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Bundestagspräsident Lammert: „Eine lang schwebende Frage offensichtlich einvernehmlich gelöst“
Weil die Mitgliedschaft im Vermittlungsausschuss in der Regel dem Streit der Parteien entzogen ist, ist sie kein Politikum. Veränderungen in dem von Bundestag und Bundesrat mit je 16 Vertretern beschickten Gremium gehören zur Routine, auch wenn die Mitglieder der Form nach jeweils gewählt werden - durch Handaufheben. Am Mittwoch, ehe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Regierungserklärung abgab, bestimmte der Bundestag Abgeordnete, die neu in den Vermittlungsausschuss entsandt wurden. Bundestagspräsident Norbert Lammert befragte das Plenum zu den Vorschlägen von CDU/CSU und von den Grünen.
Die Abgeordneten waren einverstanden. Lammert nahm es wohlwollend zur Kenntnis: „Das ist auch deshalb besonders zu begrüßen, weil damit eine lang schwebende Frage offensichtlich einvernehmlich gelöst ist.“ Von nun an haben SPD und Grünen eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss.
Nach der Bundestagswahl 2009 kamen der CDU/CSU-Fraktion sieben Sitze der „Bundestagsbank“ im Vermittlungsausschuss zu; die SPD-Fraktion hatte vier Sitze, FDP-Fraktion und Linksfraktion je zwei. Die Grünen verfügten über einen Sitz. Die Umstände änderten sich, nachdem Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner aus dem Bundestag ausgeschieden waren; letztere wechselte in den rheinland-pfälzischen Landtag, für den sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei kandidiert hatte. Weil beide Abgeordnete sogenannte Überhangmandate innehatten, gab es keine Nachrücker. Die Unions-Fraktion verlor also zwei Bundestagsmandate.
Nach Berechnungen, die der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Volker Beck in Auftrag gegeben hatte, ergab es sich, dass nach einem Höchstzahlverfahren die Unions-Fraktion einen Sitz im Vermittlungsausschuss verlieren müsse, der dann den Grünen zugute kommen sollte. Und weil Anfang Juli vergangenen Jahres Hans-Peter Friedrich (CSU) als neu ernannter Innenminister aus dem Vermittlungsausschuss auszuscheiden hatte und durch den CSU-Geschäftsführer Stefan Müller ersetzt werden sollte, hätten die Grünen allerlei Schwierigkeiten machen können. Beck wandte sich brieflich an Lammert und bestand auf dem Anspruch der Grünen auf einen zweiten Sitz.
Ein Jahr lang drängten die Grünen
Becks damaliges CDU-Pendant Peter Altmaier, der nun Umweltminister ist, machte ein Zugeständnis. Ein Vertreter der CDU werde künftig von seinem Stimmrecht keinen Gebrauch machen. Des weiteren werde nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht. Das Problem war es, die Grundsätze der „Spiegelbildlichkeit“ mit dem des „Mehrheitsprinzips“ in Einklang zu bringen. Nach dem Maßstab der Spiegelbildlichkeit hätte den Grünen ein Sitz zukommen müssen. Das Mehrheitsprinzip stand dagegen, weil durch eine neue Sitzvergabe die CDU/CSU/FDP-Mehrheit und die Minderheit aus SPD, Linkspartei und Grünen auf der Bundestagsseite im Vermittlungsausschuss gleich stark vertreten wären.
Doch konnten sich die Grünen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2004 berufen, die damals von der Unions-Fraktion erstritten worden war. Nach der Bundestagswahl 2002 hatte es bei der Sitzverteilung für den Vermittlungsausschuss ein ähnliches Problem gegeben wie jetzt. Im Bundestagsplenum setzte die rot-grüne Mehrheit aber eine Lösung zu ihren Gunsten durch; sie verfügte dadurch - entgegen der Höchstzahlberechnungen - über eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss. Die Union klagte mit Erfolg; das Bundesverfassungsgericht verlangte 2004 eine neue Verteilung, zu der es freilich wegen des Vorziehens der Bundestagswahl auf 2005 nicht mehr kam.
Ein Jahr lang nun drängten die Grünen - vor allem im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages. Für Michael Grosse-Brömer, seit Mai neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, galt es nun, die „Rechtslage“ zu vollziehen. Er redete mit den CDU-Abgeordneten Helmut Brandt und Wolfgang Bosbach; Brandt war Mitglied des Vermittlungsausschusses, Bosbach sein Stellvertreter. Beide waren zum Verzicht bereit. Britta Haßelmann (Grüne), die dem Gremium bisher als Stellvertreterin Volker Becks angehörte rückte als ordentliches Mitglied auf. Als stellvertretende Mitglieder wurden die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin bestimmt. Auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen haben diesen Status. Die neuen Verhältnisse sind nicht ohne Bedeutung. SPD und Grüne verfügen im Vermittlungsausschuss nun über eine Mehrheit, die vor allem in Angelegenheiten der Geschäfts- und Tagesordnung genutzt werden kann.
Kompromisse
Hartmut Jacques (GeoffBTate)
- 29.06.2012, 11:00 Uhr
