27.05.2010 · Verteidigungsminister Guttenberg hat harte Sparmaßnahmen bei der Bundeswehr und eine „Paradigmenumkehr“ angekündigt: Künftig soll der Finanzrahmen das Anspruchsniveau vorgeben. Den Fortbestand der Wehrpflicht bezeichnete er als „Gretchenfrage“.
© APN
Einzelne Eingriffe reichten nicht mehr aus, sagt Guttenberg
Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) will wegen der nötigen Sparmaßnahmen tief in die gegenwärtige Struktur der Bundeswehr eingreifen. Das machte Guttenberg am Mittwoch in einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg deutlich. Einzelne Eingriffe in die Beschaffungsvorhaben und das „symbolhafte“ Streichen oder Kürzen von Rüstungsprojekten würden nicht ausreichen, sagte Guttenberg. Er deutete an, dass weitere kleine Standorte aufgegeben werden und in den Streitkräften auch die „Gretchenfrage“ der Wehrpflicht gestellt werde. Er bezeichnete es allerdings als „kurzsichtig“, die Wehrpflicht gegen den Erhalt militärischer Fähigkeiten abzuwägen.
Wegen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse werde es nötig sein, den Wehretat (derzeit knapp 32 Milliarden Euro) um jährlich weit mehr als eine Milliarde Euro zu senken, sagte Guttenberg. Dabei würden das notwendige Attraktivitätsprogramm, etwaige Besoldungserhöhungen sowie die Inflationseffekte „ohne absehbaren Ausgleich negativ verstärkend zu Lasten des eigenen Einzelplans gehen“.
Die Finanzen bestimmen das Anspruchsniveau
In seiner Rede kündigte der Verteidigungsminister eine „Paradigmenumkehr“ an. Demnach kann nicht mehr vorgegeben werden, was die Bundeswehr können muss, wonach sich dann der Etat bestimme, sondern es soll künftig umgekehrt sein: „Der Finanzrahmen wird den strukturellen Rahmen und damit auch das eigene Anspruchsniveau, den ,Level of Ambition', vorgeben“, sagte Guttenberg.
Das Denken und Planen einer „Struktur vom Einsatz her“ habe Vorrang. Erst dahinter könnten „solitäre Elemente der allgemeinen Sicherheitsvorsorge erhalten werden“, sagte Guttenberg. „Deren Umfang wird nun absolut dadurch bestimmt, was sich die Bundesrepublik Deutschland leisten kann beziehungsweise will.“ Die vom früheren Generalinspekteur Schneiderhan eingeführte Gliederung der Streitkräfte in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte bezeichnete der Minister als „Lebenslüge“. Statt des Prinzips des „Schiebens und Streckens“ müsse eine Sollstruktur“ errichtet werden, deren Finanzierung dann aber verlässlich garantiert werde. Mit einem ähnlichen Anspruch hatte vor rund acht Jahren auch der damalige Verteidigungsminister Struck (SPD) die jetzige Bundeswehrstruktur durch Schneiderhan entwerfen lassen.
Die „Gretchenfrage“ in diesem Prozess sei der Fortbestand der Wehrpflicht. Sie besitze zwar neben der sicherheitspolitischen Ableitung „hinsichtlich Regenerationsfähigkeit und Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft ebenfalls Schlüsselqualität“. Doch in den Streitkräften wolle man „verbreitet“ lieber die Wehrpflicht zur Disposition stellen als militärische Fähigkeiten. Allerdings sei das eine „kurzsichtige“ Kompensation.
Der Minister machte deutlich, dass er die Sparforderungen von Finanzminister Schäuble (CDU) im Grundsatz akzeptiert. In einem Schreiben des Finanzministeriums war der Wehretat als einer der größten Sparposten ausgewiesen worden: Er soll gegenüber dem bisherigen Finanzplan im nächsten Jahr um rund 600 Millionen Euro und dann um jährlich deutlich mehr als eine Milliarde Euro gekürzt werden. Guttenberg bezeichnete das „Staatsziel der Haushaltskonsolidierung“ als unabweisliche Bedingung und „mittelfristig höchstes strategisches Parameter“ für die Gestaltung der Bundeswehr. Er stellte auch die Verpflichtung in der Nato, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, als „unverbindlichen Appell“ zur Disposition. (Siehe auch: F.A.Z.-Blog „Zur Sicherheit”: Guttenberg geht ans Eingemachte)
In Berlin hatte Guttenberg zuvor angekündigt, er wolle die Betreuung von Soldaten verbessern, die in Einsätzen traumatisiert werden. Dabei sollten auch die Angehörigen stärker in den Blick genommen werden. Um den Mangel an Psychiatern und Psychotherapeuten - von 42 Stellen für Psychiater im Sanitätsdienst sind derzeit nur 24 besetzt - zu beheben, kündigte Guttenberg an, mit dem Bundesgesundheitsministerium zusammenzuarbeiten.
Die verkleinte Bundeswehr wird kleiner oder die Berufsarmee wird praktikabel
Peter Slater (Wales-Rhondda)
- 27.05.2010, 12:26 Uhr
Sicherheit nach Kassenlage
Simon Bruenler (SBruenler)
- 27.05.2010, 12:50 Uhr
Das Kriegsministerium ist eine staatliche Kernaufgabe
Horst Trummler (Vandale6906)
- 27.05.2010, 13:06 Uhr
Die anderen Ministerien müssen nun folgen
Thorsten Schulze (captain-blaubaer)
- 27.05.2010, 13:38 Uhr
Andere Vergünstigungen.
Bernd Hafenberg (Bernie0711)
- 27.05.2010, 14:29 Uhr
