Verteidigungsminister zu Guttenberg „Kosmetische Maßnahmen reichen nicht“

Die Bundeswehr steuert auf die radikalste Reform ihrer Geschichte zu. Die Strukturkommission unter Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise legte am Dienstag ihren Abschlussbericht vor, der einen Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee und die Verkleinerung der Truppe um 70.000 auf 180.000 Soldaten fordert.

Zudem schlägt die Kommission vor, die Ministerialbürokratie um mehr als die Hälfte auf unter 1500 Dienstposten zu verkleinern und in Berlin zusammenzuführen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lobte die Arbeit der Kommission, die seit April getagt hatte. „Ich glaube, dass die Richtung, so weit man sie bisher erkennen kann, durchaus stimmt“, sagte er. (Siehe auch: Guttenberg: Bundeswehrreform binnen acht Jahren)

„Wehrdienst nicht mehr erforderlich“

Die Regierung wolle Anfang Dezember über die künftige Truppenstärke und eine Aussetzung der Wehrpflicht entscheiden. Auch für die Weise-Kommission gilt der allgemeine Wehrdienst „auf absehbare Zeit als nicht mehr erforderlich“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb abermals für eine Aussetzung der Wehrpflicht. Dafür wird die Zustimmung auf den Parteitagen von CDU und CSU erwartet. Die FDP unterstützt derartige Pläne ohnehin.

Guttenberg kündigte an, den Bericht zur Grundlage für die geplante Bundeswehrreform zu machen. Dazu werde das Ministerium bis Ende Januar 2011 eigene Vorschläge unterbreiten. „Mit kosmetischen Maßnahmen allein ist es nicht mehr getan“, sagte der Minister. Die Bundeswehr sei „nicht mehr auf der Höhe der Zeit“. Deshalb sei „eine Neuausrichtung unumgänglich.“ Als Zeitrahmen für die Reform nannte er fünf bis acht Jahre.

Zurückhaltend äußerte sich Guttenberg zu dem Vorschlag, das Verteidigungsministerium aus Bonn nach Berlin zu verlegen. Dabei müsse das bestehende Umzugsgesetz beachtet werden. Klar sei aber auch, dass sich in der Ministeriumsspitze „etwas Grundsätzliches tun muss“.

Guttenberg hatte die Kommission im vergangenen April eingesetzt, um Vorschläge für eine Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen der Bundeswehr zu erarbeiten. Generalinspekteur Volker Wieker hatte bereits im Sommer intern fünf Reformmodelle präsentiert. Guttenberg erklärte damals ein Modell zu seinem Favoriten, das dem Weise-Bericht stark ähnelt: Es strebt ebenfalls eine Aussetzung der Wehrpflicht und eine deutliche Verkleinerung der Bundeswehr an.

Als Mindestgröße der künftigen Berufsarmee werden darin 165.000 bis 170.000 Soldaten genannt - mit Spielraum nach oben, sollte mehr Geld zur Verfügung stehen. Derzeit umfasst die Bundeswehr rund 252.000 Soldaten.

Ministeriums-Umbau binnen zwei Jahren

Der Generalinspekteur soll laut dem Weise-Bericht deutlich gestärkt und Oberkommandierender der Streitkräfte werden. „Die Bundeswehr ist für unsere Gesellschaft ein Glücksfall“, betonte Weise, der auch Oberst der Reserve ist, bei der Übergabe des gut 110 Seiten starken Berichts.

Bis Ende Januar solle Staatssekretär Walther Otremba einen Plan zur Neuorganisation des Ministeriums vorlegen, sagte Guttenberg. Ein Konzept zur Ausrüstung und den künftigen Standorten der Bundeswehr werde bis Mitte 2011 stehen. Erste organisatorische Veränderungen seien zum Jahresbeginn 2011 geplant. Der Umbau des Ministeriums solle binnen zwei Jahren abgeschlossen sein, die Reform der Bundeswehr insgesamt in fünf bis acht Jahren.

Auch die in der Vergangenheit häufig katastrophale Rüstungsbeschaffung soll nach dem Willen der Strukturkommission grundlegend verändert werden. Bei der Beschaffung von Waffen und Material empfehlen die Experten der Bundeswehr, künftig wo immer möglich und verantwortbar Produkte „von der Stange“ zu kaufen statt Rüstungsvorhaben bei der Industrie als neue Entwicklung in Auftrag zu geben.

Die im Militär als „Goldrandlösungen“ verspotteten Produkte erfüllten in der Vergangenheit zwar meist auf dem Papier alle Idealvorstellungen, kamen aber wegen der technischen Komplexität und Entwicklungsproblemen häufig nur mit extrem langen Verzögerungen und Abstrichen bei der Truppe an. So wartet die Bundeswehr bis heute auf das Transportflugzeug A400M sowie mehrere Hubschraubertypen, die in Afghanistan dringend benötigt werden.

Bundeswehrverband: Klare Diagnose, radikale Empfehlungen

Der Bundeswehrverband forderte eine rasche Umsetzung der Weise-Vorschläge. Der Bericht sei „außergewöhnlich klar in seiner Diagnose und radikal in seinen Empfehlungen“, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch. „Diese Vorlage muss die gesamte Bundesregierung nun verwandeln“.