Home
http://www.faz.net/-gpf-791m8
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Verwandten-Affäre Seehofer: Ich habe nichts gewusst

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat gegenüber der F.A.S. beteuert, nichts von der Beschäftigung von Verwandten im Landtag gewusst zu haben. Die betroffenen Fraktionen hätten aber von den Fällen wissen müssen, sagt sein Wirtschaftsminister Zeil.

© dpa Vergrößern Nicht davon gewusst: Horst Seehofer

In der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch bayerische Landtagsabgeordnete und Minister stellt sich immer drängender die Frage, wieso führende Politiker bis hinauf zu Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht informiert wurden. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), dem Kabinett sei die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Abgeordnete erst mit der Aufdeckung der Vorgänge bekannt geworden. Doch fügte er hinzu: „Aber die Fraktionen, deren Abgeordnete Familienmitglieder beschäftigt haben, mussten das natürlich wissen.“

Seit 2000 immer wieder Verwandte beschäftigt

Recherchen der F.A.S. ergaben, dass sich zahlreiche Verantwortliche und Gremien des bayerischen Landtags spätestens seit dem Jahr 2000 immer wieder mit der Anstellung von Verwandten und Ehepartnern durch Abgeordnete beschäftigt haben. Die F.A.S. berichtet, dass sich der damalige Landtagspräsident Johann Böhm (CSU) schon im Jahr 2000 mit der Mahnung an die Abgeordneten gewandt habe, sie sollten die Bestimmungen zur Scheinselbständigkeit beachten. Böhm schrieb damals, er empfehle „in Zweifelsfragen sachverständigen Rat (z. B. Steuerberater)“, einzuholen.

Böhm hatte die Abgeordneten im Jahr 2000 auch darauf hingewiesen, dass „Beraterverträge, die keine konkreten Leistungen zum Gegenstand haben“, nicht „erstattungsfähig“ seien. Damit hatte er schon frühzeitig ein Thema erkannt, das heute in der Aufarbeitung der Verwandtenaffäre eine Rolle spielt. So sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der F.A.S., dass die Ehefrauen beispielsweise des Fraktionsvorsitzenden Schmid oder der Minister Ludwig Spaenle und Helmut Brunner (beide CSU) gar nicht in Erscheinung getreten seien: „Wir waren alle überrascht, als wir von diesen Arbeitsverhältnissen hörten. Also muss man sich fragen, haben die für das Geld überhaupt gearbeitet?“

Seehofer: Habe nichts davon gewusst

Ministerpräsident Horst Seehofer beteuerte gegenüber der F.A.S., dass er in die Praktiken der Verwandtenbeschäftigung nicht eingeweiht gewesen sei: „Bevor im April dieses Jahres die Fakten über die Beschäftigung von Verwandten bekannt wurden, habe ich davon nichts gewusst.“ Mit Blick darauf, dass die Beschäftigung von Familienmitgliedern legal war, sagte Seehofer: „Es wäre unnatürlich gewesen, wenn man mir eine Sache gemeldet hätte, die rechtlich in Ordnung war.“ Der Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass das geplante Gesetz zur Beendigung der jetzigen Praxis von Verwandtenbeschäftigung in der kommenden Woche im Landtag auf Zustimmung stoßen werde. Dort soll sogar die Anstellung von Verwandten dritten Grades verboten werden.

Mehr zum Thema

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sagte der F.A.S.: „Es lässt sich nicht belegen, dass Horst Seehofer Bescheid wusste über die Altfallregelung bei der Mitarbeiterbeschäftigung.“ Doch habe Seehofer „zwei enorme Erhöhungen“ der Mittel für die Mitarbeiterbezahlung im Haushaltsplan in seiner Zeit als Ministerpräsident miterlebt. „Da hätte ihm schon auffallen können, wie großzügig mit den Mitarbeitern umgegangen wird.“ Von Arnim hatte bereits im Jahr 2011 in zwei Veröffentlichungen unter anderem im „Münchner Merkur“ auf die Zustände im Landtag hingewiesen.

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Dänisches Kronprinzenpaar Die Bayern zeigen den Dänen das gesunde Leben

Bei seinem Kurzbesuch in München erlebt das dänische Kronprinzenpaar trotz Regen die schönen Seiten Bayerns. Da kann man den ganzen Tag über Gesundheit und Diabetes diskutieren und am Ende gibt es trotzdem eine Maß Bier. Mehr Von Karin Truscheit, München

20.05.2015, 18:16 Uhr | Gesellschaft
Bayern Seehofer will keine Personaldiskussion

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beteuerte auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth keine Personaldiskussion um seine Nachfolge 2018 zu wollen. Mehr

08.01.2015, 09:47 Uhr | Politik
Prag und die Vertreibung Seehofer lobt Aufarbeitung der Vergangenheit

Immer mehr tschechische Politiker setzten sich mit der Vertreibung vor 70 Jahren auseinander, sagt CSU-Chef Seehofer beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen. Dieser Prozess ist unumkehrbar. Mehr

24.05.2015, 15:36 Uhr | Politik
Seehofer gegen Gabriel Parteichefs teilen zum politischen Aschermittwoch aus

SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Boss Horst Seehofer haben sich in Bayern einen Schlagabtausch geliefert. Sorgen wegen der politische Konkurrenz macht man sich in der CSU dabei nicht. Manche Dinge in Bayern haben sich eben seit Jahrzehnten kaum verändert. Mehr

18.02.2015, 17:56 Uhr | Politik
Uni Passau Kann denn Fensterln Sünde sein?

Passauer Sportstudenten wollten in einem Spaß-Wettbewerb Männer in Lederhosen eine Leiter zu ihren Herzdamen hochklettern lassen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Universität fand das Fensterln aber sexistisch. Nun mischt sich sogar Bayerns Ministerpräsident ein. Mehr

20.05.2015, 12:23 Uhr | Beruf-Chance
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.05.2013, 16:10 Uhr

Der freundliche Duda

Von Konrad Schuller

Polens neuer Präsident Duda stammt aus der Partei des früheren Ministerpräsidenten Kaczynski. Unter dem war die Beziehung zu Deutschland so schlecht wie lange nicht, antideutsche Ausfälle eingeschlossen. Kommt all das jetzt wieder? Mehr 2 6