Verschärftes Jugendstrafrecht? „Müssen Schluss machen mit bestimmten Lebenslügen“

Nach dem Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn ist ein Streit über die Wirksamkeit des Jugendstrafrechts entbrannt: Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) forderte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. „Wir werden da keine Ruhe geben“, sagte Beckstein am Freitag in München. Bei den nächsten Fachministerkonferenzen für Inneres und Justiz werde Bayern das Thema abermals auf die Tagesordnung setzen.

„Härtere Sanktionen sind einfach notwendig, um zu zeigen, dass sich die Gesellschaft Gewalttaten nicht bieten lässt. Ich kann nur drauf hoffen, dass steter Tropfen auch hier den Stein höhlt und bei der SPD ein Umdenken stattfindet“, sagte Beckstein. Für ihn sei dieses Thema besonders wichtig. „Der Schutz der Opfer hat mehr Bedeutung, als die Frage, wie es den Tätern geht.“

„Gerade im Bereich der Heranwachsenden erscheint es mir notwendig, die Strafdrohung zu verschärfen“, sagte Beckstein. Die 17 und 20 Jahre alten Schläger in München hatten in der Vergangenheit schon mehrere Straftaten begangen und wurden von der Polizei als sogenannte Intensivtäter geführt. „Bei Intensivtätern ist Nachsicht nicht das richtige pädagogische Mittel. Mit einer harten Bestrafung können junge Menschen wirklich ernsthaft kapieren, dass es falsch ist, was sie tun“, sagte der bayerische Regierungschef.

„Null Toleranz gegen Gewalt“

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte in der „Bild-Zeitung“: „Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer“. Schuld daran sei auch eine verfehlte Integrationspolitik: „Bis vor kurzem wurden in multi- kultureller Verblendung Verhaltensweisen toleriert, die inzwischen zu hochexplosiven Gruppen-Aggressionen führen können.“

Bestandteil der Integration müsse der Grundsatz „null Toleranz gegen Gewalt“ sein. „Wir müssen Schluss machen mit bestimmten Lebenslügen. Die deutsche Position in der Integrationspolitik war lange leider nicht klar genug.“ Täter zwischen 18 und 21 Jahren dürften nicht vor allem mit Verständnispädagogik behandelt werden und regelmäßig offenen Vollzug bekommen. „Gefängnis muss man spüren, wenn es Wirkung haben soll“, sagte Koch.

Kritik an Koch: „Scheinheilig“

SPD und Grüne warfen Koch vor, vom eigenen Versagen in der Bildungs- und Justizpolitik ablenken zu wollen. Koch schlachte eine verabscheuungswürdige Gewalttat für den Wahlkampf aus, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sprach von einem durchschaubaren Manöver mit wohlfeiler Rhetorik. Deutschland habe zu lange gebraucht, um sich als Einwanderungsland zu begreifen und seine Integrationsaufgaben wahrzunehmen; daran trügen Leute wie Koch die Schuld.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser nannte Koch scheinheilig: Der Regierungschef habe neun Jahre Zeit gehabt, sich um diese Probleme zu kümmern. Der Münchner Vorfall sei ein Thema, das die Politik beschäftigen müsse, erklärte Landtagsfraktionschef Christean Wagner: „Eine solche Tat können wir nicht einfach ausblenden, nur weil Wahlkampf ist.“

Das Bundesjustizministerium erklärte, beim Jugendstrafrecht stehe der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Ein Ministeriumssprecher sagte der „Berliner Zeitung“: „Das geltende Jugendstrafrecht ist geeignet und ausreichend, um notwendige und angemessene Sanktionen gegen jugendliche Straftäter auszusprechen“.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, „höhere Strafen bringen nichts. Wir haben alle rechtlich nötigen Instrumente.“