09.02.2010 · In ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundespräsidenten nimmt die Regierung vollends Abschied von Internetsperren gegen Kinderpornographie. Statt dessen will sie zum Löschen solcher Websites ein neues Gesetz verabschieden.
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Im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet will die Bundesregierung ein Gesetz zur Löschung solcher Websites verabschieden. Das ursprüngliche Vorhaben, den Zugang zu den Seiten zu sperren, hat sie gänzlich aufgegeben. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Dienstagmorgen, dass dies in einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler übermittelt worden sei. Zum weiteren Inhalt der Stellungnahme wollte sich der Sprecher nicht äußern. Er verwies lediglich auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, dass die Regierung das Löschen der Seiten einer Sperrung vorzieht.
Das bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz mit den Internetsperren war von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht worden und auf viel Kritik gestoßen. Die Internetgemeine nannte Frau von der Leyen daraufhin „Zensursula“ und behauptete, mit dem Gesetz solle eine weitergehende Zensur des Internets eingeleitet werden. Das Sperren der Seiten sei zudem wirkungslos, da die Sperren leicht zu umgehen seien.
Nach der Bundestagswahl hatte die Regierung sich auf Drängen der FDP von dem Gesetz distanziert und es für ein Jahr aussetzen wollen. Bundespräsident Köhler hatte das Gesetz nicht ausgefertigt und von der neuen Bundesregierung zunächst ergänzende Informationen verlangt. Ihre Antwort liegt nun vor.
