Vertrauensfrage Schröder bringt Kabinett und Köhler in Nöte

Bundeskanzler Schröder will in der kommenden Woche die Mitglieder des Bundeskabinetts darüber unterrichten, wie er sich die Modalitäten der für den 1. Juli im Bundestag vorgesehenen Vertrauensfrage vorstellt. Statt in einer Kabinettssitzung solle dies in einem Ministergespräch „ohne Tagesordnung“ geschehen, sagte am Mittwoch Regierungssprecher Steg.

Bislang war erwartet worden, Schröder werde die Minister mit Abgeordnetenmandat oder auch die Parlamentarischen Staatssekretäre auffordern, sich bei der Vertrauensfrage der Stimme zu enthalten und auf diese Weise das gewünschte Ergebnis deren negativer Beantwortung zu erzielen.

Kein Verständnis für das Vorziehen

Nicht bei allen Kabinettsmitgliedern war das Vorgehen Schröders und des SPD-Vorsitzenden Müntefering auf Wohlgefallen gestoßen, die Wahlperiode des Bundestages zu verkürzen. Es gibt sogar Hinweise aus dem Kabinett, mit Ausnahme von Wirtschaftsminister Clement, der kein Abgeordnetenmandat hat, seien eigentlich und ursprünglich alle Kabinettsmitglieder von SPD und Grünen ohne Verständnis für das Vorziehen der Bundestagswahl - teils aus verfassungsrechtlichen Gründen, teils aus politischen. Auch der Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Steinmeier, gehört dazu.

Nun aber habe man sich zu fügen, heißt es. Öffentlichen Widerspruch von Ministern gab es allerdings nicht, und mehrere - wie Innenminister Schily und Verteidigungsminister Struck - versicherten, sie würden sich der Stimme enthalten, wenn es von Schröder gewünscht werde. Auf der anderen Seite wurde in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages gezählt, daß die Fraktionen von SPD und Grünen bei Abstimmungen im Plenum etwa fünfzigmal eine ausreichende Mehrheit mobilisiert hätten.

Kein neuer Sachstand

Die Gespräche, die Köhler am Dienstag mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU und FDP führte, haben keinen neuen Sachstand erbracht, zumal die Gesprächspartner des Bundespräsidenten nur ihr Interesse am Vorziehen der Bundestagswahl dargelegt haben, nicht aber Schröders engere Motive erklären konnten. Diese liegen auch im engeren Kern der SPD weiter im dunkeln, was zu Spekulationen über die Meinungsbildung führte.

Auch nach den Gesprächen ist die Entscheidung Köhlers offen. Hinweisen aus Kreisen der Parteien ist nicht zu entnehmen, daß sich substantiell eine Tendenz bei Köhler verändert hat. Die Zitate, die aus den Gesprächen kolportiert wurden, gaben ebenfalls keine Linie vor.

Danach sollen die Spitzen von CDU und CSU dem Bundespräsidenten dargelegt haben, sie hätten kein Interesse daran, daß Schröder wegen des Scheiterns seines Planes zurücktreten müßte, weil dann das weitere Verfahren komplizierter und unberechenbarer würde. Auch angebliche Hinweise Köhlers, er werde sich seine Entscheidung nicht leichtmachen und dabei auch Stimmungen in Politik und Bevölkerung berücksichtigen, geben keine Richtung an.

Scheut Köhler das Risiko?

Er hatte sich in diesem Sinne schon vorher in einigen Zeitungsgesprächen geäußert, zugleich aber kundgetan, die Entscheidung über die Auflösung des Bundestages könne er erst treffen, wenn - nach der Vertrauensabstimmung im Bundestag - der Bundeskanzler ihn darum bitte.

An dieses Verhalten knüpfen sich in Berlin mittlerweile Spekulationen, zu denen sogar ein Wahltag vor dem 18. September gehört, aber auch die Auffassung, Köhler werde kein verfassungsrechtliches Risiko eingehen wollen. Deshalb werde er Schröders Bitte um Parlamentsauflösung entweder ablehnen oder sie gleich an das Bundesverfassungsgericht weiterleiten wollen.

Grüner droht mit Klage in Karlsruhe

Vor allem der Grünen-Abgeordnete Schulz ist gewillt, sich an Karlsruhe zu wenden, wenn er zur Auffassung gelangt, der gewünschte negative Ausgang der Vertrauensfrage sei auf „gezinkte“ Weise zustande gekommen. Derzeit ist Schulz „immer mehr“ dieser Meinung. Er sagte, viele Parlamentarier aus allen Fraktionen hätten ihn in internen Gesprächen in seiner Auffassung bestätigt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen werden an diesem Donnerstag Köhler besuchen.

Die Meinung von Schulz sehen sie, wie der Parteivorsitzende Bütikofer sagte, „mit Gelassenheit“. Zudem heißt es, ihretwegen müsse die Bundestagswahl nicht vorgezogen werden. Bei den Grünen gibt es Hinweise, daß sich - im Falle eines abschlägigen Bescheids Köhlers oder des Bundesverfassungsgerichts - die anderen Parteien auf eine Verfassungsänderung verständigen und ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages beschließen würden.

„Geheimaktion“ zweier Politiker?

Am Mittwoch äußerten sich führende Parteipolitiker in einer Weise, die den Druck auf den Bundespräsidenten zu erhöhen schien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt sagte: „Ich halte die Neuwahlen auch für unumgänglich.“ Die Öffentlichkeit sei darauf eingestellt und die amtierende Regierung sei handlungsunfähig. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Beck sagte, „ganz Deutschland ist auf Neuwahlen eingestellt, insofern gehe ich davon aus, daß der Bundespräsident seinen Entscheidungsspielraum auch diesbezüglich nutzt.“

Erwartungen gibt es, daß die Zahl von derlei Stellungnahmen zunimmt, um Druck auf Köhler auszuüben. Schulz von den Grünen könnte unterdessen geneigt sein, daß Gespräch mit Köhler zu suchen und diesem zu erklären, es könne nicht richtig sein, daß durch eine „Geheimaktion“ zweier Politiker (Schröder und Müntefering) gleich drei Verfassungsorgane (Bundestag, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht) genötigt und in Turbulzenzen gestürzt würden.