Vermittlungsausschuß „Ein Scheitern wäre fatal“

Die Entscheidung über zusätzliche Steuerentlastungen in Milliardenhöhe und das rot-grüne Reformpaket fällt erst Anfang nächster Woche. Regierung und Opposition wollen bis Montag die Verhandlungen abschließen, das verlautet aus dem Vermittlungsausschuß.

Die 32 Mitglieder des Gremiums aus Bundestag und Bundesrat beraten unter anderem über das Vorziehen der Steuerreform, aber auch über einen weit gehenden Umbau des Arbeitsmarktes in Deutschland. Zu Beginn der letzten Runden sei „man nicht erheblich weitergekommen“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Volker Kauder, am Mittwoch nachmittag in einer Beratungspause. Bundesregierung und Union seien „in wichtigen Fragen ganz schön weit auseinander“.

Spitzentreffen erst in nächste Woche

Ein Einigung scheint schwierig, auch wenn alle Beteiligten ihren Willen dazu bekunden, denn bisher konnten sich Regierung und CDU/CSU in entscheidenden Streitthemen nur wenig annähern. Deshalb wurde auch vorab nicht damit gerechnet, daß es bereits an diesem Mittwoch zu einem engültigen Durchbruch kommen könnte.

Sowohl Regierung als auch Union haben bereits ein Spitzentreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Gespräch gebracht, um letzte Streitpunkte zu klären. Die Unterredung mit den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP soll angeblich spätestens am Dienstag stattfinden, vermutlich würde daran dann auch Außenminister Fischer (Grüne) teilnehmen. Schröder und Fischer sind an diesem Wochenende zunächst auf europäischer Ebene gefragt, um die EU-Verfassung auf den Weg zu bringen.

Die Zeit wird knapp

Die Vermittler von Bundestag und Bundesrat saßen seit zwölf Uhr zusammen. Die Sitzung wird von Bremens Bürgermeister Henning Scherf geleitet, der vor Beginn sagte, „heute werden wir nicht zu Ende kommen,“ in der Beratungspause aber immerhin von „einem guten Klima“ sprach. Es gehe um eine „Einigung über das ganze Paket“, meinte Scherf. „Und die kriegen wir heute nicht hin.“ Die entscheidende Frage sei, „ob wir uns aufeinander zubewegen. Und das tun wir.“

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rechnet damit, länger verhandelt werden muß. Er kündigte „harte Auseinandersetzungen“ in der Sache an. Die Verhandlungen gelten als außerordentlich schwierig, bei dem viele Details zu klären sind, die große Linie und das Ziel der Reformen aber nicht aus den Augen verloren werden darf.

Die Zeit für eine Einigung wird immer knapper. Nach den Worten von SPD-Verhandlungsführer Schmidt ist der 16. Dezember der letztmögliche Termin für eine Einigung. Am 19. Dezember müsse Bundespräsident Johannes Rau spätestens die Reformgesetze unterzeichnen, damit sie zum Jahreswechsel in Kraft treten können. An diesem Tag gibt es die letzte reguläre Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr sowie eine Bundestags-Sondersitzung.

Ökonomen warnen vor einem Scheitern

Unterdessen mahnen führende Ökonomen die Politik zum Kompromiß und warnen vor einem Scheitern der Verhandlungen. „Für die Finanzmärkte wäre das eine Katastrophe“, sagte Martin Hüfner, Chefvolkswirt der HypoVereinsbank. „Ein Scheitern wäre fatal und könnte das Wachstum 2004 um bis zu einem Prozentpunkt reduzieren“, sagte Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Sollte ein Kompromiß ausbleiben, würde dies laut Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe, „erhebliche Schäden anrichten“ und die Erholung der Konjunktur bremsen. Allein der Wegfall der Entlastungsimpulse aus der Steuerreform mindere das Wachstum 2004 um etwa 0,3 Prozentpunkte. Die dämpfende Wirkung insgesamt wäre aber noch größer, weil das Vertrauen von Investoren und Konsumenten gestört würde.

Nach Berechnung des Essener RWI-Instituts würde ein Nicht-Vorziehen der Steuerreform allein 2004 etwa 40 000 Arbeitsplätze kosten. Einen „nennenswerten Dämpfer für die Wirtschaft“ befürchtet auch Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Er fügte hinzu: „Die Zuversicht in die Reformfähigkeit der Republik wäre dahin.“ Dies koste auch langfristig Wachstum.

Minimalkonsens zum Subventionsabbau

In den vergangenen Wochen hatten die Arbeitsgruppen Steuern, Arbeit und Wirtschaft sowie Handwerk versucht, Kompromißmöglichkeiten auszuloten. Die Union besteht darauf, Steuer- und Arbeitsmarktreformen zu verknüpfen und Tarifrecht sowie Kündigungsschutz zu lockern. Das wurde bislang von der Regierungskoalition abgelehnt. Als weitere Knackpunkte gelten die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors.

Bislang haben sich die Finanzexperten des Ausschusses lediglich auf einen Minimalkonsens für einen Abbau von Subventionen verständigen können. Deren Arbeitsgruppe einigte sich am Dienstag darauf, im kommenden Jahr Finanzhilfen und Steuererleichterungen in Höhe von 15,8 Milliarden Euro abzubauen. Das entspricht den Vorschlägen der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), reicht aber nicht aus, um das Vorziehen der Steuerreform und den Konsolidierungsbedarf des Bundes zu finanzieren.