Versammlungsrecht Schilys Pläne umstritten

Die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Verschärfung des Demonstrationsrechts sorgen weiter für Streit in der rot-grünen Koalition. Daher ist zweifelhaft, ob ein für den 8. Mai geplanter Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Brandenburger Tor in Berlin bereits nach neuem Recht verhindert werden kann.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Ströbele, meldete am Donnerstag massive Bedenken gegen Schilys Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht an. Damit will Schily Demonstrationen von Rechtsextremisten an Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus wie dem Holocaust-Mahnmal in Berlin verhindern. „Eine ganze Reihe von Punkten ist nicht zustimmungsfähig“, sagte Ströbele.

„Das alles kann nicht Gesetz werden“

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy schloß eine rasche Verabschiedung des neuen Gesetzes aus. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rief zur offensiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf.

Ströbele sagte, er habe in vielerlei Hinsicht Probleme mit Schilys Gesetzentwurf. So sei vorgesehen, daß genehmigte Demonstrationen nicht gestört werden dürften. „Danach darf es keine 'Nazis-raus'-Sprechchöre geben“, kritisierte Ströbele. Zudem müßten Demonstrations-Veranstalter die Daten von Ordnern angeben, die dann von den Behörden überprüft werden sollen. Das lasse sich allein schon aus technischen Gründen nur schwer verwirklichen. „Das alles kann nicht Gesetz werden“, sagte Ströbele. Dagegen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Mittwoch Zustimmung zu Schilys Plänen signalisiert.

„Eine grauenhafte Vorstellung“

Ströbele sagte, auch er wolle verhindern, daß die NPD am 8. Mai zum 60. Jahrestag des Kriegsendes durch das Brandenburger Tor ziehe. Für ihn wäre es „eine grauenhafte Vorstellung, wenn die NPD am Brandenburger Tor und vielleicht auch am Holocaust-Mahnmal aufmarschiert“.

Wie Ströbele geht auch der SPD-Innenpolitiker Edathy davon aus, daß das geltende Recht bereits genügend Spielraum bietet, um eine Demonstration der NPD am Holocaust-Mahnmal oder am Brandenburger Tor zu verhindern. Über die geplanten Änderungen werde „nicht in Wochenfrist entschieden werden können“, sagte Edathy.

Strafrecht ändern reicht nicht

In der SPD-Bundestagsfraktion gebe es Überlegungen, den Paragraphen 86 des Strafgesetzbuchs zu verschärfen, der das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ unter Strafe stellt. Die Bestimmung sollte dahingehend geändert werden, daß auch die Verherrlichung verbotener Organisationen wie der Waffen-SS oder von Kriegsverbrechern wie dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess bestraft werden könne.

Strafrechtsänderungen allein reichten aber nicht aus. „Wir müssen beispielsweise über die Jugendarbeit dafür Sorge tragen, daß diese Rattenfänger keine Chance haben“, sagte Edathy.

Körting stützt Schilys Pläne

Andere SPD-Politiker wie Bundestagspräsident Thierse oder ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz unterstützten dagegen Schilys Vorstoß. Wiefelspütz sagte, er könne sich einen „befriedeten Bezirk“ am Holocaust-Mahnmal vorstellen. Die Forderungen der Union, auch das Brandenburger Tor für Demonstrationen zu sperren, lehnte er dagegen ab.

Auch Thierse forderte eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Es müsse verhindert werden, „daß wir in jeder einzelnen Situation ein Hin und Her haben, ob man (Kundgebungen der NPD) genehmigen kann oder nicht genehmigen kann“, sagte Thierse im Deutschlandfunk. Liberalität dürfe sich nicht auf den Rechtsextremismus oder die Verhöhnung von Opfern der NS-Diktatur beziehen.

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD), der über den NPD-Aufmarsch entscheiden muß, dringt auf eine rasche Verschärfung des Versammlungsrechts. Wenn die Pläne Schilys zügig verabschiedet würden, könnte das neue Recht Anfang Mai bereits gelten, sagte ein Sprecher Körtings. Unabhängig davon werde die Demonstrationsanmeldung der NPD-Nachwuchsorganisation äußerst sorgfältig geprüft.