Visa-Affäre Fischer ignorierte Hinweise

In die Ermittlungen zum massenhaften Visamißbrauchs an deutschen Auslandsvertretungen hat sich auch die Europäische Union eingeschaltet. Die EU-Kommission teilte mit, sie prüfe, ob der sogenannte Volmer-Erlaß wie auch seine Nachfolgeregelungen gegen europäisches Recht verstießen.

Unter anderem haben Abgeordnete der EVP, der Konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, um Klärung gebeten, wie der EVP-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) der F.A.S. sagte. Auch er selbst sei aktiv geworden. Die Kommission solle feststellen, ob die Regelungen der deutschen Regierung kompatibel seien mit dem Schengen-Abkommen.

„Sicherheitspolitisch sehr gefährlich“

Unterdessen wird immer deutlicher, daß sowohl Außenminister Joschka Fischer (Grüne) als auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unmittelbar nach dem Volmer-Erlaß in eine intensive Diskussion über die Neuausrichtung der Visa-Praxis des Auswärtigen Amtes einbezogen waren.

Am 24. März 2000, wenige Wochen nach Inkrafttreten des Erlasses, schickte der bayerische Innenminister Günther Beckstein Fischer einen empörten Brief, in dem er schrieb: „Angesichts von ohnehin jährlich über 2 Millionen erteilter Visa eine solche Öffnung der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen, halte ich für sicherheitspolitisch sehr gefährlich.“ Fischer verteidigte die neue, liberale Visa-Politik seines Hauses. Mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Schäuble hatte es einen entsprechenden Briefwechsel gegeben. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Thomas Freiberg, wandte sich damals warnend an die Öffentlichkeit.

Damit wächst der Eindruck, daß Fischer zwar frühzeitig gewarnt war und von Schwierigkeiten erfuhr, die Angelegenheit jedoch nicht ernst nahm. Beckstein und der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm warfen Schily vor, auf Warnungen nicht reagiert zu haben.

Probleme mit Visa-Vergabe in China

Unterdessen wurde bekannt, daß es auch Probleme mit der Visa-Vergabe in China gab, nachdem die Bundesregierung das Verfahren im September 2004 erleichtert hatte.

Während der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Jürgen Chrobog das Innenministerium wenig später warnend auf diese Schwierigkeiten hinwies, verlangte Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) noch im Oktober 2004 in einem Brief an Fischer eine „zeitnahe“, also rasche Vergabe von Visa an chinesische Touristen.

Milliardenschaden durch Visa-Vergabe

Der Volmer-Erlaß hat möglicherweise einen volkswirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe verursacht. Das behaupten führende Unionspolitiker, Berechnungen unabhängiger Wirtschaftsinstitute bestätigen es.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, sagte, durch zusätzliche Schwarzarbeiter seien Jahr für Jahr elf Milliarden Euro zusätzlich an Sozialbeiträgen und Steuern ausgefallen. Legale Arbeitsplätze seien durch illegale Arbeiter aus Osteuropa vernichtet worden. Laumann beruft sich allerdings auf Schätzungen.Union: Volmer-Erlaß sorgte für Milliardenschaden

Thema ignoriert?

Dieser Zeitung sagte Freiberg: „Unmittelbar nach dem Volmer-Erlaß habe ich in einem Interview am 9. März 2000 die neue Richtlinie scharf kritisiert. Sie unterlaufe ,sämtliche Bemühungen um die Abwehr illegaler und krimineller Einwanderer'. Das Motto müsse heißen: im Zweifel für die Sicherheit. Es drohten Einfallstore für die internationale Kriminalität. Später haben wir zahlreiche Hinweise auf tatsächlichen Mißbrauch gegeben - die Reaktionen: null. Die Politik hat die vielen Proteste allenfalls sehr verzögert wahrgenommen.“

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dieser Zeitung: „Weder im offiziellen Kreis der Innenministerkonferenz noch bei den sogenannten 'Kamingesprächen' ist je über das Thema der möglichen Folgen des Volmer-Erlasses gesprochen worden. Der Erlaß ist zur Politik geronnene Ideologie. Wenn Fischer sagt, er habe von nichts gewußt, dann muß man daraus schließen, daß es im Auswärtigen Amt inzwischen wie auf dem Hof von Byzanz zugeht: Keiner wagt den Chef auf Probleme hinzuweisen. Schily jedoch erkannte die Gefahr, hat aber die Länder nicht gewarnt. Das ist ein schweres Versäumnis.“

Beckstein sagte, Schily habe sich gegen Fischer nicht durchsetzen können: „Es ist mit ihm immer dasselbe: Er tönt groß und knickt dann ein.“ Der FDP-Politiker Werner Hoyer, der unter Fischers Vorgänger Klaus Kinkel Staatsminister im Auswärtigen Amt war, nannte Fischers Hinweise auf Verfehlungen Kinkels und seiner eigenen, Fischers, Mitarbeiter „feige und unanständig“.