Visa-Affäre Merkel: Fischer hat dem Land geschadet

Die Kölner Rede von Außenminister Fischer (Grüne) zur Visa-Affäre hat bei Regierung und Opposition in Berlin gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. Fischer hatte in Köln bei einer Wahlveranstaltung der Grünen persönliche Versäumnisse bei den Erlassen und bei seiner Amtsführung eingestanden, zugleich aber die Opposition mit der Forderung attackiert, sie solle „endlich aufhören, ein tapferes, ein ganzes Volk der Ukraine als Kriminelle zu stigmatisieren, nur um innenpolitisch einen Wahlvorteil zu haben“.

Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte zu den Äußerungen, Fischer habe zugegeben, daß er durch sein Handeln „über mindestens drei Jahre dem Visa-Mißbrauch Vorschub geleistet“ habe. Damit habe der Außenminister „ganz konkret Schwarzarbeit, Menschenhandel und Zwangsprostitution begünstigt“. Wenn Fischer „noch einen Funken Selbstachtung hätte“, so Merkel weiter „wüßte er, was zu tun ist“. Fischer habe dem Land geschadet.

Müntefering: Richtige und wichtige Rede

Hingegen äußerte der SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Müntefering, Fischers Rede sei „richtig und wichtig“ gewesen. Der Minister habe „einen wichtigen Schritt zur Einordnung und Klärung in der Auseinandersetzung über die Visa-Regelungen beigetragen“. Damit gebe es die Voraussetzung für „umfassende, auf Fakten gründende Aufklärung ...und zwar zügig“.

Es sei an der Zeit, so Müntefering doppelsinnig, „Verantwortungsbereitschaft aller am Aufklärungsprozeß Beteiligter einzufordern, nicht nur weiter leichtfertig Ängste zu schüren und nicht stur zeitweise Fehler zu ignorieren, ob diese nun vor oder nach 1998 passierten“.

Schröder: „Der Außenminister bleibt Außenminister“

Der SPD-Obmann im Ausschuß, Scholz, vertrat eine engere Interpretation der Vorgänge und sagte, alle wüßten „ja längst, daß es vor allem um die Jahre 2001 und 2002 geht, in denen die Zahl der Visa in der Ukraine nach oben schnellte. Joschka Fischer hat die Verantwortung für falsche Entscheidungen und unterbliebenes Handeln in dieser Zeit übernommen.“ Seiner, Scholz' Auffassung nach sei nun „die Luft aus der Sache raus“.

Bundeskanzler Schröder (SPD) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Der Außenminister bleibt Außenminister.“ Er antwortete auf die Frage, ob seine Haltung unabhängig davon sei, was der Untersuchungsausschuß herausfinde. Alle „Vorverurteilungen“ gegen Fischer seien falsch, ebenso sei der Zusammenhang zwischen Schwarzarbeit und Visa-Vergabe „konstruiert“.

Aus „Respekt vor dem Ausschuß, vor dem Parlament“ wolle er sich konkret nicht äußern, weil angekündigt worden sei, daß er als Zeuge im Visa-Untersuchungsausschuß aussagen müsse.

„Von eigenen Fehlern ablenken“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt sagte, die Grünen unterstützten einen Minister, „der von den Fehlern seiner eigenen Arbeit ablenken“ wolle. Der Versuch der Parteiführung Schlepperei, Zwangsprostitution und modernen Sklavenhandel zu romantisieren, sei ein Skandal.

Einst hätten die Grünen „für Menschenrechte und Frauenrechte“ einstehen wollen. Es sei „wenig davon in der Wirklichkeit übriggeblieben“.

Fischer hatte sich in seiner mit Spannung erwarteten Rede in Köln zunächst mit dem Fischer/Volmer-Erlaß und dessen Entstehung beschäftigt. Der Erlaß, den Fischer stets „Volmer-Erlaß“ nannte, regele „im Rahmen der bestehenden, der existierenden ausländerrechtlichen Regelungen und Verfahren“ einen Ermessensspielraum neu und habe festgelegt, „daß dieses Ermessen reisefreundlicher genutzt werden soll. Das ist alles, liebe Freundinnen und Freunde. Das ist alles.“

„Im Einzelfall für die Reisefreiheit“

Nach Fischers Kölner Darstellung sei es Druck, „der vom Petitionsausschuß, der selbstverständlich auch von CDU/CSU-Abgeordneten ausging“ gewesen, der zu der Änderung geführt habe. Er habe „jede Menge Abgeordnetenbriefe, und ich sage das nicht mit Häme, sondern sie haben ja Recht, die von mir Einzelfallentscheidungen“ gewollt hätten. Die Briefe seien von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gekommen und hätten dafür plädiert, „im Einzelfall für die Reisefreiheit“ zu entschieden. Und „in vielen Fällen haben sie sogar Recht“, hatte Fischer seinen Zuhörern in Köln zugerufen .

Nach Auffassung des Außenministers hatte die Lage in Kiew „nichts mit grüner Politik, nichts mit grüner Programmatik“, aber auch „nichts mit dem Volmer-Erlaß zu tun, mit dem sogenannten. Die Entwicklung in Kiew reicht zurück in die Zeit, als die Mauer gefallen ist (...) Und es bestand das Problem, daß diejenigen, die keine Einlader hatten, nicht reisen konnten“. Ausnahmen hätten für Wohlhabende gegolten, die das nachweisen konnten.

In dieser unerfreulichen Situation sei die Idee entstanden, so Fischer, „eine Art Reiseschutzbrief für Menschen, wie wir das wir alle aus dem Bereich des Automobils kennen“ zu entwickeln. „Das fand ich eigentlich ein richtiges Instrument, damit wir uns hier nicht mißverstehen, was die Vorgänger-Regierung entwickelt hat. Hinzu kam das Reisebüroverfahren. Beides hat mit grüner Politik nichts zu tun.“. Beide Instrumente hätten sich jedoch als „mißbrauchsanfällig“ erwiesen.

„Ich habe zwei Fehler gemacht“

Sodann kam Fischer erwartungsgemäß auf sein eigenes Handeln zu sprechen und hier im wesentlichen auf die beiden Kernvorwürfe der Opposition. Fischer sagte: „Ich, und ich rede hier nur von mir, und das hat nichts mit der Partei zu tun, ich habe zwei Fehler gemacht: Denn in meiner Zeit als Minister im Herbst '99, wurden zwei Erlasse durchgeführt, die dieses mißbrauchsanfällige Instrument vor allem der Reiseschutzversicherung noch mißbrauchsanfälliger gemacht haben. Und zweitens: Ich habe in den Jahren 2000 bis 2002, und wir reden hier nicht von der Gegenwart, wir reden hier über die Jahre 2000 bis 2002, nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt. Das sind meine Fehler. Das ist meine Verantwortung. Die schiebe ich nicht ab an die Vorgängerregierung, nicht an Kabinettskollegen, nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kiew und in anderen Auslandsvertretungen, noch in der Zentrale, dafür habe ich einzustehen, liebe Freundinnen und Freunde. Und das sind auch nicht Fehler der grünen Partei und ihrer Programmatik.“

Vorgeschriebene Sicherheitsprüfungen seien gleichwohl erledigt worden. Außerdem seien „die Dinge“ spätestens im Frühjahr 2003 geändert worden. Zu seiner Verantwortung stehe er, und hier habe er nichts zu verbergen, sondern „ich stehe zu diesen Fehlern, die ich als Minister für die Jahre 2000 bis 2002 einzustehen habe“. Die Partei jedoch habe sich „für nichts zu entschuldigen. Diese Partei hat keinen Fehler gemacht,“ bekräftigte Fischer.