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Veröffentlicht: 14.11.2012, 13:11 Uhr

Vernichtete Akten Chefin des Berliner Verfassungsschutzes geht 

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, tritt zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten, die möglicherweise auch einen Bezug zur Terrorzelle NSU hatten.

© dapd Zieht die Konsequenzen aus der Vernichtung von Akten: die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid

Nach der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten durch den Berliner Verfassungsschutz ist dessen Leiterin Claudia Schmid zurückgetreten. „Frau Schmid hat mich um
Versetzung gebeten. Sie will den Weg für einen kontrollierten
Neuanfang freimachen“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) in Schmids Anwesenheit am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. „Ich habe dieser Bitte entsprochen.“ Schmid war seit 2001 im Amt.

Die vernichteten Akten hatten möglicherweise auch einen Bezug zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Hintergrund“ (NSU). Am Montag war bekannt geworden, dass auch Akten über die verbotene rechtsextreme Gruppe „Blood and Honour“ vernichtet wurden. Schmid hatte von „Fehlern und Missverständnissen“ gesprochen, aber auch mögliche „strukturelle Mängel“ eingestanden.

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Auch der Referatsleiter für Rechtsextremismus, der für die jüngste rechtswidrige Vernichtung von Akten verantwortlich ist, muss seinen Posten räumen und eine neue Aufgabe übernehmen. Henkel sagte, er wolle nun eine Diskussion über die strukturelle Neuausrichtung des Verfassungsschutzes anstoßen. Zudem wolle er generell eine größere „Personalrotation“ ermöglichen.

Mit Schmid haben in diesem Jahr bereits fünf Leiter von
Verfassungsschutzbehörden infolge der Ermittlungen zur NSU ihr Amt verloren. Henkel dankte Schmid für ihre Arbeit. Sie hatte den Verfassungsschutz seit 2001 geleitet. „Sie haben in zwölf Jahren einen hervorragenden Job gemacht“, bescheinigte ihr Henkel. Vorübergehend werde der stellvertretende Behördenchef die Leitung übernehmen.

Zur rechtswidrigen Vernichtung von Akten sagte der CDU-Politiker: „Ich bin nicht bösgläubig. Ich glaube nach wie vor an menschliche Fehler. Aber auch eine Reihe von Fehlern ergibt ein verheerendes  Gesamtbild.“ Man sei es auch den Opfern der NSU-Morde schuldig, Konsequenzen zu ziehen.

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Von Jasper von Altenbockum

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