09.03.2005 · In der Affäre um den massenhaften Mißbrauch deutscher Visa hat es nach einem Zeitungsbericht eine erste personelle Konsequenz gegeben. Ein Regierungsdirektor im Innenministerium sei von seinen bisherigen Aufgaben entbunden worden.
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Unter Druck durch die Visa-Affäre: Schily und Fischer
In der Affäre um den massenhaften Mißbrauch deutscher Visa hat es nach einem Zeitungsbericht eine erste personelle Konsequenz gegeben. Ein Regierungsdirektor im Innenministerium sei von seinen bisherigen Aufgaben entbunden worden, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Mittwoch.
Der Beamte sei bis 2004 in der für Sicherheit und Gestaltung von Reisedokumenten zuständigen Fachabteilung beschäftigte gewesen. Der Mann habe am 10. Januar 2002 an das Auswärtige Amt geschrieben, es gebe keine Notwendigkeit, die Kriterien für die Auswahl von Reiseunternehmen, die Reiseschutzversicherungen verkaufen dürften, in einem Erlaß zu regeln.
Bei Vorlage dieser Versicherungen verzichteten die Botschaften auf die Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Visum-Antragsteller. In der Folge stieg die Zahl der erteilten Visa stark an. Bis vor wenigen Tagen sei der Regierungsdirektor Leiter der Projektgruppe „Personaldokumente, Meldewesen, Biometrie“ gewesen, schrieb die Zeitung. Nun arbeite er in der Abteilung Z, die unter anderem für die Bibliothek und allgemeine Organisation zuständig sei.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Für eine Stellungnahme war im Innenministerium am Mittwoch zunächst niemand zu erreichen. Die Zeitung berichtete, daß Innenministerium habe auf Anfrage erklärt, nicht zu einzelnen Personalfragen Stellung zu nehmen.
Gegen den nach dem Bericht nun innerhalb des Ministeriums versetzten Beamten ermittelt bereits die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Nach früheren Presseberichten wurden bei der Durchsuchung der Räume eines Reiseunternehmens Dokumente gefunden, die darauf hindeuten, daß der Mann einen über den normalen Rahmen hinausgehenden Kontakt mit dem Unternehmen gehabt haben könnte.
Die Union wirft Außenminister Joschka Fischer vor, unter anderem durch den so genannten Volmer-Erlaß vom 3. März 2000 einen massenhaften Mißbrauch von deutschen Einreise-Visa ermöglicht zu haben.
Auch Bundesinnenminister Otto Schily hat aus Sicht der Opposition zu wenig gegen den Visa-Mißbrauch unternommen, obwohl er frühzeitig Bedenken gegen den Volmer-Erlaß erhoben hatte. Mit dem Erlass wurden Auslandsvertretungen angewiesen, bei der Visa-Prüfung im Zweifel zu Gunsten der Antragsteller zu entscheiden. Ein Untersuchungsausschuß des Bundestages versucht die Vorwürfe aufzuklären.
