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Verkehrspolitik „Horst und Maut“

Eine PKW-Maut auf Autobahnen für Fahrzeuge aus dem Ausland ohne auch die Deutschen zur Kasse zu bitten, geht europarechtlich nicht. Seehofer hat aber recht, dass für die morsche Infrastruktur viel Geld nötig ist.

© dpa Vergrößern Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beim politischen Gillamoos-Frühschoppen: „Als bayerischer Patriot“ für eine PKW-Maut

Harald und Maut“ hieß einst ein Gag von Harald Schmidt - damals ging es um die Lkw-Maut. Endlos wurde darüber gestritten; der Streit beschäftigt noch heute viele Anwälte. Die Fortsetzung lautet „Horst und Maut“. Sie lieferte den Stoff für eine der wenigen duellhaften Szenen in dem jüngsten Zwei-plus-vier-Fernsehquiz. Die Bundeskanzlerin bekräftigte, freilich erst auf Nachfrage, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

Doch hatte der bayerische Ministerpräsident zuvor schon klargemacht: Ohne Maut kein Koalitionsvertrag. Was unvereinbar zu sein scheint, ist schnell wieder vergessen: Einen Tag nach dem Wort der Kanzlerin - eine Vorführung Seehofers in den Augen der SPD - klingt alles schon weit weniger dramatisch. Ergo: An einer Abgabe für Pkw wird die weitere Zusammenarbeit zwischen den Schwesterparteien nicht scheitern. Der CSU-Bundesverkehrsminister bestreitet gar, dass es überhaupt Differenzen in dieser Frage gebe.

Feature Pkw-Maut © dpa Vergrößern Eine PKW-Maut gibt es in Deutschland bisher lediglich an wenigen (privat finanzierten) Straßen, wie hier am Warnowtunnel in Rostock.

Dabei hat es diese Frage in sich. Es hat zwar auf den ersten Blick seinen Charme und passt in die Zeit regionaler und nationaler Selbstbehauptung, Ausländer für die Benutzung deutscher Autobahnen zur Kasse zu bitten.

Doch das geht europarechtlich selbst dann nicht, wenn man eine Maut für alle erhebt und die Deutschen dann „hintenherum“ wieder entlastet. Also eine Vignette für die - zumindest auf den Autobahnen noch freien - deutschen Bürger? Wahlkampfschlager klingen anders.

Das ändert aber nichts daran, hier hat Seehofer recht, dass viel Geld nötig ist, um die morsche Infrastruktur zu stützen. Während der bedingungslose Kita-Ausbau auch bei Konservativen Priorität genießt, wird so getan, als seien Deutschlands Straßen und Brücken gegen jeden natürlichen Alterungsprozess immun.

Schon eine gesperrte Brücke im Ruhrgebiet führt zu Chaos. Da liegt es nicht fern, den Autofahrer zur Kasse zu bitten. Oder eben - das rot-grüne Modell - die geplanten Steuererhöhungen ausdrücklich dem Ausbau der Infrastruktur zu widmen.

Freilich kann man weder bestreiten, dass die Abgabenlast insgesamt schon hoch ist, noch, dass seit einiger Zeit die Steuereinnahmen nur so sprudeln. Für die Kernaufgaben des Staates sollte schon jetzt genug Geld da sein. Dazu müssen sich freilich alle Parteien von einer überholten Verkehrspolitik des „Wünsch-Dir -Was“ verabschieden. Sonst bleibt wirklich nur noch - Maut.

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Quelle: F.A.Z.

 
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