03.06.2008 · Noch ein eigener Kandidat: Nun will die SPD auch für das Amt des EU-Kommissars einen Nachfolger aus den eigenen Reihen nominieren. Doch auch die Union reklamiert diesen Posten für sich. Die FDP fordert eine Entscheidung erst nach den Wahlen 2009.
Von Thomas Holl, Brüssel
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Soll Verheugens Nachfolger werden: Martin Schulz
Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, als Nachfolger des ausscheidenden EU-Industriekommissars Günter Verheugen (SPD) den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, zu nominieren. Dies habe er auch gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, sagte Beck am Dienstag nach einem Arbeitsbesuch in Brüssel. „Ich habe Frau Merkel mitgeteilt, dass ich Martin Schulz für einen geeigneten Kandidaten für diese Aufgabe halte und die SPD diesen Anspruch auch einbringt.“ In Brüssel gebe es „eine hohe Wertschätzung“ für Schulz.
Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im Namen der Union abermals die Nachfolge für den Posten Verheugens beansprucht. Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte in Berlin, wenn die SPD den Posten in Brüssel weiter besetzen wolle, seien dies „Träumereien“. Ramsauer bekräftigte: „Die CDU hat einen legitimen Anspruch, dieses Amt zu besetzen. Das ist vollkommen klar.“ Die Union verfüge auch über exzellente Kandidaten. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Blick auf die Neubesetzung des EU-Postens schon geäußert: „Unser Koalitionspartner kann davon ausgehen, dass die Union ihren Anspruch anmelden wird.“
FDP: Koalitionsstreit „undemokratisch“
Die FDP warnte derweil die große Koalition davor, mit Blick auf die Nachfolge Verheugens vorschnell Fakten zu schaffen. Der Parteivorsitzende Westerwelle wies am Dienstag in Berlin darauf hin, dass die EU-Kommission erst im Herbst 2009 nach der Bundestagswahl zusammengesetzt werde. Erst die dann legitimierte Bundesregierung solle auch entscheiden, „wer unsere Interessen in Europa vertritt“. Das habe er in einem Schreiben an Frau Merkel (CDU) vor zwei Wochen verdeutlicht. Den aktuellen Streit in der Koalition über den Posten bezeichnete Westerwelle als „undemokratisch“.
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Kurt Beck hat seinen eigenen Kandidaten
Beck kündigte in Brüssel für den Europa-Wahlkampf der SPD im kommenden Frühjahr an, das Thema soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund zu stellen. Trotz des Vertrags von Lissabon sei Europa noch „meilenweit von einer ausreichenden sozialen Balance entfernt“. Die Öffnung der Märkte stehe zu sehr im Vordergrund der Politik der EU: „Da muss eine zweite Ebene hinzugefügt werden“, sagte Beck. Bei der Verwirklichung des Vertrags von Lissabon erwarte er, dass entsprechend politisch gehandelt werde, um diese fehlende soziale Balance herzustellen.
Beck „besorgt“ über europäische Rechtsspechung
In diesem Zusammenhang zeigte sich Beck „besorgt“ über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der in seinen Entscheidungen eine „soziale Abwägung“ niedriger gewichte als früher. Bei der anstehenden Beratung in der EU Anfang Juli über eine europäische Regelung zur Absicherung und Einrichtung von Betriebsräten in Unternehmen rechne er mit einer einvernehmlichen Regelung. Dies sei für die SPD ein „unverzichtbarer Bestandteil in einem sozialen Europa“. Dies habe er auch in einem Gespräch mit dem EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla klargemacht. Bei der geplanten Verwirklichung des zweiten Teils der Anti-Diskriminierungs-Richtlinie halte er einen „gründlichen Abwägungsprozess“ für notwendig. „Wir wollen keine Überreglementierung etwa bei der Vermietung von Wohnungen.“
Nach seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer über die Lage in Afghanistan sagte Beck, dass er deutlich gemacht habe, dass Deutschland bei seiner Position bleibe, die Bundeswehr nicht im Süden des Landes einzusetzen. Bei der vereinbarten Verstärkung des Einsatzkontingents werde sich Deutschland aber nicht seiner Verantwortung entziehen.
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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