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Schulz: Vertrauensfrage „absurd”
SPD und Grüne haben empört auf den vom Grünen- Abgeordneten Werner Schulz gezogenen Vergleich von Bundestag und DDR- Volkskammer reagiert.
Die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, wies den Vergleich „ganz nachdrücklich zurück“. Ihre Kollegin in der Fraktionsspitze Krista Sager sagte: „Es ist schade, daß er sich diesen Abgang bereitet hat.“ Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach von einer „persönlichen Abrechnung“. Innenminister Otto Schily (SPD) nannte den Vergleich „schmählich und entwürdigend“.
„Rückkehr der Geschichte“
Der ostdeutsche Politiker und frühere Bürgerrechtler Schulz hatte im Bundestag in einer persönlichen Erklärung gesagt: „Die "Rückkehr der Geschichte" sollten wir nicht als ein Stück Volkskammer veranstalten. Auch da wurden die Abgeordneten eingeladen, nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung zu folgen.“
Schröder beschädige das Parlament: „Das ist ein würdeloser Abgang, den wir hier erleben (...) ein inszeniertes, absurdes Geschehen“, sagte Schulz.
Klage in Karlsruhe angekündigt
Wenn Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag nach der gescheiterten Vertrauensfrage auflöst, will Schulz beim Bundesverfassungsgericht klagen. „Ich werde notfalls, falls die Auflösung passieren sollte, Verfassungsklage einreichen“, kündigte Schulz an.
Er habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten gehabt, und werde dessen Entscheidung abwarten. Die Debatte an diesem Freitag habe ihn darin bestätigt, daß die Vertrauensfrage eine Farce gewesen sei. Die Begründung von Schröder bezeichnte er als „absurd“. Schröder sei ein Kanzler, der seiner eigenen Mehrheit nicht mehr vertraue, die in sieben Jahren Regierungszeit nicht ein einziges Mal versagt habe, sagte Schulz in seiner kurzen Rede.
Nur drei Enthaltungen
Neben den drei Grünen-Ministern und Roth hatten sich bei der Vertrauensfrage die Grünen-Abgeordneten Winfried Hermann, Fritz Kuhn, Simone Probst und Rezzo Schlauch enthalten, die anderen stimmten mit Ja, Schulz gab seine Stimme nicht ab.
Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sagte zu einer Prüfung des Gerichts: „Ich glaube nicht, daß das jetzt einfach ist.“
