27.03.2005 · Im Untersuchungsausschuß zur Visa-Affäre will die Union Zeugen künftig nach dem „Reißverschlußverfahren" laden. Das würde Außenminister Fischer bald zum Zeugen machen. Im Auswärtigen Amt regt sich Widerstand gegen den Minister.
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Soll endlich zur Visa-Affäre aussagen: Minister Fischer
Die Union will Außenminister Joseph Fischer (Grüne) so schnell wie möglich vor den Visa-Untersuchungsausschuß zwingen. Dafür sollen die Zeugen künftig nach dem "Reißverschlußverfahren" geladen werden. Es kommt zur Anwendung, wenn sich die Fraktionen nicht über die Reihenfolge der Zeugen einigen können. "Da die rot-grüne Mehrheit im Ausschuß eine Vernehmung des Außenministers seit Wochen verhindert, müssen wir jetzt ein Verfahren nach dem Gesetz über parlamentarische Untersuchungsausschüsse einleiten", sagte der Obmann der Union im Ausschuß, Eckart von Klaeden, dieser Zeitung. Fischer soll nach dem Wunsch der Union frühestens am 14. April, spätestens aber am 12. Mai vernommen werden. Das wäre vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai.
Nach dem "Reißverschlußverfahren" benennen die Fraktionen abwechselnd Zeugen für jeden Sitzungstag. Nach dem parlamentarischen Untersuchungsausschußgesetz soll die Reihenfolge der Zeugenvernehmung "möglichst einvernehmlich" festgelegt werden. "Bei Widerspruch eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages zur Reihenfolge der Reden entsprechend", heißt es in Paragraph 17 Absatz 3. Da die Union mehr als ein Viertel der Ausschußmitglieder stellt, könnte sie dieses Vorgehen durchsetzen. Falls sich die rot-grüne Mehrheit der Anwendung des Verfahrens verweigere, erwäge die Union, den Rechtsweg zu beschreiten, sagte von Klaeden. Die Union müßte sich dann an den Bundesgerichtshof wenden.
"Fischer hat sich bisher geweigert, freiwillig die Wahrheit zu sagen und dem Parlament und der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen. Das erbärmliche Versteckspiel hinter Mitarbeitern und die Flucht vor der Verantwortung müssen jetzt ein Ende haben", begründete von Klaeden den Vorstoß. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnte vor einer übereilten Aussage Fischers auf unsicherer Faktenbasis. Auf einen Termin, bis zu dem Fischer aussagen solle, wollte er sich nicht festlegen.
Widerstand gegen Nachruf-Regelung
Unterdessen wächst der Widerstand aktiver und ehemaliger Angehöriger des Auswärtigen Amtes gegen Fischer wegen der Neuregelung für Nachrufe auf verstorbene Diplomaten und wegen Fischers Verhalten in der Visa-Affäre. Mehr als 70 aktive Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes haben einen Brief unterzeichnet, der sich gegen Fischers Entscheidung wendet, verstorbenen Diplomaten keine Ehrung in der Hauszeitschrift des Amtes zuteil werden zu lassen, wenn sie Mitglied der NSDAP waren. Der Brief soll bald veröffentlicht werden. Ein solches Aufbegehren gegen einen Außenminister hat es bisher nicht gegeben. Obwohl der Minister nach Protesten gegen die Neuregelung verfügt hatte, es solle gar keine ehrenden Nachrufe für Verstorbene mehr geben, sondern nur sachliche Todesnachrichten, halten die Initiatoren an ihrem Protestschreiben fest. Hans-Georg Wieck, ehemaliger Diplomat und Botschafter in Moskau, Teheran und Delhi, kritisierte die neue Nachrufpraxis: "Fischer entwertet damit auch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor seinem Amtsantritt. Er vertritt offenbar eine andere Werteordnung."
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, rief die Diplomaten des Auswärtigen Amts dazu auf, das Verhalten Fischers in der Visa-Affäre öffentlich zu kritisieren. So könne Schaden für das Ansehen Deutschlands verhindert werden: "Das Auswärtige Amt hat Gott sei Dank genügend hervorragende Mitarbeiter, auch ehemalige Botschafter zählen dazu, die klar sagen, daß sie das Verhalten des Außenministers in der Visa-Affäre für falsch halten", sagte Gerhardt.
