Visa-Affäre Kinkel-Schreiben könnte Fischer entlasten

Hat die rot-grüne Regierung vorangetrieben durch den Außenminister mit einer liberalen Einreisepolitik Schleuserkriminalität aus Osteuropa erleichtert? Die Union wirft Joschka Fischer (Grüne) vor, durch eine laxe Praxis bei der Visa- Vergabe ein Einfallstor für Schleuser, Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte geschaffen zu haben.

Der sogenannte Volmer-Erlaß vom März 2000 habe mit der Formulierung „in dubio pro libertate - im Zweifel für die Reisefreiheit“ den Verzicht auf Kontrollen von Visa-Anträgen durchgesetzt. Nun könnte Fischer vor seinem entscheidenden Auftritt im Untersuchungsausschuß entlastet werden, ursächlich Verantwortung für die Mißstände zu tragen.

Denn die deutsche Botschaft in der Ukraine hat nach Unterlagen, die der Zeitung „Financial Times Deutschland“ vorliegen, schon 1994 vor einer zu laschen Prüfung von Visa-Anträgen gewarnt. Bliebe aber immerhin noch die Frage, warum auch Fischer, diese Zustände in Kiew, die seit Jahren bekannt waren, auch nach dem Regierungswechsel nicht beendete.

Kinkel: „So viel Reisefreiheit wie möglich“

Wie die die „FTD“ am Donnerstag unter Berufung auf ein Fernschreiben vorab berichtete, soll die Botschaft am 12. Oktober 1994 beim Auswärtigen Amt angefragt haben, ob die gewünschte Politik „im Zweifel für den Antragsteller“ zu höheren Asylbewerberzahlen geführt habe.

Der damalige Außenminister Klaus Kinkel (FDP) habe zurückhaltend auf eine Warnung des Innenministeriums vor den Folgen geantwortet, hieß es weiter. Das Außenministerium lasse sich bei der Vergabe von der Maxime „so viel Reisefreiheit wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig“ leiten, zitierte das Blatt aus einem Schreiben Kinkels.

Das Botschafts-Telegramm und der Briefwechsel zwischen dem damaligen Innenminister Manfred Kanther (CDU) und Kinkel zeigen, daß es schon damals zum Thema Visa-Vergabe unterschiedliche Meinungen und Interessen im Kabinett gab. Jahre später wurde vermutlich auch in Berlin im Beisein von Kanzler Schröder die Visa-Vergabe unter den aktuellen Ministern kontrovers diskutiert, gab es offenkundige Differenzen zwischen Innenminister Otto Schily (SPD) und Fischer.

Kanther: „Bedrohung der inneren Sicherheit"

Kanther warnte am 19. September 1994, daß „sich inzwischen viele international operierende Schlepperbanden darauf spezialisiert (haben), durch Täuschung deutscher Auslandsvertretungen Visa zu erschleichen". Solchen Machenschaften könne man nur durch eine Verschärfung der Kontrollmaßnahmen begegnen, schrieb der Innenminister.

Er halte die „unkontrollierte Zuwanderung für eine erhebliche Bedrohung der inneren Sicherheit. Sie führt nicht nur zu enormen finanziellen Belastungen, sondern auch zu einem besorgniserregenden Anstieg der Kriminalität und der illegalen Beschäftigung".

Visa-Ausschuß vernimmt Spitzenbeamte des Außenministeriums

Mit der Vernehmung von Spitzenbeamten des Auswärtigen Amtes hat unterdessen der Visa-Ausschuß des Bundestages an diesem Donnerstag seine Arbeit fortgesetzt. Geladen waren vier frühere Referenten oder Referatsleiter, die maßgeblich an der Entstehung von umstrittenen Visa-Erlassen 1998 und 1999 beteiligt waren.

Einer von ihnen, der heutige Botschaftsrat Wolfgang Manig, wollte nach Angaben des Ausschußvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU) von einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, da die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn wegen des Verdachts der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Schleusung durch Unterlassen in den Jahren 2000 und 2001 ermittelt.

Außerdem entscheidet der Ausschuß in nichtöffentlicher Sitzung voraussichtlich darüber, ob die Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer am 25. April live im Fernsehen gezeigt werden darf. Dazu legte die Koalition einen Antrag vor, wonach dafür eine Ausnahme vom allgemeinen Übertragungsverbot gemacht werden soll.