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Fischer: Fehler schon unter Kohl
Vor dem Untersuchungsausschuß zur Visa-Affäre muß der Außenminister frühestens in zwei Monaten aussagen, dafür geht Joschka Fischer jetzt öffentlich in dei Offensive und schiebt Versäumnisse auf die Zeit unter der Kohl-Regierung.
Der Grünen-Politiker schließt seinen Rücktritt wegen Mißstände bei der Visa-Vergabe aus. „Daß sie sich das wünschen, verstehe ich, würde ich mir umgekehrt auch wünschen. Aber ich werd's nicht tun", sagte Fischer am Freitag zu Forderungen der Opposition nach seinem Rücktritt.
Einfallstor für Mißbrauch
Fischer hatte Anfang der Woche die „politische Verantwortung“ für Fehler und Versäumnisse bei der Erteilung von Visa vor allem in der deutschen Botschaft in Kiew übernommen. Unter anderem hatte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff Fischer den Rücktritt nahe gelegt.
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Die Mehrheit der Grünen steht hinter Joschka Fischer
Die Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber hatten sich noch zurückhaltender geäußert, warten auf weiter Erkenntnisse der parlamentarischen Untersuchung. Die Opposition wirft der rot-grünen Regierung vor, sie habe mit dem von Fischer gebilligten Erlaß zur erleichterten Erteilung von Visa ein Einfallstor geschaffen für den Mißbrauch durch Schleuserkriminalität.
„Es wird eine harte Zeit für uns“
Auf der Abschlußkundgebung der Grünen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hatte sich Fischer am Donnerstag abend scharf gegen Angriffe auf seine Person in Zusammenhang mit der Visa-Affäre gewehrt.
In Kiel rief Fischer seine Partei dazu auf, ungeachtet der Visa-Affäre entschlossen nach vorne zu blicken. „Es wird eine harte Zeit für uns werden in den nächsten Wochen“, warnte er vor mehreren hundert Anhängern. Doch niemand solle vergessen, daß es sich bei dem Visa-Mißbrauch um Vergangenes handle. „Die Dinge sind abgestellt worden.“ Die Grünen sollten „selbstbewußt nach vorne schauen.“
Versäumnisse schon bei der Kohl-Regierung
Fischer wehrte sich scharf gegen persönliche Vorwürfe der Opposition in der Affäre und versprach kämpferisch Aufklärung. „Wenn ich Mist gebaut habe, dann stehe ich dafür gerade.“ Die Opposition versuche, ihn kaputt zu machen. „Der Ausschuß zwingt mich zur Wahrhaftigkeit“, rief der Minister unter dem Jubel seiner Anhänger. „Ich bin hartgesotten, aber im Bundestag als Zuhälter bezeichnet zu werden, ist nackte Polemik und nur der Versuch, jemanden persönlich runterzubringen“, rief Fischer.
Er sehe entscheidende Versäumnisse allerdings nicht in seiner Amtszeit oder durch den sogenannten Volmer-Erlaß, sondern bei der Vorgängerregierung unter Helmut Kohl. „Da wird man nicht erst 1998 beginnen können“, betonte Fischer mit Blick auf den Untersuchungsausschuß.
Dem widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen. „Herr Fischer ist seit sechs Jahren Außenminister, und wir haben seit ungefähr vier bis fünf Jahren diese Misere. Sie fällt ausschließlich zeitlich in seine Verantwortung“ , sagte Röttgen am Freitag im Deutschlandradio Berlin.
Metzger: Politische Verantwortung bedeutet Rücktritt
Die Grünen-Spitze stellte sich dagegen vor den Minister. Dennoch sieht er sich nun auch aus den eigenen Reihen unter Beschuß. Der ehemalige Grünen-Finanzexperte Oswald Metzger sagte, es gebe Situationen, wo Minister in einem solchen Fall zurückgetreten wären.
Metzger sagte, normalerweise bedeute politische Verantwortung immer Rücktritt. Wenn Fischer für Fehler bei der Visa-Vergabe die politische Verantwortung übernehme, aber im Amt bleiben wolle, habe er die falsche Vokabel gewählt. Insgesamt hätten sich die Grünen in der Affäre anders verhalten müssen. In der Debatte über Kriminalität in Folge von Zuwanderung hätte die Partei ihre liberalen Vorstellungen kritisch hinterfragen können. „Ich glaube, ein Riesenfehler von uns Grünen war insgesamt, uns einzuigeln“, sagte Metzger.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Krista Sager, verteidigte Fischers langes Schweigen. Der Minister sei in einer schwierigen Situation gewesen. „In dem Moment, wo er etwas sagt, gibt es mindestens drei Leute, die das sozusagen so hindrehen, daß sie hinterher sagen können, nun hat er aber gelogen“, sagte Sager.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußerte die Überzeugung, daß Fischer unbeschadet aus der Affäre hervorgehen werde. In der ersten Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses habe sich gezeigt, daß der umstrittene Volmer-Erlaß europäischem Recht entspreche. „Fischer hat gezeigt, er
versteckt sich nicht“, begrüßte Bütikofer in den ARD- „Tagesthemen“ den Auftritt des Außenministers in Kiel.
