09.12.2006 · Während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands will Angela Merkel eine Nahost-Initiative starten. Das gab die Bundeskanzlerin an diesem Samstag in ihrer Video-Botschaft im Internet bekannt. Frau Merkel kritisierte die syrische Regierung und regte eine Wiederbelebung des Nahostquartetts an.
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Für eine Wiederbelebung des Nahostquartetts: Bundeskanzlerin Merkel
Die Bundesregierung will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft den Friedensprozeß im Nahen Osten mit besonderen Initiativen wieder in Gang bringen. „Vor allen Dingen glauben wir, daß das Nahost-Quartett wieder belebt werden sollte, und hier hat die Europäische Union eine aktive Rolle“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem an diesem Samstag auf ihrer Internet-Seite veröffentlichten Video-Podcast. Zum Nahostquartett gehören neben der EU die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und Rußland.
Mit Blick auf die Massenproteste der schiitischen Hizbullah im Libanon betonte Merkel, der Nahe Osten brauche einen stabilen, eigenständigen Libanon. „Dazu müssen alle einen Beitrag leisten, insbesondere auch Syrien, das bis jetzt seinen Verpflichtungen aus meiner Sicht noch nicht ausreichend nachkommt.“
„Der politische Prozeß ist der eigentliche Prozeß“
Zur Entschärfung des Irak-Konflikts sollten die Nachbarstaaten einbezogen werden, verlangte die CDU-Chefin unter Verweis auf den Bericht der Baker-Kommission in Amerika. „Ich unterstütze insbesondere eine umfassende diplomatische Initiative, bei der der Irak auch seine Nachbarstaaten mit einbezieht und damit ein Beitrag geleistet werden könnte, um den Mittleren und Nahen Osten insgesamt zu stabilisieren.“ Die zum Teil angemahnten direkten Gespräche zwischen Amerikas mit Syrien und Iran erwähnte Merkel in ihrer Botschaft nicht.
Am Sonntag erwartet Merkel den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Berlin; am Dienstag wird der israelische Premierminister Ehud Olmert zu Gast sein. „Diese beiden Besuche zeigen, wie wichtig die Lösung der politischen Konflikte im Nahen Osten auch für die Bundesrepublik Deutschland ist, und wir werden genau darüber sprechen“, sagte Merkel. Der laufende Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Unifil-Mission vor der Küste Libanons könne nur ein Punkt sein kann, um Frieden im Nahen Osten herzustellen. „Der politische Prozeß ist der eigentliche Prozeß, und der muß jetzt endlich wieder in Gang kommen“, sagte sie.
Als Ziele bekräftigte Merkel einerseits die Sicherung des Existenzrechts Israels. Das müßten alle anerkennen, ansonsten werde es im Nahen Osten keinen Frieden geben. Genauso nötig sei ein palästinensischer Staat, „in dem sich die Palästinenser wirtschaftlich und kulturell vernünftig entwickeln können“.
Mit Blick auf den Besuchs Mubaraks sagte Merkel: „Ägypten hat in vorbildlicher Weise vor Jahren Frieden mit Israel geschlossen, und deshalb kommt Ägypten auch eine ganz besondere Rolle in diesem Prozeß zu.“
