Verfassungsschutzreform: Differenzen zwischen Friedrich und den Ländern

Verfassungsschutzreform Differenzen zwischen Friedrich und den Ländern

27.08.2012 · Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU soll der Verfassungsschutz in Deutschland grundlegend reformiert werden Die Ländern lehnen aber das Vorhaben von Innenminister Friedrich ab, dem Bund mehr Macht zuzugestehen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Will bei Extremisten kein Auge zudrücken

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen an diesem Dienstag in Berlin eine grundlegende Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Deutschland einleiten. Damit sollen weitere Konsequenzen aus Fehlern bei der Suche nach den Thüringer Neonazis gezogen werden, denen als Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ zahlreiche Morde, Anschläge und Banküberfälle zur Last gelegt werden.

Allerdings gehen derzeit die Ansichten weit auseinander, welche Konsequenzen notwendig sind. Während Innenministerium und Bundestagsfraktionen auf Kompetenzerweiterungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) drängen, pochen einzelne Länder auf hergebrachte föderale Befugnisse und verlangen ihrerseits zunächst vom BfV eine Neuausrichtung.

„Keine Zwei-Klassengesellschaft“

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) äußerte: „Es wird mit den Ländern nicht machbar sein, dass wir eine Zwei-Klassen-Verfassungsschutzgesellschaft haben.“ Caffier, der auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist, sagte am Montag in Schwerin, das Vorhaben von Innenminister Friedrich (CSU), dem Bund mehr Macht gegenüber den Ländern zuzugestehen, halte er für „nicht umsetzbar“. Unklar ist, inwieweit die FDP bereit wäre, gesetzliche Kompetenzerweiterungen für das Bundesamt zu unterstützen.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte die Zusammenlegung einzelner Landesämter verlangt, was aber die Länder ablehnen und Friedrich nicht als Ziel verfolgt.

Rhein: Pflicht zum Nachrichtenaustausch

Der hessische Innenminister Rhein (CDU) forderte eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, eine bundesweite Vereinheitlichung der Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes und eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter. Aus dem Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“ müsse eine gesetzliche Pflicht zum Nachrichtenaustausch werden, sagte er dieser Zeitung. Die Erkenntnisse der Länder oder des Bundes sollten allen Sicherheitsbehörden zugänglich sein. Auch der Einsatz von sogenannten V-Leuten müsse vereinheitlicht werden. Einig sind sich die Innenminister, dass ein „Mentalitätswandel“ bei der Zusammenarbeit nötig ist.

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU): „Mentalitätswandel nötig“

In führenden Sicherheitskreisen ist man bereit, dem Wunsch des Bundestages nach besserer Kontrolle der Nachrichtendienste entgegen zu kommen. Allerdings soll diese nicht von einem Bundesbeauftragten ausgeübt werden, wie das der CDU-Innenexperte Binninger vorgeschlagen hatte. Stattdessen sollen künftig die Fraktionsvorsitzenden halbjährlich unterrichtet werden, die Abgeordneten häufiger und intensiver als bisher informiert werden. Als zentraler Ansprechpartner beim BfV soll den parlamentarischen Gremien künftig ein zweiter Vizepräsident dienen.

Sehr viel weiter gehend als die Ländervorschläge sind bei Kompetenzfragen die Vorstellungen, die in höchsten Sicherheitskreisen erarbeitet wurden. Nach einem vertraulichen Papier, das dort als Gesprächsgrundlage für das Innenministertreffen erarbeitet wurde, sollen innere Reformen beim Bundesamt ergänzt werden durch einen deutlichen Einflusszuwachs des Bundesamtes. So soll dem BfV künftig per Gesetz erlaubt werden, bei allen „gewaltgeneigten Bestrebungen“ selbständig in den Ländern Daten zu erheben. Im Einzelfall solle das Amt, ähnlich wie das Bundeskriminalamt beim internationalen Terrorismus, die Informationsbeschaffung und -auswertung zentral koordinieren. Die Länder müssen das BfV informieren.

Während das Bundesamt sich künftig mehr mit potentiellen Gewalttätern und weniger mit legalistischen Extremisten – also etwa Gruppierungen innerhalb der Linkspartei befassen will, sollen sich die Länder auf genau diese Gruppierungen konzentrieren. Zur Sicherung einer besseren Zusammenarbeit sollen Verbindungsbeamte des Bundes in allen Landesämtern eingesetzt werden. Die Länder ihrerseits können Verbindungsbeamte in ein neues Analysezentrum der Bundesbehörden entsenden, das sich in Köln mit Rechtsextremismus, aber auch Linksextremismus, politisch motivierter Ausländerkriminalität, Spionage und Cyberkriminalität befassen soll.

Die Einrichtung einer solchen Zentralstelle nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin-Treptow gilt im Ministerium als beschlossene Sache. V-Leute sollen zudem nach den Vorstellungen in Berlin künftig beim BfV registriert werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Beobachtungslücken in Absprache schließen zu können. Die Landesämter hätten in diese Datensammlung mit Bezug in ihrem Land ebenfalls Einsichtsrechte.

Quelle: pca.; ler.; F.A.Z.
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