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Verwandten-Affäre Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Georg Schmid

Weil ihm vorgeworfen wird, seine Ehefrau jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben, will die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ein Ermittlungsverfahren einleiten.

© dpa Vergrößern Zurückgetreten: Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid

In der Verwandtenaffäre lässt der Druck auf die CSU nicht nach. Ihr früherer Fraktionsvorsitzender im Landtag Georg Schmid muss sich auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren einstellen. Gegen ihn liegen Anzeigen vor, dass er seine Frau in seinem Stimmkreisbüro als Scheinselbständige beschäftigt habe.

In Bayern gilt eine vereinfachte Regelung zur Aufhebung der parlamentarische Immunität; es genügt, dass die Staatsanwaltschaft dem Landtag mitteilt, sie wolle ermitteln, und die Landtagspräsidentin nicht das Plenum des Parlaments mit dem Fall befasst. Schmid ist noch Abgeordneter, wird aber im September nicht mehr kandidieren.

Nach Angaben des Landtags liegt im Fall Schmids eine solche Mitteilung der Staatsanwaltschaft Augsburg vor. Wenn innerhalb von 48 Stunden kein Widerspruch von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses oder dessen Stellvertreterin kommt, können die Ermittlungen beginnen.

Schmid hatte angegeben, seine Frau habe als selbständige Unternehmerin Büroleistungen für ihn erbracht, die er mit bis 5500 Euro zuzüglich der Umsatzsteuer honoriert habe. Die Zahlungen ließ sich Schmid vom Landtag ersetzen.

Nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz ist eine Erstattung der Kosten für Mitarbeiter bis zu einer monatlichen Höhe von 7524 Euro möglich; Verträge mit Ehepartnern sind zulässig, soweit sie vor Anfang Dezember 2000 geschlossen wurden. Mit einer Änderung des Gesetzes sollen Verträge mit Verwandten von 1. Juni an verboten werden.

Schmid hatte nach dem Aufkommen von Vorwürfen angegeben, seine Frau arbeite „rund um die Uhr“ für ihn; sie sei Chefsekretärin und Chefassistentin in einer Person. Seine Frau erbringe diese Leistungen mit einem selbständigen „Büro- und Schreibservice“, das sie als Gewerbe angemeldet habe. Später hieß es in Berichten, dass Schmids Ehefrau früher bei Fragen nach ihrer Berufstätigkeit nichts von einer Selbständigkeit erwähnt habe. Da sie ausschließlich für ihren Mann arbeitete, steht der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum. Schmid hätte damit gegen Sozialversicherungsgesetze verstoßen.

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Quelle: FAZ.NET mit ff.

 
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