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Veröffentlicht: 28.05.2013, 17:07 Uhr

Verwandtenaffäre in Bayern Last-Minute-Abgeordnete, Frühbucher und blinde Passagiere

Harald Güller ist als Parlamentarischer Geschäftsführer der bayerischen SPD-Fraktion zurückgetreten. Zudem ist nun amtlich: 16 Abgeordnete gingen im Jahr 2000 Mitarbeiterverträge mit Ehepartnern oder Verwandten ersten Grades ein - zwölf von der CSU, vier von der SPD.

von , München
© dpa Hinter Mikrofonen und Konvoluten: Landtagspräsidentin Barbara Stamm

150 Seiten umfasst ein Konvolut aus Protokollen und Schreiben, dass die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) am Dienstag vorgelegt hat. Es geht um die jüngere Parlamentsgeschichte, die bedrohlich in die Gegenwart ragt - die Frage, ob manche Abgeordnete Insiderwissen nutzten, als es in den Jahren 1999/2000 um die Beschäftigung von Ehepartnern und Verwandten ersten Grades ging. Am 29. November 2000 wurde ein Verbot im Landtag beschlossen, das am 1. Dezember in Kraft trat; zugleich wurde eine Regelung getroffen, dass bestehende Verträge gültig blieben.

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Der Verdacht, dass Abgeordnete solche Verträge erst kurz vor dem legislativen Toresschluss eingegangen sind, war in den vergangenen Wochen immer lauter geworden; das Wort von „Last-Minute-Abgeordneten“ machte die Runde. Seit Dienstag ist es amtlich: 16 Abgeordnete gingen im Jahr 2000 Mitarbeiterverträge mit ihren Ehepartnern oder Verwandten ersten Grades ein - zwölf von der CSU, vier von der SPD. Sie gehören zu den 79 Abgeordneten, die von der Altfallregelung Gebrauch machten, teilweise bis in diese Legislaturperiode.

Schon vor 2000 waren die Fragezeichen hinter der Beschäftigung naher Verwandter nicht zu übersehen gewesen. Die Diätenkommission des Landtags, in der unabhängige Sachverständige sitzen, empfahl im März 1999, dem Beispiel des Bundestags zu folgen und Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit einem Parlamentarier verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, zu untersagen. Im Juli 1999 wurde in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe verabredet, die Frage bis zum Herbst in den Fraktionen abzuklären; danach befasste sich das Präsidium des Landtags zwei Mal damit. Der politische Druck erhöhte sich, als die Grünen am 18. Januar 2000 einen Gesetzentwurf einbrachten mit einem Verbot der Verwandtenbeschäftigung nach dem Vorbild des Bundestags. CSU und SPD sperrten sich zunächst dagegen, mussten aber nach und nach ihren Widerstand aufgeben, auch wegen einer öffentlichen Debatte. In mehreren Gremiensitzungen wurde das Thema behandelt, darunter im Ältestenrat. Im Mai 2000 wurde in der interfraktionellen Arbeitsgruppe eine „Übergangsvorschrift“ für bestehende Verträge ins Gespräche gebracht.

Endgültig klar war spätestens am 5. Juli 2000, wohin die legislative Reise gehen sollte: Die interfraktionelle Arbeitsgruppe empfahl ein Verbot der Beschäftigung für Ehepartner und Verwandte ersten Grades; bestehende Verträge sollten fortgeführt werden dürfen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten zehn der in Rede stehenden 16 Abgeordneten Fakten geschaffen, darunter der jetzige Landwirtschaftsminister Helmut Brunner; er stellte seine Frau im Januar 2000 an. Der CSU-Abgeordnete Peter Welnhofer, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, stellte eine Tochter im März 2000 ein; seine Frau war seit 1999 bei ihm beschäftigt. Der CSU-Abgeordnete Eduard Nöth beschäftigte von April an eine Tochter; eine weitere Tochter und seine Ehefrau arbeiteten seit 1998 für ihn. Der CSU-Abgeordneten Hans Stockinger begann im Juni Beschäftigungsverhältnisse mit zwei Töchtern; seine Ehefrau arbeitete seit 1990 für ihn.

Güller gibt Amt ab

Nach dem 5. Juli 2000 nahm das gesetzgeberische Verfahren weiter Fahrt auf. Im September brachten die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf ein, in dem sich eine „Unbefristete Übergangsregelung“ fand, wie sie in einer Chronologie der Landtagspräsidentin entlarvend genannt wird, als könne ein Übergang unbefristet sein. Am 8. November stimmte der Haushaltsausschuss zu; der zunächst ins Auge gefasste Zeitpunkt des Inkrafttretens - der 1. Januar 2001- wurde auf den 1. Dezember 2000 vorverlegt, wegen der Befürchtung, es könnten noch weitere „Altfälle“ geschaffen werden.

Harald Güller © dpa Vergrößern Den Stiefsohn beschäftigt: Harald Güller

Sechs Abgeordnete hatten aber nach dem 5. Juli 2000 noch gehandelt, zuletzt der CSU-Abgeordnete Georg Winter, der im November 2000 seine beiden minderjährigen Söhne anstellte; Winter gehörte 2000 dem Haushaltsausschuss an, dessen Vorsitzender er später wurde. Vor Winter hatte der CSU-Abgeordnete Alexander König im August seine Ehefrau angestellt; König ist jetzt stellvertretender Vorsitzender CSU-Fraktion. Zu den „Last-Minute-Abgeordneten“ gehörte der CSU-Abgeordnete Bernd Sibler, der im September seine Frau anstellte; er ist jetzt Kultusstaatssekretär. Im gleichen Monat wurde die Frau des CSU-Abgeordneten Gerhard Eck Mitarbeiterin ihres Mannes; er ist jetzt Innenstaatssekretär. Sibler und Brunner beendeten die Beschäftigung ihrer Frauen, als sie ins Kabinett berufen wurden; Eck beschäftigte seine Frau, die zeitweise auch noch als Geschäftsführerin eines Bauunternehmens arbeitete, noch in dieser Legislaturperiode.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach Eck, Sibler und Brunner in der vergangenen Woche sein Vertrauen aus - eine Kabinettsumbildung vier Monate vor der Landtagswahl wäre aus Sicht der CSU einem politischen Suizid nahegekommen. Alle Mitglieder des Kabinetts, welche die Altfallregelung nutzten, mussten die Gelder, die sie in der Zeit ihrer Regierungszeit für ihre Frauen bezogen haben, zurückzahlen; dazu gehört Kultusminister Ludwig Spaenle, der zu den „Frühbuchern“ zu rechnen ist, sprich seine Frau schon vor 2000 anstellte. Auch Georg Winter ist finanziell bußfertig; er hat für beide Söhne jeweils rund 45000 Euro an die Staatskasse überwiesen. Am Dienstag wurde noch bekannt, dass der SPD-Abgeordnete Harald Güller sein Amt als Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion abgibt. Güller hatte 2009 seinen Stiefsohn beschäftigt - ganz ohne Buchung als Altfall, gleichsam als blinden Passagier.

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Quelle: wahlrecht.de
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