Verschleierung bei der Atommülllagerung Ehe das erste Fass in Asse lag

Auch nach dem Scheitern ihres Antrags, im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu Pannen im Atommülllager Asse einzurichten, wollen die Grünen nicht lockerlassen: Sie beabsichtigen nun, einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten. Zudem sprach deren Fraktionsvorsitzender in Hannover, Stefan Wenzel, von einer „Sonderkommission“ aus Abgeordneten des Bundestages und des Landtages, die den Versäumnissen nachgehen soll.

Wenzel hatte vergeblich darauf gehofft, dass fünf SPD-Abgeordnete, die zuvor in der Fraktion für einen Ausschuss stimmten, oder Abgeordnete aus der Region Wolfenbüttel, in der der Schacht Asse II liegt, das auch im Plenum tun würden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jüttner indes ordnete Fraktionszwang an. Und so hatte der Antrag, der zusammen mit der Linkspartei eingebracht wurde, am Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit von einem Fünftel der Abgeordneten gefunden.

Große Koalition der Vertuschungen

Die kleineren Oppositionsparteien vermuten, dass es auch nach der Vorlage eines Statusberichts zu Asse, dem Wechsel des Betreibers des Salzstocks und der Unterstellung des Endlagers unter die Atomaufsicht historische und aktuelle Ungereimtheiten gebe. Sie vermuten eine große Koalition der Vertuschungen und Nachlässigkeiten in Hannover und Berlin: Fehler seien Politikern der bürgerlichen Parteien zuzuschreiben, mindestens ebenso aber auch der SPD in Hannover und Berlin. Dass die niedersächsische Landesregierung, angetrieben vom neuen Staatssekretär im Landesumweltministerium Stefan Birkner, den Vorwürfen nun nachgeht, beruht, so der von ihm vorgelegte Statusbericht, auf „zahlreichen Nachfragen aus der Presse und inzwischen auch aus dem Landtag“.

Auch nach der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Forschungsausschuss des Bundestages am Dienstag in Berlin hatten die Grünen der großen Koalition vorgeworfen, die Aufklärung in Asse zu blockieren. Als Beleg nannten sie, dass dem bisherigen Betreiber von Asse, dem Helmholtz-Zentrum in München, kein Rederecht zugestanden wurde. Das Institut hätte wichtige Hinweise geben können, wie es zu den Pannen in Asse gekommen ist, darunter radioaktiv verseuchter Lauge. Stattdessen gab sich Bundesumweltminister Gabriel (SPD) auch am Dienstag als entschlossener Krisenmanager, dessen Ministerium zu Monatsbeginn vom Forschungsministerium die Verantwortung für Asse übernommen hatte.

33 Jahre „Versuchsendlager“

Mit Asse und dessen Pannen ist Gabriel vielfach verbunden: Das Bergwerk liegt direkt im von Gabriel geleiteten SPD-Bezirk und auch in seinem Bundestagswahlkreis. Einige der Nachlässigkeiten fallen in die Zeit, in der Gabriel niedersächsischer Ministerpräsident war. Die finanzielle Verantwortung für Asse – vermutet werden Folgekosten in Milliardenhöhe – liege beim Bund, sagte Gabriel. Er äußerte die Erwartung, das Bundeskabinett werde am 1. Oktober den Betrieb vom Helmholtz-Zentrum auf das ihm unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter übertragen sowie das Lager dem Atomrecht statt dem Bergrecht unterstellen. Gabriel sagte auch, bis November solle entschieden sein, wie die radioaktiv verseuchte Lauge entfernt werde. Ein weiteres Gutachten soll klären helfen, ob Fässer mit Atommüll wieder aus dem Schacht verbracht werden können und müssen und ob sie vorerst in oberirdischen Zwischenhallen gelagert werden.

Damit sollen 33 Jahre der Verschleierung und Illusion enden: der Illusion, bei Asse handele es sich um ein „Versuchsendlager“, nicht um ein „echtes“ Endlager, bei dem die strikteren atomrechtlichen Kontrollen hätten greifen müssen. Am Anfang dieser Kette stand – das wurde erst in den vergangenen Tagen und nach der Vorlage des Statusberichts bekannt – ein Schreiben des staatlichen Kernforschungszentrums in Karlsruhe im August 1965 an den Asse-Betreiber.

Großteil des radioaktiven Mülls aus staatlichen Einrichtungen

Nachdem noch ein Jahr davor das Bundesforschungsministerium dem Landkreis Wolfenbüttel eine umfassende Prüfung zugesagt hatte, wurde auf Drängen Karlsruhes im Frühjahr 1967 die Einlagerung von Atommüll genehmigt. Der erste Atomabfall aus Karlsruhe kam im April 1967. Bis 1978 wurden 126000 Fässer mittel- und schwachradioaktiven Mülls in dreizehn unterirdischen Kammern in Asse eingelagert. Ein Argument aus Karlsruhe schien zu überzeugen: Man wollte sich den Bau einer neuen Lagerhalle für 1,6 Millionen Mark sparen.

In einem Schreiben aus Karlsruhe heißt es unmissverständlich, es handele sich „nicht um eine Versuchseinlagerung“, sondern um die Einlagerung eines erheblichen Teils des radioaktiven Mülls aus staatlichen Forschungszentren, vor allem der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe, aber auch aus dem Forschungszentrum Jülich oder von der Bundeswehr. 96 Prozent des radioaktiven Nuklidinventars im Schacht stammen, so der Statusbericht, aus staatlichen Quellen, nur vier Prozent aus der Industrie und deren Kernkraftwerken. Elf Jahre lang wurde der Abfall kostengünstig und teils nachlässig in die Schächte verbracht, bis kurz nach dem Regierungswechsel von der SPD zur CDU Ministerpräsident Albrecht (CDU) die Einlagerung stoppte mit dem Hinweis, um eine Versuchslagerung handele es sich bei diesen Mengen und der Dauer gewiss nicht.

Undichte Stellen schon jahrelang bekannt

Dabei kannte Albrecht vermutlich nicht einen Brief des Asse-Betreibers an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig von 1971. Darin heißt es, es handele sich „um die endgültige Beseitigung dieser Stoffe. Die Einlagerungsmethoden erlauben es nicht, diese Stoffe wieder auszulagern.“ Schon früh war den Verantwortlichen also bewusst, dass der Salzstock entgegen öffentlichen Bekundungen nicht trocken sei. Zwischen der Anlage des Schachts 1906 und dem Jahr 1988 waren dem Landesbergamt 29 Fälle von Zuflüssen von Salzlaugen bekannt. Zudem blieb nicht verborgen, dass das Tragsystem der Pfeiler nachgiebig war – „mit begrenzter Tragfähigkeit“ heißt es im Statusbericht. Das Gebirge verforme sich, und die Tragelemente würden fortschreitend entfestigt.

Dennoch entschied die Landesumweltministerin Monika Griefahn (SPD) 1993 entgegen dem Rat von Fachleuten, die Asse weiter nach dem Bergrecht zu verfüllen statt nach dem Atomrecht. Frau Griefahn weist darauf hin, sie und Niedersachsen als nachgeordnete Atomaufsicht hätten die Weisungen der Bundesregierung und des damals für Asse zuständigen Bundesforschungsministers Rüttgers (CDU) ausführen müssen. Auch ihr Nachfolger als Umweltminister, Jüttner, reagierte nicht auf die Hinweise ab dem Jahr 1994, dass Fässer in den Deponieräumen undicht und Tropfwasser mit Cäsium und Tritium belastet seien.

Bergamt und Betreiber meldeten Vorfälle zu spät

Der jetzt vorgelegte Birkner-Bericht beschreibt die „Behandlung, Umlagerung und Verbringung der Salzlauge“ als „unsachgemäß“. Zu den im Statusbericht aufgeführten Schlampereien zählen zudem unterschlagene Informationen. Der Betreiber informierte das Landesbergamt schleppend und unvollständig über „Vorfälle“ wie das Eindringen von Salzlauge, und das Landesbergamt verfuhr ebenso gegenüber dem Ministerium in Hannover. Erstmals erfuhr das Umweltministerium im Juni 2006 von verseuchter Salzlauge und erst im Juni 2008 vom Überschreiten von Grenzwerten – und das auch nur auf Nachfrage. Dabei hatte das Umweltministerium in Hannover Bergamt und Betreiber zwischen 1993 und 2008 mehrfach hingewiesen auf die Pflicht, Kontaminationen von Salzlaugen zu melden. Ob auch das Bundesumweltministerium oder das Bundesamt für Strahlenschutz diese Informationen anforderten, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Als Grund für das Gewährenlassen wird auch eine „zu große Nähe“ zwischen Bergamt und Betreiber genannt. Das und die fehlende Weitergabe von Informationen führten in den vergangenen Monaten zu einigen Umbesetzungen und Disziplinarverfahren im Bergamt und im Ministerium. Zumindest zwei beruhigende Punkte bringt der Statusbericht: Entgegen Behauptungen der Linkspartei lagere in Asse kein hochradioaktiver Müll. Zudem gab es bisher trotz aller Nachlässigkeiten von staatlichen Behörden und Politikern keine Hinweise auf Gefahren für Menschen und Umwelt.