17.03.2010 · Mit Hilfe eines Exportkredites von voraussichtlich 500 Millionen Euro, den die Staatsbank KfW gewährt, sollen die Mehrkosten für den europäischen Militärtransporter finanziert werden. Der Verteidigungsetat wurde dazu kurz vor der Haushaltsdebatte geändert.
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Militärtransporter A400M
Die Finanzierung der Mehrkosten für den europäischen Militärtransporter Airbus A400M ist gesichert. Nach dem Kompromiss der Käuferländer und der Industrie wurde dazu der Etat von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - kurz vor der Verabschiedung am Mittwoch im Bundestag - noch einmal geändert.
Für den mit dem Hersteller EADS vereinbarten Exportkredit wurde eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung eingestellt, teilte die Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin mit. Der deutsche Exportkredit von voraussichtlich 500 Millionen Euro soll von der Staatsbank KfW gewährt und vom Bund abgesichert werden. Der Kredit ist mit Zinsen und abhängig vom A400M-Verkauf zurückzuzahlen.
Die Ermächtigung ist nötig, damit das Geschäft mit EADS umgesetzt werden kann. Nach Verabschiedung des Etats wäre aus Sicht des Finanzministeriums eine spätere, außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nicht mehr machbar gewesen. Dann hätte der Exportkredit auch nicht mehr abgesichert werden können. Die Änderung eines bereits vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossenen Etats nach der „Bereinigungssitzung“ und kurz vor seiner endgültigen Verabschiedung ist sehr selten. Der Haushalt 2010 ist durch den jetzigen Schritt aber nicht unmittelbar betroffen.
„Dem Bundesverteidigungsminister können wir keinen Freibrief ausstellen“
Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), verwies darauf, dass die Verpflichtungsermächtigung gesperrt sei. „Dem Bundesverteidigungsminister können wir keinen Freibrief ausstellen.“ Dieser müsse zeitnah im Haushaltsausschuss über die näheren Details Rede und Antwort stehen. Die Modalitäten zur Rückzahlung des Kredits müssten so ausgestaltet werden, dass ein Ausfall vermieden wird, hieß es weiter. Damit könne eine Belastung des Etats des Ministeriums in späteren Jahren vermieden werden.
Die sieben Käuferländer hatten sich am 5. März - wenige Stunden nach der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses - mit EADS über die Aufteilung der Mehrkosten verständigt. Danach tragen die Bestellnationen 3,5 Milliarden Euro der mehr als 5 Milliarden Euro. Sie zahlen 2 Milliarden Euro mehr für die Flugzeuge. Weitere 1,5 Milliarden Euro entfallen auf Exportkredite, zu denen Deutschland etwa 500 Millionen beisteuert. Die Staaten werden dafür an A400M-Verkaufserlösen beteiligt. Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer hatte zuvor den Verhandlungsführer des Verteidigungsministeriums, Rüdiger Wolf, wegen der Rückzahlungs-Modalitäten kritisiert.
