Vertriebene Opposition kritisiert „Erpressungsversuch“ Steinbachs

Während Politiker der Union zustimmend und teils erleichtert auf den Kompromissvorschlag des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Streit über den Stiftungsbeirat reagiert hat, hält sich Vizekanzler Westerwelle (FDP) bedeckt. Die Opposition sprach hingegen von einem „Erpressungsversuch“ des Verbandes. Die BdV-Präsidentin Steinbach (CDU) hatte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angekündigt, sie werde darauf verzichten, persönlich im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu sitzen, sofern der Verband dort mehr Sitze erhält und die Bundesregierung künftig auf ihr Recht verzichtet, die Beiratsmitglieder zu bestätigen.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, sprach von einem „zielführenden“ Vorschlag. Auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich zeigte sich bereit, das Stiftungsgesetz zu ändern, was zur Verwirklichung des Vorschlags nötig wäre. Friedrich sagte der F.A.Z: „Das heutige Aussehen des Gesetzestextes hatte uns die SPD aufgezwungen.“ Daran müsse sich die Union nun nicht mehr halten.

Westerwelle will „fair, sachlich und konstruktiv“ prüfen

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Bosbach, schränkte freilich ein, es hänge jetzt von der FDP ab, ob es im Bundestag eine Mehrheit für eine Gesetzesänderung gebe. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle kündigte lediglich an, „jeden neuen Vorschlag selbstverständlich auch fair, sachlich und konstruktiv“ zu prüfen. Er sagte im Deutschlandfunk, sein Ziel sei nicht „irgendeine persönliche Auseinandersetzung“. Es gehe darum, die deutsch-polnischen Beziehungen nicht zu beschädigen.

Mit Empörung kommentierten hingegen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen den Vorschlag Frau Steinbachs. Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) sagte: „Die Forderungen von Frau Steinbach sind der erpresserische Versuch, das Anliegen der Stiftung in ihrem Sinne zu verändern.“ Bundestagsvizepräsidentin Pau (Die Linke) sprach von „politischem Geschacher“, das „nur noch peinlich“ sei. Die Grünen-Vorsitzende Roth warf der Bundesregierung vor, sie lasse sich von Frau Steinbach seit Wochen „als Geisel“ nehme. „Deswegen dürfen sie sich nicht wundern, wenn Erika Steinbach jetzt dreist ihre Lösegeldforderung nachschiebt.“

Der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder entgegnete im Südwestrundfunk, dass die Vertriebenenpräsidentin ihre Bereitschaft zum Verzicht an verschiedene Bedingungen knüpfe und mehr Einfluss für ihren Verband sowie weniger politische Einflussnahme verlange, sei „auf gar keinen Fall eine Erpressung, sondern der Versuch zu einem politischen Kompromiss zu kommen“.

CSU-Landesgruppenchef Friedrich sagte im Gespräch mit der F.A.Z.: „All ihre Vorschläge kommen dem sehr nahe, was die Union ursprünglich in der großen Koalition erreichen wollte. Wir hätten die Stiftung nicht so schamhaft unter der Trägerschaft Deutschen Historischen Museums versteckt. Insofern sind die Forderungen von Frau Steinbach völlig berechtigt, die Stiftung aus dieser Trägerschaft herauszulösen.“ Friedrich unterstützte weitere Forderungen Frau Steinbachs: „Es ist richtig, das Lastenausgleicharchiv in Bayreuth an die 'Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung' anzugliedern. Auch sei der Vorschlag der BdV-Präsidentin „vollkommen in Ordnung und umzusetzen“, dass die Zahl der Vertreter des Bundes der Vertriebenen im Stiftungsrat deutlich erhöht werden müsse. Einzig bei der Forderung, dass die Bundesregierung künftig gänzlich keine Mitsprache mehr haben solle, wer in den Stiftungsrat entsandt werden soll, gab sich Friedrich zurückhaltend: „Da habe ich mich noch nicht festgelegt“, sagte er.

Der Vizepräsident des Bundesverbandes der Vertriebenen, Schläger (SPD), empfahl der SPD-Fraktion im Bundestag einer entsprechenden Änderung des Stiftungsgesetzes zuzustimmen. Auf kritische Äußerungen in Polen angesprochen, sagte Schläger, die Kaczynskis würden „immer Zeter und Mordio schreien, egal, was wir tun“.