiteten Stellungnahme womöglich bestimmte Details hervorheben oder auch unerwähnt lassen könne, die dann von der untersuchenden Opposition wieder aufgegriffen und zu neuen Fragen umgeschmiedet werden könnten.
„Vom Volmer-Erlaß trennen“
Der Minister stand zwar mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen auch in der Zeit seiner entfernten Abwesenheit immer wieder in Kontakt, schon früh aber wurde festgelegt, es solle keine Äußerung vor der Parteiratssitzung vom Montag geben. Fischer bereitete unterwegs den Tenor einer Erklärung vor, die er dann am Montag abgab: Er stellte sich in die Verantwortung des Ressortchefs für die Versäumnisse von Untergebenen bezüglich der Visa-Erteilung in Kiew, nahm in Anspruch, daß die Pannen inzwischen behoben seien und suchte die Kiewer Vorgänge schließlich von der Wirkung des sogenannten Volmer-Erlasses zu trennen.
Zweifelsohne sieht Fischer sich selbst als hauptsächliches Ziel des Untersuchungsangriffes der Opposition. Das ergibt sich für ihn nicht allein aus den Gesetzmäßigkeiten auf dem politischen Spielbrett, sondern auch aus einigen Randumständen.
Eine grundsätzliche Auseinandersetzung
Daß etwa ausgerechnet die Zeitschrift „Der Spiegel“, die vom Regierungspersonal im rot-grünen Lager zu den wohlgesonnenen Publikationsorganen gezählt wird, nun die Visa-Untersuchung und Fischers Rolle darin auf den Titel hob, läßt ihn darauf schließen, es gehe gar nicht um ein sachliches Versäumnis, sondern um eine grundsätzliche Auseinandersetzung. Das Beispiel, an dem Fischer die gegenwärtige Debatte mißt, trägt den Titel „Steinewerfer-Affäre“ und handelt von dem - im Jahr vor der Wiederwahl des rot-grünen Bündnisses unternommenen - Versuch, die Rolle des Ministers als Anführer einer politischen Straßengang im Jahr 1968 zu erhellen und ihn - jedenfalls aus Fischers Sicht - damit zugleich zu diskreditieren.
Trotz dieser Wahrnehmung, die zugleich der Umgebung Fischers die Zuversicht mitteilen soll, er werde diese Prüfung schon unbeschadet überstehen, ist das Auswärtige Amt doch mit einigen Kräften in die Bearbeitung der parlamentarischen Untersuchung eingebunden. Neben der Leiterin des Parlamentsreferates, die als amtliche Ansprechpartnerin für die Aktenanforderungen und Auskunftsbegehren des Untersuchungsausschusses fungiert, arbeitet ein knappes Dutzend Bedienstete des Amtes daran, die angeforderten Akten zu sichten, zusammenzustellen und zu klären, welche Blätter nicht oder nur eingestuft an den Ausschuß gegeben werden können, weil etwa Daten Dritter in ihnen enthalten sind. Die Aktenmengen, die der Ausschuß zur Einsicht verlangte, sind unterdessen auch stark geschrumpft. Nicht länger ist von mehr als einer Million Seiten die Rede; das Auswärtige Amt zählt bislang etwa 25.000 angeforderte Seiten.
Keine eigenen Fehler?
Daß Fischer nun bekennt, für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter trage er die „Ministerverantwortung“, mag eine Selbstverständlichkeit sein, wie es Jerzy Montag nun bezeichnete, der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuß. Doch ist die Interpretation, er stelle sich damit „vor seine Mitarbeiter“ nicht zwingend; immerhin impliziert der Außenminister damit, er selbst habe jedenfalls keine Fehler begangen.
Der Vorgang zeigt aber auch, daß Fischer und die Grünen die Visa-Affäre nun in der Sache ernst nehmen. Das wirkte bis vor nicht allzu langer Zeit noch anders. Bei den parlamentarischen Anfragen im vergangenen Jahr, als Staatsministerin Kerstin Müller Rede und Antwort stehen mußte, stellte sich ihr Vorgänger Volmer noch gelegentlich im Plenum hin und versuchte mit breitem Grinsen die Sache ins Lächerliche zu ziehen: „Frau Staatsministerin, nachdem Sie ausgeführt haben, daß in jedem Einzelfall ein Visumsantrag nach Recht und Gesetz geprüft wird, möchte ich Sie fragen: Können Sie meiner Einschätzung zustimmen ...“
Volmer kein „Windfang“ mehr
Die Tonlage änderte sich erst, als der Name Volmers in der zweiten Januarhälfte dieses Jahres in einer anderen Angelegenheit ins Spiel kam. Die Zeitschrift „Stern“ hatte nachgeforscht, was der Gegenstand der von Volmer im Bundestagshandbuch angegebenen Berufstätigkeit ist: vor allem Lobbyarbeit für die Bundesdruckerei. Volmer bot seine Dienste an, um dem Klienten im Ausland „Türen zu öffnen“, wie er es selbst bezeichnete.
Die Bundesdruckerei aber hatte seinerzeit die Reiseschutzpässe hergestellt, derer sich die Schleuser in Kiew und anderswo bedienten. Nun hatte Volmer die Reiseschutzpässe nicht erfunden, auch konnte seine Angabe, er habe erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Kontakt mit der Bundesdruckerei aufgenommen, nicht widerlegt werden: Als Windfang, um den Außenminister vor den Stürmen der Visa-Affäre zu schützen, eignete er sich nun aber nicht mehr. Das wurde spätestens deutlich, als Volmer in der Zeitschrift „Der Spiegel“ darauf verwies, daß er den „Volmer-Erlaß“ zwar angeregt habe, daß er aber (wie üblich) von der Ministerialbürokratie formuliert und vom Minister unterzeichnet worden sei.
„Berechtigte Fragen“ nach einer „Verquickung“
Volmer sah sich dann veranlaßt, binnen einer Woche Ende Januar drei Erklärungen in eigener Sache abzugeben, was auch für den Parteivorsitzenden Bütikofer, der ihn in der Sache durchaus verteidigte, „ein bißchen viel“ war. Während im Bund alle führenden Grünen Volmer bescheinigten, er habe sich an alle Regeln gehalten und sein Mandat nicht mit seiner Berufstätigkeit verknüpft (allerdings stets mit dem Zusatz: „nach allem, was ich weiß“), zeigten nun die wahlkämpfenden Landesverbände Schleswig-Holstein und vor allem Nordrhein-Westfalen, daß sie Konsequenzen erwarteten. Umweltministerin Höhn sagte in Düsseldorf, sie finde Fragen nach einer Verquickung „sehr, sehr berechtigt“ und hoffe auf zufriedenstellende Antwort.
Das Thema Transparenz von Politikertätigkeiten und klare Trennung von Mandat und Beruf sollte ein Wahlkampfschlager der Grünen sein. In Nordrhein-Westfalen hatte der kleinere Koalitionspartner der SPD gerade eine Verschärfung der Regeln vorangetrieben. Nun häuften sich Anrufe und E-Mails von der Parteibasis, in denen Konsequenzen Volmers verlangt wurden, wie es in Düsseldorf heißt.
Befreiende Worte
Zwar beteuerte die Parteivorsitzende Roth am Montag, Druck aus Düsseldorf in der Angelegenheit Volmers habe es nicht gegeben. Doch war es dort, wo Volmer schließlich seinen Rückzug bekanntgab. Auf einer Sitzung des Landesvorstands am Freitag abend trug er, der im Ruhrgebiet einst die Partei mitbegründet hatte, noch einmal seine Rechtfertigungsgründe vor. Doch sprach er schließlich auch die Worte aus, die wohl die meisten Anwesenden als befreiend empfanden: Er werde sich für die Dauer seines Bundestagsmandats aus den Geschäften seiner Firma Synthesis zurückziehen, sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion niederlegen und sich aus dem Auswärtigen Ausschuß zurückziehen.
Ihren Humor haben wegen all dessen trotzdem nicht alle Grüne verloren. Als sich am Montag Jürgen Trittin, der Bundesumweltminister, vor der Sitzung des Parteirats seinen Weg durch die Menge der wartenden Journalisten vor der Parteizentrale bahnte, sagte er: „Ist ja hier wie vor der Kiewer Botschaft.“
