Home
http://www.faz.net/-gpg-78ypz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Verwandten-Affäre Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Georg Schmid

Weil ihm vorgeworfen wird, seine Ehefrau jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben, will die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ein Ermittlungsverfahren einleiten.

© dpa Vergrößern Zurückgetreten: Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid

In der Verwandtenaffäre lässt der Druck auf die CSU nicht nach. Ihr früherer Fraktionsvorsitzender im Landtag Georg Schmid muss sich auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren einstellen. Gegen ihn liegen Anzeigen vor, dass er seine Frau in seinem Stimmkreisbüro als Scheinselbständige beschäftigt habe.

In Bayern gilt eine vereinfachte Regelung zur Aufhebung der parlamentarische Immunität; es genügt, dass die Staatsanwaltschaft dem Landtag mitteilt, sie wolle ermitteln, und die Landtagspräsidentin nicht das Plenum des Parlaments mit dem Fall befasst. Schmid ist noch Abgeordneter, wird aber im September nicht mehr kandidieren.

Nach Angaben des Landtags liegt im Fall Schmids eine solche Mitteilung der Staatsanwaltschaft Augsburg vor. Wenn innerhalb von 48 Stunden kein Widerspruch von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses oder dessen Stellvertreterin kommt, können die Ermittlungen beginnen.

Schmid hatte angegeben, seine Frau habe als selbständige Unternehmerin Büroleistungen für ihn erbracht, die er mit bis 5500 Euro zuzüglich der Umsatzsteuer honoriert habe. Die Zahlungen ließ sich Schmid vom Landtag ersetzen.

Nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz ist eine Erstattung der Kosten für Mitarbeiter bis zu einer monatlichen Höhe von 7524 Euro möglich; Verträge mit Ehepartnern sind zulässig, soweit sie vor Anfang Dezember 2000 geschlossen wurden. Mit einer Änderung des Gesetzes sollen Verträge mit Verwandten von 1. Juni an verboten werden.

Schmid hatte nach dem Aufkommen von Vorwürfen angegeben, seine Frau arbeite „rund um die Uhr“ für ihn; sie sei Chefsekretärin und Chefassistentin in einer Person. Seine Frau erbringe diese Leistungen mit einem selbständigen „Büro- und Schreibservice“, das sie als Gewerbe angemeldet habe. Später hieß es in Berichten, dass Schmids Ehefrau früher bei Fragen nach ihrer Berufstätigkeit nichts von einer Selbständigkeit erwähnt habe. Da sie ausschließlich für ihren Mann arbeitete, steht der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum. Schmid hätte damit gegen Sozialversicherungsgesetze verstoßen.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit ff.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
BKA in Wiesbaden Ein Kommissaranwärter auf Abwegen

Ein junger Kommissaranwärter soll eine Waffe aus der BKA-Zentrale gestohlen haben. Doch das ist nicht alles, es läuft bereits ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn. Mehr

22.10.2014, 15:27 Uhr | Rhein-Main
Clooney frisch vermählt: Öffentlicher Auftritt mit Ehefrau Amal

Nach durchfeierter Nacht haben sich George Clooney und Amal Alamuddin erstmals als frisch vermähltes Paar der Öffentlichkeit gezeigt. Das Glamour-Traumpaar ließ sich nach einer rauschenden Hochzeitsnacht im offenen Boot durch Venedig fahren. Mehr

28.09.2014, 19:24 Uhr | Gesellschaft
Bundesgerichtshof Mutmaßlicher Sterbewunsch von Komapatientin muss neu geprüft werden

Weil keine Patientenverfügung vorlag, hatte das Landgericht Chemnitz den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei einer Wachkomapatientin verboten - obwohl diese gegenüber Verwandten den entsprechenden Wunsch geäußert haben soll. Der BGH hat das Urteil nun aufgehoben. Mehr Von Alexander Haneke

16.10.2014, 14:19 Uhr | Politik
Papst-Verwandte sterben bei Autounfall

Drei Verwandte von Papst Franziskus sind in Argentinien bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Das Kirchenoberhaupt zeigte sich in einer Stellungnahme tief traurig über den Tod der Frau seines Neffens Emanuel Horacio Bergoglio und seiner zwei Kinder. Mehr

19.08.2014, 23:39 Uhr | Aktuell
Verschwundene Studenten Demonstranten legen Feuer im Rathaus von Iguala

Der Bürgermeister von Iguala und dessen Frau sind nach Angaben der mexikanischen Staatsanwaltschaft verantwortlich für das Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten. Beide sind untergetaucht. In der Stadt demonstrieren Tausende. Mehr

23.10.2014, 01:23 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.05.2013, 14:15 Uhr