04.01.2010 · Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, will auf den Sitz im Rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verzichten, wenn die Bundesregierung einige Forderungen erfüllt. „Wir gehen einen Schritt, um diesen gordischen Knoten aufzulösen“, sagte Steinbach der F.A.Z. SPD und FDP hätten ihrem Verband „Ungeheuerliches“ zugemutet.
© F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes
Erika Steinbach
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, will auf den Sitz im Rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verzichten, falls dafür künftig „politische Bevormundung“ bei der Benennung des Stiftungsrates ausgeschlossen und der Rat um weitere Vertriebenenvertreter aufgestockt wird. Das hat das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) einstimmig beschlossen. In dem Beschluss, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, wird ein „Weg der Vernunft“ gefordert, „um so der unwürdigen Diskussion ein Ende zu bereiten“. „Wir gehen einen Schritt, um diesen gordischen Knoten aufzulösen“, sagte die CDU-Bundestagabgeordnete am Montag im Gespräch mit der F.A.Z.
Der Verband verlangt, die Zahl seiner Vertreter im Stiftungsrat so erhöhen, dass die „sehr unterschiedlichen deutschen Siedlungs- und Vertreibungsregionen besser als bisher widergespiegelt werden können“. Drei Sitze für 15 Millionen Vertriebene seien „arg wenig“, sagte Frau Steinbach. Zudem sollen die Mitglieder des Stiftungsrates künftig ohne Einfluss der Bundesregierung entsandt werden.
BdV fordert organisatorische Veränderungen
Bisher stellt der Bund der Vertriebenen drei von dreizehn Mitgliedern im Stiftungsrat. Einer dieser drei Plätze ist bislang nicht besetzt, da die FDP unter Außenminister Westerwelle sich unter Berufung auf Absprachen mit Polen weigert, Frau Steinbach zu bestellen. Frau Steinbach machte aber im Gespräch mit der F.A.Z. deutlich, dass ihr Verband sie Ende Januar für den noch zu besetzenden Sitz benennen werde, falls die aufgestellten Forderungen nicht erfüllt würden. Dafür müsste das Gesetz zur Errichtung der Stiftung geändert werden.
Der BdV fordert ferner, die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums zu lösen, um deutlich zu machen, dass es sich um eine „Menschenrechtsstiftung“ handele. Zudem sollten das Lastenausgleichsarchiv in Bayreuth organisatorisch an die Stiftung angegliedert werden und der Stiftung die gesamte Fläche des „Deutschlandhauses“ zur Verfügung stehen, um das Schicksal deutscher und ausländischer Vertriebener angemessen zu dokumentieren.
Mit solchen „deutlichen Verbesserungen“ würden „bisherige Schwächen“ behoben, „die ihre Ursache insbesondere aufgrund der Haltung der SPD in der vorherigen Bundesregierung haben“. Dazu könne die FDP „jetzt als neuer Koalitionspartner beitragen“. Falls die Regierung sich für diesen „Weg der Antidiskriminierung und Vernunft“ entscheide, „entfällt die Notwendigkeit, dass der BdV durch seine Präsidentin im Stiftungsrat vertreten sein muss“. Dem BdV gehe es um „die Würde unseres Verbandes und die Schicksale der Opfer“. „Jedweder Diskriminierung werden wir uns mit allen Möglichkeiten widersetzen.“
Über die in den vergangenen Monaten geführte Debatte sagte Frau Steinbach: „Das, was in der alten Regierung die SPD und in der neuen die FDP dem BdV zugemutet haben, war ungeheuerlich. Trotzdem bieten wir eine Lösung der Vernunft an, die der Stiftung zugute kommt und eine unsägliche Debatte auf dem Rücken der Opfer beenden hilft.“
„Westerwelle so einschnürt, dass er sich selber gar nicht mehr bewegen kann“
Die vom Bund der Vertriebenen jetzt angestrebte Änderung des Stiftungsrechts „hätte auch noch den Vorteil, dass die Bundesregierung sich nie wieder erpresst fühlen könnte von irgendeinem der Nachbarländer, da sie ja nicht mehr zuständig für die Berufung in den Stiftungsrat ist“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete der F.A.Z. Sie schließe nicht aus, dass die Bundesregierung in dieser Frage „auch vernünftig handeln kann“. Es sei ein Versäumnis gewesen, dass man das Projekt nicht schon im Koalitionsvertrag „in trockene Tücher“ gebracht habe. Wahrscheinlich, so Frau Steinbach, habe man nicht geglaubt, dass die FDP mit ihrem neuen Außenminister Westerwelle gleich „selber so einschnürt, dass er sich selber gar nicht mehr bewegen kann.“
Über ihr Gespräch mit dem Außenminister sagte sie, es sei keines gewesen, „das von seiner Seite dazu gedacht war, vertiefend nach einer Lösung zu suchen“. Über die Bundeskanzlerin sagte sie, es sei nicht Frau Merkels Art, Zusagen zu machen, „von denen sie weiß, dass sie das gar nicht ganz allein im Griff hat“. Dass es bisher nicht möglich gewesen sei, die tschechischen Enteignungsdekrete zu eliminieren, „das ist auch ein Versagen Deutschlands“. Frau Steinbach sagte, dass es auch Teilen der Union „nicht immer leicht“ gefallen sei, an der Seite der Vertriebenen zu stehen.
Das vollständige Interview mit Erika Steinbach lesen Sie in der F.A.Z. vom Dienstag, dem 5. Januar.
