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Veröffentlicht: 05.10.2014, 16:50 Uhr

Verteidigungsministerium Schock im Bendlerblock

Ursula von der Leyen will die Misswirtschaft bei Rüstungsprojekten beenden. Eine gigantische Herausforderung. Das Ministerium schafft es nicht einmal, das Geld auszugeben, das es für Waffen hat.

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© Greser & Lenz

Ursula von der Leyen hat im Bundesverteidigungsministerium Sorgen geerbt, die schon ihren Vor- und Vorvorgängern Kopfzerbrechen bereitet haben: Jahrzehntelange Misswirtschaft bei Großprojekten und Pannenserien bei Flugzeugen, Schiffen, Panzern oder Hubschraubern – verschnürt in einem Knäuel von Zuständigkeiten, Verträgen, Lobbyismus, Regionalförderung und Geldgier aller Beteiligten. Scheinbar unentwirrbar.

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Die Ministerin erkannte die Größe der Probleme und die Geringfügigkeit ihrer eigenen Kenntnisse spätestens im Februar. Anstatt sich weiter mit Generals-Vorträgen und Beamten-Referaten zu betäuben, fror sie mit einem kalten Handgriff alles ein. Sie entließ Spitzenpersonal, bestellte externe Gutachter und arbeitete sich selbst in die Feinheiten von Starr- und Drehflüglern ein. So nennt die Bundeswehr Flugzeuge und Hubschrauber. Nach dem Familienministerium und dem Arbeitsministerium soll nun auch das Verteidigungsressort im Glanze des Ministerinnen-Elans erblühen. Von der Leyen ist entschlossen, sich von Pannen, Ausrüstungsmängeln und milliardenschweren Rüstungsproblemen nicht unterkriegen zu lassen. Und schon gar nicht von der SPD, die ihr Übles nachsagt, damit sie nicht irgendwann mal Kanzlerin werden kann.

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Am Montag endet die Einarbeitungszeit der Ministerin. Sie stellt dann Haushältern und Verteidigungspolitikern des Bundestags ein unabhängiges Gutachten zu den großen Rüstungsprojekten vor. Mitgearbeitet haben daran externe Wirtschaftsprüfer, Juristen und technische Sachverständige. Es geht in dem 1200 Seiten langen Werk um Planungsfehler, Fertigungsprobleme, schlechte Verträge und Milliardenkosten.

Rasante Kostensteigerungen und jahrelange Verspätungen

So vervierfachte sich der Stückpreis für den Eurofighter, verdoppelten sich die Kosten für ein neues Flugabwehrsystem, werden die neuen Transportflugzeuge A400M mindestens 27 Milliarden Euro kosten statt der geplanten 20. Lieferverzögerungen betrugen zuletzt beispielsweise beim Hubschrauber „Tiger“ sieben Jahre, beim A400M fünf Jahre und bei den neuen Funkanlagen mindestens fünf Jahre. Das neue Flugabwehrsystem wird mit schätzungsweise sechzehn Jahren Verspätung geliefert werden.

31281142 © AP Vergrößern Keine leichte Aufgabe: Die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat mit den Folgen jahrzehntelanger Misswirtschaft zu kämpfen

Die Gutachter mussten mancherlei Schwierigkeiten überwinden, um überhaupt an Informationen zu gelangen. So wurden aufschlussreiche Unterlagen im Ministerium als „geheim“ eingestuft. Teilweise waren direkte Weisungen aus der Führung nötig, um den Gutachtern Zugang zu verschaffen. Der Bericht sei „schonungslos“, heißt es nun, und: „So viel Selbstbezichtigung war nie.“

Die wesentliche Erkenntnis: Im Falle von Verspätungen, technischen Mängeln oder rasanten Kostensteigerungen habe im Ministerium organisierte Wehrlosigkeit geherrscht. Juristisch bestens beratene Firmen hätten sich in Streitfällen fast immer mit raffiniert ausgehandelten Verträgen aus ihrer Verantwortung zu stehlen gewusst. Künftig soll juristischer Sachverstand im Verteidigungsministerium besser organisiert und durch externe Beratung verbessert werden. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben allein im Jahr 2013 an die 7700 Verträge abgeschlossen.

Umfangreiche Neuorganisation soll Mängel beheben

Von der Leyen hatte im Februar Staatssekretär Beemelmans und den langjährigen Abteilungsleiter Selhausen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem diese aus ihrer Sicht keine überzeugenden Antworten auf Fragen zu den anstehenden Rüstungsprojekten gegeben hatten. Nun muss sie selbst diese Antworten geben: Innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate sollen die aufgeschobenen Entscheidungen zu neun großen Rüstungsprojekten getroffen werden. Es sind Vorhaben mit einem Auftragswert von mehr als 55 Milliarden Euro.

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Quelle: wahlrecht.de
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