Home
http://www.faz.net/-gpg-74ckg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Vernichtete Akten Chefin des Berliner Verfassungsschutzes geht 

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, tritt zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten, die möglicherweise auch einen Bezug zur Terrorzelle NSU hatten.

© dapd Vergrößern Zieht die Konsequenzen aus der Vernichtung von Akten: die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid

Nach der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten durch den Berliner Verfassungsschutz ist dessen Leiterin Claudia Schmid zurückgetreten. „Frau Schmid hat mich um
Versetzung gebeten. Sie will den Weg für einen kontrollierten
Neuanfang freimachen“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) in Schmids Anwesenheit am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. „Ich habe dieser Bitte entsprochen.“ Schmid war seit 2001 im Amt.

Die vernichteten Akten hatten möglicherweise auch einen Bezug zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Hintergrund“ (NSU). Am Montag war bekannt geworden, dass auch Akten über die verbotene rechtsextreme Gruppe „Blood and Honour“ vernichtet wurden. Schmid hatte von „Fehlern und Missverständnissen“ gesprochen, aber auch mögliche „strukturelle Mängel“ eingestanden.

Mehr zum Thema

Auch der Referatsleiter für Rechtsextremismus, der für die jüngste rechtswidrige Vernichtung von Akten verantwortlich ist, muss seinen Posten räumen und eine neue Aufgabe übernehmen. Henkel sagte, er wolle nun eine Diskussion über die strukturelle Neuausrichtung des Verfassungsschutzes anstoßen. Zudem wolle er generell eine größere „Personalrotation“ ermöglichen.

Mit Schmid haben in diesem Jahr bereits fünf Leiter von
Verfassungsschutzbehörden infolge der Ermittlungen zur NSU ihr Amt verloren. Henkel dankte Schmid für ihre Arbeit. Sie hatte den Verfassungsschutz seit 2001 geleitet. „Sie haben in zwölf Jahren einen hervorragenden Job gemacht“, bescheinigte ihr Henkel. Vorübergehend werde der stellvertretende Behördenchef die Leitung übernehmen.

Zur rechtswidrigen Vernichtung von Akten sagte der CDU-Politiker: „Ich bin nicht bösgläubig. Ich glaube nach wie vor an menschliche Fehler. Aber auch eine Reihe von Fehlern ergibt ein verheerendes  Gesamtbild.“ Man sei es auch den Opfern der NSU-Morde schuldig, Konsequenzen zu ziehen.

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Salafisten in Deutschland Die Angst vor Nachahmern

Die Behörden beobachten nach den Anschlägen von Paris die Salafisten in Deutschland so intensiv wie nie zuvor. Das führt zu neuen Bewertungen mancher Gefährder. Mehr Von Reiner Burger und Eckart Lohse

23.01.2015, 22:04 Uhr | Politik
Kamperveen Dritter Fall von Vogelgrippe

In den Niederlanden hat man in wenigen Tagen zum dritten Mal das Vogelgrippe-Virus aufgespürt. Tausende Hühner und Eier mussten vernichtet werden. Mehr

22.11.2014, 17:20 Uhr | Gesellschaft
Claudia Pechstein Dopingnachweis nicht haltbar

Eine vom DOSB beauftragte medizinische Kommission entlastet Claudia Pechstein. Der indirekte Beweis für Blutdoping sei demnach nicht haltbar. Der Verband bittet die internationalen Institutionen deshalb um Wiederaufnahme der Verfahren. Mehr Von Anno Hecker

29.01.2015, 09:16 Uhr | Sport
Nach einem Monat Wie sich der Mindestlohn auswirkt

8,50 Euro müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern seit Jahresbeginn mindestens bezahlen - viele Friseure und Restaurants mussten deshalb die Verträge mit ihren Angestellten ändern. Doch vernichtet der Mindestlohn Arbeitsplätze? Mehr

30.01.2015, 11:00 Uhr | Wirtschaft
Berliner Filmfestspiele Daniel Brühl in Berlinale-Jury

Knapp eine Woche vor Festivalstart steht die Berlinale-Jury: In dem Gremium, das über die Gewinner des Goldenen und der Silbernen Bären entscheidet, sitzt auch ein deutscher Star. Mehr

27.01.2015, 13:05 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 14.11.2012, 13:11 Uhr

Der verlängerte Arm der AfD?

Von Jasper von Altenbockum

Die Spaltung von Pegida geht in eine Richtung, die der AfD zu einem verlängerten Arm verhelfen könnte. Wohin das die AfD treibt, wird sich am Wochenende in Bremen zeigen. Ein Kommentar. Mehr 138 17