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Verwandten-Affäre Seehofer: Ich habe nichts gewusst

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat gegenüber der F.A.S. beteuert, nichts von der Beschäftigung von Verwandten im Landtag gewusst zu haben. Die betroffenen Fraktionen hätten aber von den Fällen wissen müssen, sagt sein Wirtschaftsminister Zeil.

© dpa Vergrößern Nicht davon gewusst: Horst Seehofer

In der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch bayerische Landtagsabgeordnete und Minister stellt sich immer drängender die Frage, wieso führende Politiker bis hinauf zu Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht informiert wurden. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), dem Kabinett sei die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Abgeordnete erst mit der Aufdeckung der Vorgänge bekannt geworden. Doch fügte er hinzu: „Aber die Fraktionen, deren Abgeordnete Familienmitglieder beschäftigt haben, mussten das natürlich wissen.“

Seit 2000 immer wieder Verwandte beschäftigt

Recherchen der F.A.S. ergaben, dass sich zahlreiche Verantwortliche und Gremien des bayerischen Landtags spätestens seit dem Jahr 2000 immer wieder mit der Anstellung von Verwandten und Ehepartnern durch Abgeordnete beschäftigt haben. Die F.A.S. berichtet, dass sich der damalige Landtagspräsident Johann Böhm (CSU) schon im Jahr 2000 mit der Mahnung an die Abgeordneten gewandt habe, sie sollten die Bestimmungen zur Scheinselbständigkeit beachten. Böhm schrieb damals, er empfehle „in Zweifelsfragen sachverständigen Rat (z. B. Steuerberater)“, einzuholen.

Böhm hatte die Abgeordneten im Jahr 2000 auch darauf hingewiesen, dass „Beraterverträge, die keine konkreten Leistungen zum Gegenstand haben“, nicht „erstattungsfähig“ seien. Damit hatte er schon frühzeitig ein Thema erkannt, das heute in der Aufarbeitung der Verwandtenaffäre eine Rolle spielt. So sagte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der F.A.S., dass die Ehefrauen beispielsweise des Fraktionsvorsitzenden Schmid oder der Minister Ludwig Spaenle und Helmut Brunner (beide CSU) gar nicht in Erscheinung getreten seien: „Wir waren alle überrascht, als wir von diesen Arbeitsverhältnissen hörten. Also muss man sich fragen, haben die für das Geld überhaupt gearbeitet?“

Seehofer: Habe nichts davon gewusst

Ministerpräsident Horst Seehofer beteuerte gegenüber der F.A.S., dass er in die Praktiken der Verwandtenbeschäftigung nicht eingeweiht gewesen sei: „Bevor im April dieses Jahres die Fakten über die Beschäftigung von Verwandten bekannt wurden, habe ich davon nichts gewusst.“ Mit Blick darauf, dass die Beschäftigung von Familienmitgliedern legal war, sagte Seehofer: „Es wäre unnatürlich gewesen, wenn man mir eine Sache gemeldet hätte, die rechtlich in Ordnung war.“ Der Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass das geplante Gesetz zur Beendigung der jetzigen Praxis von Verwandtenbeschäftigung in der kommenden Woche im Landtag auf Zustimmung stoßen werde. Dort soll sogar die Anstellung von Verwandten dritten Grades verboten werden.

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Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sagte der F.A.S.: „Es lässt sich nicht belegen, dass Horst Seehofer Bescheid wusste über die Altfallregelung bei der Mitarbeiterbeschäftigung.“ Doch habe Seehofer „zwei enorme Erhöhungen“ der Mittel für die Mitarbeiterbezahlung im Haushaltsplan in seiner Zeit als Ministerpräsident miterlebt. „Da hätte ihm schon auffallen können, wie großzügig mit den Mitarbeitern umgegangen wird.“ Von Arnim hatte bereits im Jahr 2011 in zwei Veröffentlichungen unter anderem im „Münchner Merkur“ auf die Zustände im Landtag hingewiesen.

Quelle: FAZ.NET

 
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Veröffentlicht: 11.05.2013, 16:10 Uhr