Video-Interview: Grimm: Wirtschaftskrise ist „Gefahr“ für die Presse

Video-Interview Grimm: Wirtschaftskrise ist „Gefahr“ für die Presse

12.05.2009 · Wenn die Presse ihre gesellschaftliche Funktion nicht mehr erfüllen könne, müsse über staatliche Hilfen oder ein rundfunkähnliches Regulierungsmodell nachgedacht werde. Das sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm in einem Video-Interview mit FAZ.NET.

Grimm: Wirtschaftskrise eine „Gefahr“ für die Presse

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm sieht in der Wirtschaftskrise eine „Gefahr“ für die Presse. Wenn die Presse ihre gesellschaftliche Funktion nicht mehr erfüllen könne, müsse über staatliche Hilfen oder ein rundfunkähnliches Regulierungsmodell nachgedacht werden, sagte Grimm im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Neigung wächst, Inhalte zu bevorzugen, für die man sich besondere Aufmerksamkeit eines breiten Publikums verspricht, ohne dass sie große Kosten verursachen.“

Mit Hilfe von Subventionen „darf aber keine Inhaltssteuerung betrieben werden“, hebt Grimm hervor. Es dürfe zwar nach Zeitungsgattung, aber nicht nach Richtung unterschieden werden. Subventionen kämen nur für diejenigen Presseorgane in Frage, welche die Funktion, deretwegen man sie erhalten will, auch tatsächlich erfüllten. Grimm fügte allerdings hinzu, dass er eine akute Notwendigkeit dafür nicht sehe. In manchen anderen Ländern sei die Lage wesentlich schlechter als in Deutschland. (Auszüge aus den Interviews finden Sie in unserer interaktiven Zeitreise: 60 Jahre Grundgesetz)

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Papier: Enteignungen „nichts Besonderes“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte im Video-Interview, das Eigentum sei zwar durch die Wirtschaftskrise gefährdet – „aber nicht durch den Staat, sondern durch die verhängnisvolle ökonomische Entwicklung“. Dass es gegebenenfalls zu Enteignungen komme, „ist an sich noch nichts Besonderes, sondern entspricht dem klassischen Grundrechtsschutz des Eigentums.“ Der Eigentumsschutz werde nicht dadurch aufgehoben, „dass in Ausnahmefällen eine Enteignung vorgesehen ist“.

Richterwechsel im Bundesverfassungsgericht

Hans-Jürgen Papier, Dieter Grimm

Zudem äußerte Papier, es sei ganz klar, dass wenn unterschiedliche religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse aufeinandertreffen, „die Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn das Toleranzprinzip herrscht.“ Zudem müsse auch gesichert sein, „dass der Staat selber sich neutral verhält“.

„Die beste Verfassung, die Deutschland je hatte“

Papier nannte das Grundgesetz, das am 23. Mai seit 60 Jahren in Kraft ist, die „beste Verfassung, die Deutschland je hatte“. Das zeige sich auch „an der Bestandskraft des Grundgesetzes und an der Akzeptanz“, sagte Papier.

Grimm schlägt zudem vor, Verfassungsänderungen zu erschweren. Zur Zeit könnten dieselben Akteure, die das politische Tagesgeschäft betreiben, in demselben Verfahren, das für gewöhnliche Gesetze gilt, das Grundgesetz ändern. Der einzige Unterschied liege im Erfordernis einer erhöhten Mehrheit. Das sei aber ohnehin schon zur Normalität bei politischen Entscheidungen geworden. „In der großen Koalition oder in Zeiten unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat kommen wichtige Entscheidungen nur bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustande. Das Bewusstsein dafür, dass Entscheidungen aber die Verfassung etwas fundamental Anderes sind als Entscheidungen im Rahmen der Verfassung, geht so verloren.“

Quelle: Mü./jakab./FAZ.NET
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