10.03.2005 · Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird Außenminister Fischer nicht mehr vor der Landtagswahl in NRW aussagen. Der Opposition von CDU und CSU geht es zunächst darum, den sogenannten „Maulkorberlaß“ der Grenzschützer zu ergründen.
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Erst im Mai soll Fischer aussagen
Außenminister Fischer (Grüne) wird in den nächsten Wochen nicht vor dem Untersuchungsausschuß zur Visa-Affäre aussagen und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht mehr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai. Der Untersuchungsausschuß beschloß am Donnerstag, seine Sitzungsfrequenz fast zu verdoppeln, zusätzlich zu den sieben Terminen in den Plenarwochen vereinbarten die Ausschußmitglieder weitere sechs Sitzungen bis zur Sommerpause.
Bei der Befragung der Zeugen des Bundesgrenzschutzes ging es der Opposition von CDU und CSU zunächst darum, zu ergründen, ob sich ein sogenannter „Maulkorberlaß“ auf die praktische Arbeit der Beamten in den Auslandsvertretungen ausgewirkt hatte. Mit einem solchen, in seiner kontakterschwerenden Wirkung vom Auswärtigen Amt bestrittenen Erlaß, war verfügt worden, daß der Kontakt zwischen Auslandsvertretungen und deutschen Sicherheitsdiensten wie dem Bundesgrenzschutz (BGS) über das Auswärtige Amt zu laufen habe.
Im April werden Botschafts-Mitarbeiter vernommen
Einer der Beamten sagte, erst nach seinen Ermittlungen zum Fall Memmingen sei das Verfahren geändert worden. Natürlich sei es leichter, direkt Frau Hoppmann (die damalige Leiterin der Visa-Stelle) in Kiew anzurufen, „als noch eine Stelle dazwischen zu schalten“, sagte der Polizeioberkommissar im BGS. Im vorliegenden Fall hatte der Beamte nicht bloß die Neu-Ulmer Schleuser zur Anzeige gebracht, sondern auch die Geschleusten, gegen die allerdings nichts weiter unternommen worden sei.
Bei einer europaweiten Aufenthaltsfahndung nach 1190 der Geschleusten habe man im Laufe der Zeit für 175 Personen Rückmeldungen erhalten, die überwiegend aus Portugal, Italien und Spanien gekommen seien. Einige in Deutschland kontrollierte Personen aus diesem Personenkreis hätten als ständigen Wohnsitz Portugal angegeben.
Im Ausschuß wird es auch in den nächsten beiden Sitzungen noch um Gerichtsverfahren gehen, ehe dann MItte und ende April zum ersten Mal Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kiew vernommen werden. Dort waren in den Jahren 2000 und 2001 die weltweit meisten Visa-Anträge gestellt und genehmigt worden, nämlich insgesamt 540.000. Ein großer, aber nicht genau bestimmbarer Anteil dieser Visa-Anträge beruhte auf falschen Angaben und die betreffenden Reisen diente nicht touristischen, sondern anderen Zwecken.
Wenige Akten
Zu Beginn der Sitzung hatte die Unions-Fraktion abermals die Ladung Außenminister Fischers noch im April beantragt, der aber von der Regierungsseite abermals abgelehnt worden sei, wie es aus der Unions-Fraktion hieß. Der Ausschußvorsitzende Uhl (CSU) kritisierte, das Auswärtige Amt habe erst 17 von 200 zugesagten Aktenordnern übergeben. Fischer wolle aber erst aussagen, wenn der Ausschuß alle Akten gelesen haben.
In Anbetracht des schleppenden Eingangs von Akten aus dem Auswärtigen Amt und aus dem Bundesinnenministerium wird sich der Ausschuß erst mittelfristig mit den eigentlich zu untersuchenden Vorgängen in den betroffenen Ministerien und an den deutschen Auslandsvertretungen befassen. Erst in dieser Woche, zweieinhalb Monate nach Einsetzung des Ausschusses, sind die ersten der angeforderten Unterlagen dem Ausschußsekretariat übergeben worden. Aus dem Auswärtigen Amt kamen zwei Dutzend Akten, aus dem Innenministerium nach Angaben aus den Regierungsfraktionen siebzig Ordner, sowie einige Ordner aus dem Bundeskanzleramt.
