http://www.faz.net/-gpf-74ckg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 14.11.2012, 13:11 Uhr

Vernichtete Akten Chefin des Berliner Verfassungsschutzes geht 

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, tritt zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten, die möglicherweise auch einen Bezug zur Terrorzelle NSU hatten.

© dapd Zieht die Konsequenzen aus der Vernichtung von Akten: die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid

Nach der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten durch den Berliner Verfassungsschutz ist dessen Leiterin Claudia Schmid zurückgetreten. „Frau Schmid hat mich um
Versetzung gebeten. Sie will den Weg für einen kontrollierten
Neuanfang freimachen“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) in Schmids Anwesenheit am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. „Ich habe dieser Bitte entsprochen.“ Schmid war seit 2001 im Amt.

Die vernichteten Akten hatten möglicherweise auch einen Bezug zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Hintergrund“ (NSU). Am Montag war bekannt geworden, dass auch Akten über die verbotene rechtsextreme Gruppe „Blood and Honour“ vernichtet wurden. Schmid hatte von „Fehlern und Missverständnissen“ gesprochen, aber auch mögliche „strukturelle Mängel“ eingestanden.

Mehr zum Thema

Auch der Referatsleiter für Rechtsextremismus, der für die jüngste rechtswidrige Vernichtung von Akten verantwortlich ist, muss seinen Posten räumen und eine neue Aufgabe übernehmen. Henkel sagte, er wolle nun eine Diskussion über die strukturelle Neuausrichtung des Verfassungsschutzes anstoßen. Zudem wolle er generell eine größere „Personalrotation“ ermöglichen.

Mit Schmid haben in diesem Jahr bereits fünf Leiter von
Verfassungsschutzbehörden infolge der Ermittlungen zur NSU ihr Amt verloren. Henkel dankte Schmid für ihre Arbeit. Sie hatte den Verfassungsschutz seit 2001 geleitet. „Sie haben in zwölf Jahren einen hervorragenden Job gemacht“, bescheinigte ihr Henkel. Vorübergehend werde der stellvertretende Behördenchef die Leitung übernehmen.

Zur rechtswidrigen Vernichtung von Akten sagte der CDU-Politiker: „Ich bin nicht bösgläubig. Ich glaube nach wie vor an menschliche Fehler. Aber auch eine Reihe von Fehlern ergibt ein verheerendes  Gesamtbild.“ Man sei es auch den Opfern der NSU-Morde schuldig, Konsequenzen zu ziehen.

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Big Brother Award Der Verfassungsschutz ist die größte Datenkrake

Der Datenschutzverein Digitalcourage zeichnet den Verfassungsschutz mit dem Big Brother Award aus und prangert dessen Verstrickung in den NSU-Skandal an. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe werden bedacht. Mehr

22.04.2016, 19:21 Uhr | Feuilleton
Video Brand vernichtet historischen Markt in Chile

Über 100 Läden und Marktstände sind bei einem Feuer in der chilenischen Stadt Temuco vernichtet worden. Insgesamt 400 Einsatzkräfte und Freiwillige versuchten, den Brand zu löschen. Die Standbesitzer fürchten nun, den Schaden nicht ersetzt zu bekommen und damit vor dem wirtschaftlichen Aus zu stehen. Mehr

23.04.2016, 09:57 Uhr | Gesellschaft
Razzien in Sachsen Mit maximaler Schlagkraft gegen Rechtsextreme

Die GSG 9 nimmt in Freital bei Dresden eine gefährliche Neonazi-Gruppe auseinander. Hat die sächsische Polizei versagt – oder gute Vorarbeit geleistet für den Generalbundesanwalt? Mehr Von Peter Carstens

25.04.2016, 11:58 Uhr | Politik
Panama-Affäre Europäische Länder fordern schwarze Liste der Steuerparadiese

Als Konsequenz aus den Enthüllungen der Panama-Papiere" haben Deutschland und vier weitere große europäische Länder eine Schwarze Liste der Steuerparadiese verlangt. Vor einem Treffen der Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Washington forderten die sogenannten G-5 in einem gemeinsamen Brief auch Sanktionen für Länder, die bei der Bekämpfung der Steuerflucht nicht kooperieren wollen. Mehr

15.04.2016, 11:10 Uhr | Politik
Abschlussbericht zu Biblis Bouffier und Puttrich schuldlos an Abschaltung

Der Abschlussbericht zum Biblis-Ausschuss entlastet Bouffier und Puttrich. Die Opposition sieht dies erwartungsgemäß anders - und kritisiert die Rolle der Grünen. Mehr

18.04.2016, 18:53 Uhr | Rhein-Main

Wiener Hausaufgaben

Von Reinhard Müller

Österreich hat durch sein Verhalten die Schließung der Balkan-Route herbeigeführt. Ist die Wiener Asylpraxis europarechtswidrig, ein Verstoß gegen Völkerrecht? Mehr 346