09.06.2005 · Der Kanzler wird die Vertrauensfrage im Bundestag am 1. Juli nicht mit einer Sachfrage verknüpfen. Die Gründe bleiben weiter offen. Der SPD-Vorsitzende Müntefering hält die Angriffe seiner Partei auf Bundespräsident Köhler für „beendet“.
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Kanzler Schröder: Vertrauensfrage „pur”
In einer kurzen öffentlichen Stellungnahme hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag angekündigt, die Vertrauensfrage im Bundestag am 1. Juli zu stellen, sie aber nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesbeschluß verknüpfen zu wollen.
Die Gründe dafür, von Artikel 68 des Grundgesetzes (Vertrauensfrage) Gebrauch zu machen, „werde ich gegenüber dem deutschen Bundestag darlegen“, sagte Schröder. Er werde sie dem Ältestenrat des Parlaments bis zum Donnerstag, dem 16. Juni, mitteilen.
„Kritik unverzüglich einstellen“
Zuvor hatte sich Schröder zu einer Unterredung mit Bundespräsident Horst Köhler getroffen. Zur wiederholt vorgebrachten Kritik an Köhler aus den Reihen der SPD sagte Schröder, er habe „volles Vertrauen in die Überparteilichkeit des Bundespräsidenten“. Das gelte auch für dessen Verschwiegenheit.
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Müntefering: „Natürlich, das kostet Autorität”
In aller Form forderte der Kanzler „führende Mitglieder“ seiner Partei auf, die Amtsführung des Bundespräsidenten nicht weiter in Frage zu stellen. Die Kritik an Köhler sei „unverzüglich einzustellen“, sagte Schröder. Er müsse „zur Kenntnis nehmen, daß es in einer politischen Ausnahmesituation zu unangemessenen Reaktionen und zu ausufernden Spekulationen“ komme. Vorangegangen waren mehrfache heftige Angriffe auf Köhlers Amtsführung, die auch nach öffentlichen Ermahnungen des Parteivorsitzenden Müntefering zunächst nicht abgestellt wurden. (Siehe auch: )
Müntefering sagte am Donnerstag abend in Trier, er habe mit den Köhler-Kritikern in der SPD telefoniert und gehe nunmehr davon aus, „daß alle verstanden haben, daß da jetzt Ruhe herrschen muß.“ Nach Münteferings Ansicht sind „die Attacken auf den
Bundespräsidenten beendet“. Zuvor hatte Müntefering eingestanden, er habe sich in der Partei nicht durchsetzen können: „Natürlich, das kostet Autorität, eine solche Situation.“
Opposition reagiert gespalten
Am Ende der Erklärung bezeichnete Schröder die von seiner Regierung vorangetriebene Reformpolitik abermals als richtig und notwendig. Der eingeschlagene Weg sei „nach meiner festen Überzeugung der richtige Weg“, sagte Schröder. Er werde dafür kämpfen, diese Politik nach einer Bundestagswahl fortsetzen zu können.
Die Opposition reagierte unterschiedlich auf die Äußerungen des Kanzlers. CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete die Erklärung als „absolut enttäuschend“ und als Ausdruck totaler Rat- und Planlosigkeit. Dagegen sprach der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle von einer „notwendigen Klarstellung gegenüber der erschreckenden Unordnung in der SPD“.
Schröder folgt in seinem Vorgehen dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl. Der hatte am 14. Dezember 1982 die Vertrauensfrage gestellt, ohne sie mit einer Sachfrage zu verknüpfen. Nach einer heftigen verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung über diesen Weg wurden damals der Bundestag aufgelöst und eine Bundestagswahl angesetzt. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Welcher Weg zur Neuwahl?)
Die Erklärung im Wortlaut:
„Ich habe den Herrn Bundespräsidenten um ein Gespräch gebeten. In diesem Gespräch habe ich ihn über Folgendes informiert: Ich werde fristgemäß den Antrag nach Artikel 68 unseres Grundgesetzes stellen, so daß die Abstimmung darüber am 1. Juli 2005 stattfinden kann. Die Vertrauensfrage wird nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesbeschluß verbunden. Dies ist dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages nach parlamentarischem Brauch rechtzeitig, in diesem Fall bis Donnerstag, den 16. Juni, mitzuteilen.
Die Gründe, weshalb ich die Voraussetzungen des Artikels 68 des Grundgesetzes als erfüllt ansehe, werde ich gegenüber dem Deutschen Bundestag darlegen. Ich habe volles Vertrauen in die Überparteilichkeit des Herrn Bundespräsidenten. Das gilt auch für die Wahrung der Vertraulichkeit unserer Gespräche. Deshalb erwarte ich von führenden Mitgliedern meiner Partei, die andere Ansichten öffentlich geäußert haben, dies unverzüglich einzustellen.
Ich muß zur Kenntnis nehmen, daß es in einer politischen Ausnahmesituation zu unangemessenen Reaktionen und zu ausufernden Spekulationen kommt. Das darf aber nicht dazu führen, daß die Verfassungsorgane beschädigt und die Würde der in ihnen handelnden Personen verletzt wird. Soweit zur Sache.
Ich füge hinzu: Ich habe einen Amtseid geschworen. Aus dieser Verpflichtung ergibt sich für mich eine besondere Verantwortung. Der von mir und meiner Regierung eingeschlagene Weg der Reformpolitik ist nach meiner festen Überzeugung der richtige Weg, unser Land zu erneuern, den Wohlstand zu bewahren sowie dauerhaft soziale Sicherheit und Teilhabe zu garantieren. Ich werde mit ganzer Kraft dafür kämpfen, diesen Weg zum Wohl der Menschen in unserem Land fortzusetzen.“ (dpa)
