Verhinderte Terroranschläge Schäuble glaubt man erst, wenn etwas passiert

Am Mittwochmittag war Wolfgang Schäuble einmal für einige Stunden der Rechthaber der Nation. Das merkte man dem zuletzt vielfach Kritisierten bei allem Ernst auch an. Dass sich etwas Größeres zusammenbraut, davor hatte Schäuble gewarnt, ebenso wie die anderen Behördenchefs. Über Wochen hinweg war er aber überhört worden, Schäuble schien zeitweise selbst unter den Seinen in der Union nicht mehr rückhaltloser Unterstützung sicher zu sein.

Zumindest halbvergessen war in der Diskussion der vergangenen Monate, dass islamistische Terroristen seit Jahren versuchen, ihren Krieg nach Deutschland zu tragen. In Frankfurt verhaftete die Polizei 2002 vier Algerier, die später zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Sie hatten auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt eine Bombe zünden wollen.

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Fünfhundert Verdächtige gelten als „Gefährder“

In Düsseldorf wurden 2005 vier palästinensische und algerische Angehörige der Terrororganisation Al Tahwid verurteilt, weil sie Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant hatten. Demnächst beginnt der Prozess gegen Jussif Mohammed E., einen der Attentäter, die im vergangenen Sommer mit Hilfe von Kofferbomben Regionalzüge in die Luft sprengen wollten. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Hinzu kommen inzwischen mehrere rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gegen Terrorhelfer und Islamisten, die Selbstmörder-Nachschub für den Irak rekrutiert oder Geld gesammelt haben für den Terror, wie etwa der Iraker Farhad A., der als Helfer der nordirakischen Organisation Ansar-Al Islam im Sommer in München zu fünfeinhalb Jahren verurteilt wurde. Etwa fünfhundert Verdächtige werden in Deutschland als sogenannte „Gefährder“ verzeichnet, Personen, die im Verdacht stehen, dem Islamismus nahezustehen, den Terror zu fördern, ohne dass man ihnen konkrete Straftaten nachweisen kann.

Immer wieder neue Vorschläge

Vom Halbvergessen profitieren die politischen Gegner des Innenministers. Während Wolfgang Schäuble in geradezu hektischer, oft unkoordiniert wirkender Weise immer neue Vorschläge macht, um die Widerstandskraft gegen den Terror zu stärken, werfen seine Gegner ihm in immer schrilleren Tönen vor, er gefährde selbst den Rechtsstaat. Solche Vorwürfe bekommen mehr Gewicht, je länger das letzte Vorkommnis zurückliegt. Schäuble gilt inzwischen als übergeschnappter Architekt eines Schnüffelstaats, der den unschuldigen Bürgern mit Internetschleppnetzen, Videozäunen und Datenfallen die Freiheit raubt.

Als Mitte Juni Innenstaatssekretär Hanning eine Terrorwarnung aussprach, stieß er damit selbst beim bayerischen Innenminister Beckstein (CSU) auf eher ungläubiges Staunen. Hanning sprach damals von einer Lage, die ihn an den Sommer 2001 erinnere, die Zeit kurz vor den Anschlägen von New York und Washington. Diese Anschläge wurden wesentlich von einer Hamburger Al-Qaida-Zelle vorbereitet. Ähnlich daran war aus heutiger Sicht, dass die Sicherheitsbehörden einer Gruppierung auf der Spur waren, ohne genau zu wissen, was wer für wann plante.

Ein Sturm von Kritik und Verwünschungen

Zugleich hatten in- und ausländische Geheimdienste Reisetätigkeiten festgestellt, die sehr misstrauisch stimmten. Wenigstens zehn Personen waren als abwesend gemeldet worden, die den Behörden teilweise als Gefährder bekannt waren. Wohin sie gereist waren, das erfuhr die Öffentlichkeit schon bald darauf von zumindest einigen. Innerhalb kurzer Zeit wurden mehrere Festnahmen von Personen gemeldet, die aus Deutschland kamen: Besucher von Koranschulen - wie nach eigenen Angaben der frühere Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz - oder Lehrlinge in Bombenlegerseminaren?

Zu alledem konnten und wollten die Dienste und der Innenminister wochenlang nichts Konkretes sagen. Schäuble, unterdessen in einem Sturm von Kritik und Verwünschungen stehend, musste darauf hoffen, dass die Zeit ihm recht gebe, und beten, dass er nicht auf blutige Weise recht bekäme. Als der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) am Dienstagnachmittag dieser Zeitung ein Interview übermittelte, sagte er darin wörtlich: „Derzeit haben wir keine konkreten Anhaltspunkte für eine Anschlagsplanung.“ Das war wohl eine falsche Auskunft, denn zur selben Zeit lagen etwa fünfhundert Polizisten rund um das Terroristenversteck im Sauerland auf der Lauer.

Genugtuung und unverminderte Härte

Die Nachrichten über das Geschehen in Medebach-Oberschlehdorn erreichten Ziercke und die anderen Behördenleiter in kurzen Abständen, auch das Innenministerium wurde stetig informiert. Neben der Genugtuung, einen oder mehrere Anschläge verhindert zu haben, die zumindest der potentiellen Sprengkraft nach die Attentate von Madrid oder London weit übertroffen hätten, zwängte sich sofort mit unverminderter Härte die seit Wochen laufende Sicherheitsdebatte wieder ins Bild.

Doch war der Dienstagspätnachmittag ein politischer Idealfall für den zuletzt bedrängten Sicherheitsminister der Bundesrepublik: zwölf Fässer voller Spengstoff, zahlreiche Verhaftungen und kein einziges Opfer, wenn man von der Handverletzung eines Polizeibeamten absieht. Eine bessere Ausstattung kann ein Innenminister im politischen Gefecht nicht bekommen.

Glückwünsche an die Polizei

Die SPD, die Grünen und die FDP erfassten das natürlich umgehend und gingen zum Angriff über. Noch bevor Schäuble seine Pressekonferenz in Berlin geben konnte, startete die SPD, die in dieser Sache zugleich Regierungs- und Oppositionspartei sein will, eine Interview-Offensive, um zu verbreiten, dass strafrechtliche Konsequenzen aus dieser Sache nicht zu ziehen wären, schon gar nicht in Bezug auf die Online-Fahndung. Es folgten Grüne, Linke, FDP mit gleichen Auskünften, natürlich immer verbunden mit Glückwünschen an die Polizei.

Als Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Mittag sagte, die Festnahmen sei ein gutes Beispiel dafür, dass der Erfolg auch ohne heimliche Online-Durchsuchungen möglich sei, bog sie die Tatsachen - vermutlich wohl wissend - zurecht. Zumindest wird sie bald erfahren haben, dass nicht zuletzt wegen der technischen Online-Möglichkeiten anderer Dienste die deutschen Strafverfolgungsbehörden die Chance hatten, den mutmaßlichen Terroristen auf der Spur zu bleiben.