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Wie konnte das passieren?
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen immer mehr Politiker der rot-grünen Koalition eine zügige Vernehmung von Außenminister Fischer (Grüne) vor dem Visa-Untersuchungsausschuß erreichen.
Fischer will sich offenbar am kommenden Wochenende für mögliche Versäumnisse und Fehler in der Affäre um Einreise-Visa entschuldigen. Die „Rheinische Post“ berichtet unter Berufung auf ranghohe Parteikreise der Grünen, daß Fischer die Entschuldigung auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen am Wochenende in Köln aussprechen wolle.
Für den Parteitag habe er überraschend sein Kommen angekündigt. So wolle er Sympathien zurückgewinnen und die Partei vor der Landtagswahl von der Affäre entlasten, hieß es weiter.
Vesper und Stiegler für rasche Vernehmung
Er wünsche sich, daß Fischer noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 22. Mai im Ausschuß aussage, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Michael Vesper (Grüne), der „Berliner Zeitung“. Vesper betonte, es sei ein Dilemma, daß man zunächst die notwendigen Akten haben müsse. Erst dann sei es angezeigt, Fischer zu befragen. Er hoffe, daß die Akten noch vor dem Wahltag vorlägen.
Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Ludwig Stiegler, forderte eine „rasche Klärung der Visa-Affäre“ durch Fischer. „Je früher er aussagt, desto besser“, sagte Stiegler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Angelegenheit müsse „mit Tempo und nach vorne gerichtet vom Tisch“, betonte der SPD-Politiker mit Blick auf die Landtagswahlen am 22. Mai.
Auch Steinbrück und Bütikofer setzen Fischer unter Druck
Zuvor hatten sich unter anderem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), SPD-Vize Kurt Beck und Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer für eine möglichst frühe Befragung Fischers im Ausschuß ausgesprochen. In der vergangenen Woche hatten SPD und Grüne im Ausschuß Anträge der Opposition auf eine Vernehmung Fischers sofort oder am 11. April noch abgelehnt.
Der Obmann der Grünen im Visa-Untersuchungsausschuß, Jerzy Montag, zeigte zwar Verständnis für die Forderung der Wahlkämpfer. Er unterstrich aber, daß eine Vernehmung Fischers im Ausschuss erst nach Aktenstudium sinnvoll sei. Die Anhörung Fischers solle zwar zeitnah erfolgen. „Ich halte aber eine Vernehmung des Außenministers vor der NRW-Wahl für nicht wahrscheinlich“, sagte Montag dem Blatt.
„Jeder soll leicht nach Deutschland kommen können“
Rückendeckung bekommt Fischer unterdessen vom Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. „Man kramt derzeit vieles zusammen, um Fischer zu schaden“, sagte er am Montag im Fernsehsender n-tv. „Das meiste hat mit der Visa-Geschichte nichts zu tun“, fügte Ströbele hinzu.
Er unterstütze weiterhin die Ziele des Vollmer-Erlasses. „Die Menschen sollten so einfach nach Deutschland kommen, wie Deutsche in alle Welt reisen können“, argumentierte der Grünen-Politiker.
CDU will Schröder vor den Visa-Ausschuß laden
Die CDU will auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor den Visa-Untersuchungsausschuß des Bundestages laden. Mann wisse, daß über den Visa-Mißbrauch „auch im Kabinett gesprochen wurde", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, der „Welt“. „Darum sollen die Bürger erfahren, was der Kanzler gewußt und wie er sich verhalten hat.“
Die Union wirft Fischer vor, die Visa-Politik der Bundesregierung gelockert und damit ein Einfallstor für den Mißbrauch deutscher Einreise-Visa durch Schleuser geschaffen zu haben. Röttgen sagte, er finde es unerträglich, daß Fischer den Aufklärungsanspruch der Bürger ignoriere. „Das ist erstens Ausdruck seiner Arroganz und zweitens der untaugliche Versuch, den Vorgang zu bagatellisieren.“
