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Veröffentlicht: 02.08.2017, 15:02 Uhr

Geheimdienstaktion Vietnam entführt Asylbewerber mitten in Berlin

Es ist ein beispielloser Fall. Vietnams Geheimdienst schafft offenbar einen ehemaligen Parteifunktionär aus Deutschland, der zuvor Asyl beantragt hatte. Die Bundesregierung spricht von einer Straftat – ein Diplomat muss gehen.

© dpa Hanois Arm reicht bis nach Berlin. Das Bild zeigt eine Büste von Revolutionsführer Ho Chi Minh ebendort im Hauptquartier der kommunistischen Partei.

Der vietnamesische Geheimdienst hat nach Informationen des Auswärtigen Amtes einen ehemaligen Parteifunktionär mitten in Berlin gekidnappt und in seine Heimat verschleppt. Die Bundesregierung forderte deshalb den Vertreter des vietnamesischen Nachrichtendienstes an der Botschaft in Berlin auf, Deutschland innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

„Wir sind sicher, dass Stellen des vietnamesischen Staates in den letzten Tagen hier Handlungen vorgenommen haben, die nur mit Begriffen des Strafrechts qualifiziert werden können – Menschenraub, Entführung“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe den vietnamesischen Botschafter am Dienstag einbestellt und behalte sich weitere Konsequenzen vor.

Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin untersuchen, ob der 51 Jahre alte Trinh Xuan Thanh – ein Geschäftsmann und ehemaliger Funktionär von Vietnams Kommunistischer Partei (KP) – sowie eine weitere Person am 23. Juli im Tiergarten gewaltsam in ein Auto gezerrt wurden. Polizeisprecher Winfrid Wenzel sagte: „Das ist ein Verdachtsfall.“ Zuvor hatte bereits die „taz“ darüber berichtet.

Nach Angaben der vietnamesischen Polizei wurde der ehemalige Parteikader am Montagabend (Ortszeit) in seiner Heimat verhaftet. Demzufolge stellte er sich selbst den Behörden. Thanh wird zur Last gelegt, als Chef einer Tochterfirma des staatlichen Öl- und Gaskonzerns PetroVietnam für Verluste von umgerechnet etwa 125 Millionen Euro verantwortlich zu sein. Er hatte in Deutschland Asyl beantragt. Das Verfahren lief noch. Auch über ein Auslieferungsersuchen Vietnams sei noch nicht entschieden worden, sagte Schäfer.

Vor einem Jahr wurde Thanh sein Abgeordnetensitz im Parlament aberkannt. Später wurde er auch aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen. Die Partei führt derzeit eine Kampagne gegen Korruption

Quelle: wahlrecht.de
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