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Politischer Aschermittwoch : Scholz: Merkel und Seehofer haben Zenit überschritten

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Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz in Vilshofen Bild: dpa

Bei seinem ersten Auftritt als kommissarischer SPD-Chef bittet Olaf Scholz die Genossen um ihr Ja zum Koalitionsvertrag. Für Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer findet er wenig schmeichelhafte Worte.

          Wenige Tage vor Beginn des SPD-Mitgliederentscheids hat der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz bei den Parteimitgliedern eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. „Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen“, sagte Hamburgs Bürgermeister am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Vilshofen. „Jetzt ist das Zeitfenster und jetzt müssen wir handeln.“ Es war Scholz' erster Auftritt als kommissarischer Vorsitzender der Sozialdemokraten.

          Die SPD habe zwei Drittel ihres Wahlprogramms durchsetzen können, außerdem habe sie bei bei der Verteilung der Ministerien sehr gut verhandelt, sagte Scholz. „Man muss sich nur die Diskussionen in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hinbekommen haben.“

          CDU-Chefin Angela Merkel sei ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer ein Auslaufmodell, stichelte er gegen die beiden Unions-Parteivorsitzenden. Nicht nur Seehofer habe offenbar „den Zenit seiner politischen Karriere überschritten, sondern wohl auch eine Frau aus dem Norden“.

          Einige junge Kritiker im Publikum hielten „NoGroko“-Plakate hoch. Auch ihnen rief Scholz zu: „Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann.“ Er ergänzte: „Die Bürger würden es uns nicht verzeihen, wenn wir nicht verantwortlich handeln würden.“

          Zur Europapolitik sagte Scholz, dass diese zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik fortentwickelt werden müsse. „Darum müssen wir in den nächsten Jahren streiten und wir dürfen die Chance jetzt nicht vergehen lassen.“

          Der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag findet vom 20. Februar bis zum 2. März statt, das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. Bei einem Sonderparteitag im April soll SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zur neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Am Dienstagabend wurde sie von den Spitzengremien der SPD einstimmig nominiert.

          Doch inzwischen hat sie zwei Konkurrenten: Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange machte bereits am Montag ihre Bewerbung öffentlich, nun will auch Dirk Diedrich aus Dithmarschen antreten. Diedrich ist stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender und Mitglied im Landesvorstand.

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