Vernachlässigung von Kindern Überforderte Eltern sollen das Sorgerecht verlieren

Vor dem Hintergrund zahlreicher Fälle von Kindesmisshandlung hat sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür ausgesprochen, notfalls die Rechte von Eltern einzuschränken. Wenn Eltern ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkämen, müsse es möglich sein, ihnen in letzter Konsequenz das Sorgerecht zu entziehen, sagte die Ministerin. Zugleich warb sie für mehr Kinderfreundlichkeit in der Gesellschaft. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann appellierte derweil an die Kirche, sich stärker gegen Kinderarmut einzusetzen.

„Das Recht der Eltern kann nicht so weit gehen, dass die Kinder bitter leiden oder sogar sterben“, sagte von der Leyen. Wenn Eltern ihre Kinder misshandeln oder vernachlässigten, müsse der Staat einschreiten.

Familiengerichte sollen schneller eingreifen können

Die CDU-Politikerin kündigte an: „Wir werden dafür sorgen, dass die Familiengerichte künftig schneller eingreifen können.“ Unterstützt wird sie dabei von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). „Ich will nicht, dass die Gerichte erst tätig werden, wenn es um den Entzug des Sorgerechts geht“, sagte Zypries dem Berliner „Tagesspiegel“. Falls nötig, sollten Familienrichter dafür sorgen können, dass das Kind in einen Ganztagskindergarten geschickt werde. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege derzeit im Bundestag. Zypries: „Ich hoffe, dass er 2008 zügig verabschiedet wird.“

Von der Leyen geht nocht weiter: „Sollten Eltern ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommen, müsse das Gericht sie zum Beispiel zu einem Anti-Gewalt-Training verpflichten können. Verweigern sich die Eltern, muss es in letzter Konsequenz möglich sein, ihnen das Sorgerecht zu entziehen“, sagte sie.

Mehr Kinderfreundlichkeit nötig

Zugleich warb die Ministerin für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland. Es müsse sich noch viel am „gesellschaftlichen Klima“ ändern. Für einen weiteren Anstieg der Geburtenzahl im neuen Jahr sei neben dem Elterngeld und dem Ausbau der Kinderbetreuung als dritter Baustein auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Arbeitsalltag der Unternehmen wichtig.

Zur Debatte über ein Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern sagte von der Leyen: „Es sind sich alle einig, dass wegen des enormen Nachholbedarfs zunächst ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze notwendig ist.“ Von 2013 an wird es einen Rechtsanspruch geben - und dann soll auch ein Betreuungsgeld kommen. Damit sei klar, „dass mit dem Ausbau der erste Schritt vor dem zweiten getan werden muss“.

Käßmann: Kampf gegen Kinderarmut verstärken

Beim Kampf gegen Kinderarmut muss sich die Kirche nach Ansicht von Landesbischöfin Käßmann stärker als bisher engagieren. „Wir überlegen, ob man nicht so etwas wie einen Bildungsfonds auflegen muss. Jeder Versuch, Bildungsbereich etwas für arme Kinder zu tun, lohnt sich“, sagte Käßmann. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwunges sei jede zehnte Familie überschuldet mit schlimmen Konsequenzen. “Viele haben gar nicht mehr das Gefühl, irgendwann einmal herauszukommen aus ihrer schlechten Situation.“

Dass nach der „World Vision Studie“ die Kinder selbst nicht mehr glauben, dass sie irgendwann ein besseres Leben führen könnten, dass sie ihr soziales Elend hinter sich lassen können, habe sie erschrocken, gestand Käßmann. In ihrer Generation seien noch Kinder in dem Zutrauen aufgewachsen, durch Bildung den sozialen Aufstieg zu schaffen, merkte die Bischöfin an. „Aber die Kinder, die heute in armen Familien aufwachsen, haben anscheinend für sich selber abgeschlossen.“ Dies sei „erschütternd“.